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Procedūra : 2018/2023(INI)
Dokumenta lietošanas cikls sēdē
Dokumenta lietošanas cikls : A8-0297/2018

Iesniegtie teksti :

A8-0297/2018

Debates :

PV 25/10/2018 - 8
CRE 25/10/2018 - 8

Balsojumi :

PV 25/10/2018 - 13.22

Pieņemtie teksti :

P8_TA(2018)0438

Debates
Ceturtdiena, 2018. gada 25. oktobris - Strasbūra Pārskatītā redakcija

8. Alternatīvo degvielu infrastruktūras izvēršana Eiropas Savienībā: laiks rīkoties (īss izklāsts)
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PV
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  La Présidente. – L’ordre du jour appelle la brève présentation du rapport de Ismail Ertug sur la mise en place des infrastructures nécessaires à l’utilisation des carburants alternatifs dans l’Union européenne: l’heure est à l’action (2018/2023(INI)) (A8-0279/2018).

 
  
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  Ismail Ertug, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zusammen nun eine große Aufgabe vor uns als Europäische Union, nämlich die Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe aufzubauen.

Denn diese Infrastrukturen, das ist ein Kernelement für die Mobilitätswende, die wir alle angehen wollen, zusammen eben flankierend mit den Gesetzgebungen zu CO2 und einer europäischen Batteriezellenproduktion. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa, sie müssen sicher sein können, dass sie eben auch mit batteriebetriebenen Fahrzeugen oder mit wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen sicher ans Ziel kommen – ähnlich sicher sein können, wie sie es heute bei ihrem Benzin- oder Dieselauto auch sind.

Die Europäische Kommission wollte ursprünglich bis zum Jahr 2025 800 000 Ladesäulen in ganz Europa aufbauen. Heute haben wir gerade einmal etwas mehr als 100 000, und Wasserstofftankstellen sind nicht einmal verpflichtend enthalten in der Richtlinie 2014/94, der alternativen Kraftstoffinfrastrukturrichtlinie.

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich meine, wir haben einen sehr viel versprechenden Bericht aufgelegt. Darin fordern wir eine Kofinanzierung dieser Infrastruktur mit ungefähr 10 % Beteiligung der öffentlichen Hand und der restlichen Summe, die von den involvierten Industrien aufgebracht werden soll. Ferner fordern wir 2,5 Mrd. Euro eben für den Aufbau dieser Infrastruktur, und das muss unserer Meinung nach zur Verfügung gestellt werden. Das ist mehr als dreimal so viel wie das, was die Kommission vorsichtig mit ihren 800 Mio. angeraten hat.

Wir fordern außerdem, dass jeder Mitgliedstaat eigene Infrastrukturziele erfüllen muss. An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt – auch eine Kritik in Richtung der Europäischen Kommission: Die national framework plans, die man hat eben vor fünf oder vier Jahren von der Industrie und von diversen Mitgliedstaaten sich aufreden lassen, die das unbedingt zerschießen wollten, haben sich als schwaches Instrument erwiesen. Sie haben nahezu nichts gebracht. Wir haben immer gesagt – auch als Parlament hier mit einer großen Mehrheit –, dass wir für Technologieneutralität sind. Wenn man Technologieneutralität beschwört, dann muss man auch – meiner Auffassung nach – den Ausbau nicht nur von Elektrolade-, sondern auch von Wasserstoffladesäulen und -tankstellen fördern. Das ist unerlässlich.

Unerlässlich ist ferner, dass wir die sogenannte Sektorenkopplung auch verbessern. Also sprich: das Ineinandergreifen des Energiesektors mit dem Mobilitätssektor. Die Mitgliedstaaten sind auch angehalten, klimafreundlichere Kraftstoffe, wie Strom oder grünen Wasserstoff, steuerlich besserzustellen als Diesel oder Benzin.

Außerdem fordern wir auch eine verstärkte Dekarbonisierung des Schiffssektors. Das ist uns, glaube ich, allen schon mal widerfahren, dass die Bürgerinnen und Bürger uns in Bezug auf diese Debatte mit den Fahrverboten und Ähnlichem sofort fragen, warum man sich so sehr auf das Auto fokussiert, während eben diese großen Schiffe in der Welt ziemlich dreckig unterwegs sind. Da muss ich denjenigen Recht geben, die uns darauf ansprechen, und die Kommission auffordern, endlich auch hier eine Regelung einzuführen, dass z. B. ankernde Schiffe von Land aus mit Strom versorgt werden und mit den schmutzigen Dieselmotoren nicht in Häfen einfahren dürfen.

Das ist in Kürze das Papier, das wir hier im Europäischen Parlament erarbeitet haben. Ich danke noch mal allen meinen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Doamna președintă, doamna comisar, domnule Ertug, este o dezbatere pe care o facem nu numai cu ocazia acestui raport, o discutăm de foarte mult timp, avem nevoie de decarbonizare. Eu cred, doamna comisar, că este nevoie și de un sistem de stimulente pentru producătorii din domeniul automobilelor pentru a putea să facă inovare, investiții în tehnologie modernă.

Mai cred, de asemenea, că trebuie să se pună accent pe mobilitatea urbană și mobilitatea în aeroporturi. Primii care ar putea să decarbonizeze, să meargă pe autoturisme electrice alternative la cele pe care le avem acum pe combustibil - autoritățile locale.

Cred foarte mult însă că este nevoie - și s-a subliniat aici - de un buget mai mare pentru a crea infrastructura, pentru că sunt state care nu au deloc infrastructură pentru alimentare electrică și atunci degeaba cineva ar dori să își cumpere un autoturism sau industria produce asemenea autoturisme. Eu cred că trebuie să existe o politică a Comisiei care să fie aplicată după aceea și în statele membre.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, οι υποδομές των εναλλακτικών καυσίμων πραγματικά είναι κάτι πάρα πολύ σοβαρό. Θα σας φέρω ένα παράδειγμα. Υπάρχει ενδιαφέρον στην Ελλάδα για αγορά ηλεκτρικών αυτοκινήτων. Μόνο που σήμερα τα ηλεκτρικά αυτοκίνητα έχουν μια αυτόνομη λειτουργία μέχρι διακόσια χιλιόμετρα και από κει και πέρα πρέπει κανείς να βρει ένα χώρο για την επαναφόρτιση. Κι αν ήθελε να φύγει κανείς από την Αθήνα στη Θεσσαλονίκη, που είναι περίπου πεντακόσια χιλιόμετρα, πρέπει να είναι σίγουρος ότι θα βρει κάπου να επαναφορτίσει την μπαταρία του αυτοκινήτου, διαφορετικά θα μείνει και θα κάνει οτο στοπ. Αντιλαμβάνεστε, λοιπόν, ότι είναι πολύ σωστό να προχωρήσουμε στις νέες τεχνολογίες, αλλά αυτό προϋποθέτει υποδομές. Και για να γίνουν υποδομές πρέπει να γίνουν επενδύσεις. Και για να περάσουμε σε αυτή τη διαδικασία χρειάζονται, βεβαίως, κονδύλια τα οποία πρέπει να αντληθούν σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης αλλά και κρατών μελών. Έχουμε, λοιπόν, και πρέπει να περάσουμε στις νέες τεχνολογίες, αλλά αυτό χρειάζεται υπομονή και δεν μπορούμε με μία κίνηση να πετάξουμε στον κάλαθο των αχρήστων όλα τα συμβατικά αυτοκίνητα. Είναι προβλήματα που πρέπει να αντιμετωπιστούν.

 
  
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  Gesine Meissner (ALDE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte mich ganz herzlich bei Ismail Ertug bedanken. Wir haben beide schon zusammengearbeitet, als es um die Gesetzgebung für alternative Kraftstoffe ging, und schon damals war das Parlament eigentlich viel ambitionierter – leider – als die Mitgliedstaaten, denn die Mitgliedstaaten haben die Umsetzungsphase nochmal nach hinten verhandelt.

Wir haben jetzt wirklich ein Henne-Ei-Problem. Es gibt teilweise zum Beispiel schon Schiffe, die rein mit LNG fahren, aber es gibt nicht genug Häfen, wo man das tanken kann sozusagen. Es sind schon verschiedene Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in Produktion, aber es ist noch nicht sicher, ob die Infrastruktur dafür da ist. Und solange das nicht gewährleistet ist, werden die dann auch nicht gekauft und eingesetzt.

Wir wollen Technologieneutralität – das hat Ismail Ertrug unterstrichen – nicht nur e-Mobilität, sondern alles. Aber um das richtig umzusetzen, um die Produkte nachher auch auf die Straße, auf die Schiene, aufs Wasser zu bekommen, brauchen wir tatsächlich die Infrastruktur. Deswegen ist es höchste Zeit. Leider ist es nicht möglich, während einer Umsetzungsphase das Ganze zu beschleunigen und zu sagen: „Wir wollen andere deadlines.“ Das hätten wir im Verkehrsausschuss am liebsten gemacht, aber das geht leider nicht. Darum ein Appell an die Mitgliedstaaten, bitte möglichst schnell die Infrastruktur herzustellen.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
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  Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission. – Madam President, firstly, I want to thank you for this report as it is really important in our efforts to establish in Europe low carbon emissions and an energy-efficient green economy and the Commission fully agrees with both the rapporteur and also the Committee on Transport that decisive and swift action is needed on the deployment of the infrastructure for alternative fuels.

We welcome the constant support of this House to make this happen. Our action plan adopted in November last year gives a very clear picture of the investment gap as well as of the need for improved coordination both in the public and private sector in this respect. As regards the report’s call for quickly reviewing the directive, for now, the Commission is preparing to launch a formal ex-post evaluation of the directive. In that context, we will also consider the need for legislative follow-up action on issues that are important for alternative fuels infrastructure but which are not regulated under this directive. For example, recharging related services – such as location information, payment, vehicles to greet services – are very important to make recharging alternative fuel as easy as with conventional ones. We think that with reviewing the directive before the evaluation is concluded would be premature now. The directive itself foresees a possible review of the legislative framework in place by the end of 2020 at the earliest. Moreover, the directive has just been transposed into the legal systems and national laws in the Member States. The Commission has been – and we are still – closely following the implementation, and we are taking the necessary legal action through enforcement, through infringements, of course. In parallel to this evaluation process, we will continue supporting and facilitating the process of better collaboration and good practice sharing. While we see, of course, that national policy frameworks have their shortcomings, we also see on the other hand that they have acted in many Member States as a catalyst of development in this field. The Commission also agrees with the report’s conclusion – and some of you also mentioned that – that we need to mobilise additional finance, particularly from the private sector. We had a very good response to our current approach to blending grants with loans under the Connecting Europe Facility (CEF), especially for projects in the area of alternative fuels. The Commission is therefore in the process of establishing a blending facility under the Connecting Europe facility. It will make EU financing accessible on a flexible first-come, first-assessed basis. When the project reaches sufficient maturity, the assessment of the project will always take place according, of course, to the legal basis of their respective funding programmes, whether it is the Connecting Europe Facility, FCO, Future Invest EU. It is in our best interests to have a full pipeline of mature projects with a real market impact but of course without market distortions.

Finally, the Commission very much welcomes the positive reception of the European battery alliance that we proposed and the joint undertaking on fuel cells and hydrogen. It is clear that we need a level playing field where all alternative fuels can compete to the best effect that we want to achieve. Thank you very much.

 
  
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  La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu aujourd’hui, à midi.

Déclarations écrites (article 162)

 
  
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  Andor Deli (PPE), írásban. – A közlekedés az egyetlen olyan nagy gazdasági ágazat az Unióban, ahol 1990 óta növekedett az üvegházhatásúgáz-kibocsátás (ÜHG). Ez nagy részben a hagyományos üzemanyagok használatának a következménye. A hagyományos üzemanyagok mellett többet kellene alternatív üzemanyagokhoz nyúlnunk. Ennek érdekében arra van szükség, hogy ezen üzemanyagok infrastruktúrája kiépüljön, valamint a már meglévő állomásokat tartsák karban. Elsősorban a tagállamok feladata az alternatív üzemanyagok megfelelő infrastruktúrájának kiépítése, azonban sajnos megfigyelhető, hogy a tagállamok úgy ambíciók, mint anyagi fedezet terén eltéréseket mutatnak. Az Európai Bizottságnak nagyobb szerepet kell vállalnia annak érdekében, hogy az összes tagállam fejlődjön e téren.

A tagállamokat személyre szabottan kell segíteni, ezért tartom fontosnak, hogy az illetékesek technológiasemleges megoldásokkal álljanak elő és rugalmasan viszonyuljanak minden egyes állam helyzetéhez, legyenek nyíltak annak érdekében, hogy mindenhol a lehetőségekhez mérten valósuljanak meg a célkitűzések. Emellett fontosnak tartom kiemelni, hogy különösen oda kell figyelni a 2004-ben és később csatlakozott, főleg keleti tagállamokra. Nem szabad megengedni, hogy ezen országok e téren meglévő lemaradása megmaradjon a régebben csatlakozott, fejlettebb államokkal szemben.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Europoje daug ir dažnai kalbama apie būtinumą pereiti prie švarios energijos. Tačiau labai svarbu įsivertinti, kokia yra padėtis kiekvienoje valstybėje: kiek reiktų investuoti į naujosios infrastruktūros diegimą, kokia yra padaryta pažanga valstybėse šioje sferoje. Svarbiausia, kad per greitas ar netinkamai suplanuotas tikslų įgyvendinimas netaptų nepakeliama našta valstybei. Reikia, kad Sąjunga kruopščiai apskaičiuotų valstybėms teikiamos paramos dydžius, atsižvelgiant į galimas neplanuotas išlaidas. Nepakanka vien skatinti elektromobilių pirkimą ir naudojimą. Juk reikia pasirūpinti ir naudojimui skirta įranga. Taip pat pakankamu šios įrangos skaičiumi keliuose.

Aš visiškai palaikau švarų judumą ir remiu alternatyviųjų biodegalų naudojimą. Remiu mokslo ir technologijų pažangą. Todėl labai svarbu, kad nuolat būtų skatinamos investicijos technologijoms švaraus judumo tikslams pasiekti visose ES valstybėse bei didinami technologijų pajėgumai, kad būtų užtikrinta vartojimo kokybė.

 
Pēdējā atjaunošana: 2019. gada 8. aprīlisJuridisks paziņojums