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Plenardebatten
Mittwoch, 24. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)
MPphoto
 

  Georges Bach, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit 20 Jahren haben wir versucht, ein einheitliches europäisches System auf die Beine zu stellen, ein System für die Erhebung von Gebühren auf unseren Straßen für Verkehrsträger von über 3,5 Tonnen. Die vergangenen Richtlinien haben dies aber nur sehr mangelhaft getan. Die Konsequenz ist, dass wir heute in Europa einen Flickenteppich aus teilweise nicht interoperablen Benutzungsgebühren, Maut oder Vignetten mit oder ohne angepasste externe Kosten haben. Dieses Durcheinander wird weder unseren heutigen Umweltbestrebungen noch denen eines integrierten Transportmarktes gerecht.

Um diesem Zustand Abhilfe zu schaffen, waren mir folgende Punkte besonders wichtig: Erstens die Einbeziehung von leichten Nutzfahrzeugen, die in direkter Konkurrenz zu den Lkw von über 3,5 Tonnen stehen. Allerdings keine Belastung für Handwerksbetriebe, sondern wir konzentrieren uns hier nur auf die professionellen Fahrer, die unter die Verordnung zu den Regeln für den Zugang zum Markt zu grenzüberschreitendem Güterverkehr – access to the market – fallen.

Zweitens eine einheitliche Anwendung von externen Kosten mit Anreizen zur Investition in saubere Fahrzeuge mit einem technologisch neutralen Ansatz. Drittens mehr Transparenz über den Gebrauch der erhobenen Gebühren. Dies ist mir ein besonders wichtiger Punkt, da wir unbedingt mehr Investitionen in unsere Infrastruktur brauchen. Sogar wirtschaftlich gut aufgestellte Mitgliedstaaten haben erheblichen Nachholbedarf.

Ich habe mich gegen ein europäisches Regelwerk für Staugebühren ausgesprochen. Ich bin der Meinung, dass dies das Problem der Überlastung unserer Straßen nicht lösen wird.

Die Richtlinie beschäftigt sich aber nicht nur mit Lkw, sondern auch mit Pkw. Die Frage, ob diese in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen sollen, beantworte ich klar mit ja. Warum ich der Meinung bin? Die Regeln bezüglich der Mobilität für unsere Bürger müssen einfach, effizient und nichtdiskriminierend sein. Es ist daher wichtig, dass jedes Land die gleichen Regeln respektiert. Darum unterstütze ich das phasing out von Vignetten, und ich bin der Auffassung, dass dies nicht gerecht ist und unseren heutigen politischen Bestrebungen nicht gerecht wird.

Dieser Bericht bietet auch eine Anzahl von Anreizen, in saubere Fahrzeuge zu investieren, und die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, in der Kompetenz eine Reihe von Ausnahmen zu gewähren.

Zum Schluss möchte ich der Berichterstatterin und auch den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit danken.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis