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Plenardebatten
Montag, 12. November 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Energieeffizienz - Governance-System der Energieunion - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst ein Lob und ein Dank an die Kommission: Dieses Clean Energy package ist von Energieeinsparung über den Ausbau der Erneuerbaren bis hin zur Governance und auch den Bezügen zum Emissionshandel wirklich sehr gut aufeinander abgestimmt. Das war in der europäischen Gesetzgebung, gerade in der Energiegesetzgebung, nicht immer so.

Dann möchte ich aber auch ein Lob an uns – Selbstlob – aussprechen. Ich finde, das Parlament hat an wichtigen Punkten eine intensivere Energiewende durchgesetzt, ohne allerdings zu übertreiben. Den Mitgliedstaaten und Regionen bleibt Spielraum, ihre ganz speziellen Stärken in die Energieproduktion und auch in die Energieeinsparung einzubringen. So erreichen wir die Umwelt- und Klimaziele, ohne die Industrie zu vertreiben und ohne unsere Städte und Gemeinden zu überfordern.

Allerdings waren das im Parlament sehr knappe Entscheidungen. Die linke Seite – rot, grün, gelb – wollte 40 % Energieeinsparung. Das hätte den Strukturwandel zu den Erneuerbaren verlangsamt, und Sanierungsquoten für öffentliche Gebäude hätten Städte und Gemeinden überfordert. 3 % Sanierungsquote, das wären für ein Bundesland in Deutschland, Nordrhein-Westfalen, 2 Milliarden Euro im Jahr gewesen.

Einsparzwang, Verpflichtung, Vorgabe, Regulierung – das sind die Lieblingsworte der Linken, Grünen und vieler Populisten, auch hier im Haus. Klimaschutz geht aber auch kreativ. Nur muss dazu jede Region das einbringen können, was sie am besten kann. Anstatt Bevormundung sind deshalb Flexibilität und Versorgungssicherheit gefragt. Seit 1990 ist das europäische Sozialprodukt um 55 % gestiegen, im selben Zeitraum sind die Emissionen um 25 % zurückgegangen. Diesen Weg wollen wir mit Freude am Umweltschutz und an den Arbeitsplätzen weitergehen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. April 2019Rechtlicher Hinweis