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Plenardebatten
Mittwoch, 24. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Bewertung des Vertrags von Lissabon (Aussprache über ein aktuelles Thema)
MPphoto
 

  Elmar Brok (PPE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist mit Lissabon demokratisch geworden. Alle Institutionen sind demokratisch legitimiert – durch die Wahl des Bürgers, durch die Wahl dieses Hauses oder durch die Wahl der nationalen Parlamente auf der Ratsseite. Das gilt auch insbesondere für die Kommission; daran gibt es nichts zu deuten. In manchen Bereichen haben wir mehr Rechte in diesen Fragen als einige nationale Parlamente, und das sollte man nicht wegdiskutieren.

Sie dient dem Menschen, sie nützt, sie schafft Arbeitsplätze, sie vermeidet Krisen, sie hilft, mit Problemen fertig zu werden. Wir haben die Finanzkrise von 2008 überwunden und niemand ist bankrott gegangen – mit solidarischer Hilfe. Wir müssen die Instrumente verbessern. Dafür brauchen wir höhere Entscheidungsfähigkeiten und mehr Mitentscheidungsfähigkeiten. Deswegen muss die Passerelle genutzt werden. Deswegen muss hier auch der Rat handeln. Ich halte das heutige Verhalten des Rates für vertragswidrig. Auch in den Bereichen, wo Mehrheitsentscheidung vorgesehen ist, einigt man sich auf das Konsensprinzip und nützt nicht die Mehrheitsentscheidung. Dies halte ich für vertragswidrig. Es wird die Stunde kommen, wo wir dagegen klagen müssen, dass der Vertrag nicht genutzt wird, um dadurch Handlungsfähigkeit zuwege zu bringen – eine Handlungsfähigkeit, die wir brauchen, damit wir die Probleme von heute – bei Migration, innerer und äußerer Sicherheit, Klimawandel und bei vielen anderen Fragen – lösen können, zur besseren Situation unserer Bürger.

Die Bürger erwarten von Europa mehr Handlungsfähigkeit. Das ist der Hauptgrund für die Kritik heute an Europa, dass wir nicht liefern. Dafür brauchen wir verbesserte Entscheidungsstrukturen, die im Vertrag von Lissabon möglich sind. Das sollten wir, glaube ich, in verstärkter Art und Weise nutzen.

Ich meine, wenn hier gesagt wird „dient nicht dem Menschen“, ist gemeint, dass die Kommission unabhängig ist von Weisungen, von Lobbyisten und anderen, das ist gemeint, nicht der Stuss, den Sie, Herr Pagne, da vorne erzählt haben. Und diese Europäische Union dient den Menschen – der erste Satz der Charta der Grundrechte heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Aber diese Würde des Menschen haben Sie mit Ihrer politischen Clique noch nie gewürdigt.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis