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Plenardebatten
Dienstag, 13. November 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Aussprache mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel über die Zukunft Europas (Aussprache)
MPphoto
 

  Jo Leinen (S&D). – Frau Bundeskanzlerin! Wir kommen beide aus demselben Land. Wir kennen die Stimmung und die Debatte in Deutschland.

Seit ich Europapolitik mache, höre ich immer: Deutschland ist Zahlmeister in der Europäischen Union. Wir wissen, dass dieses Wort sehr vergiftend sein kann. Es zeigt dann auch Reflexe, dass wir eher defensiv gegen neue Ideen sind und immer sagen: Was kostet uns das? Was, würden Sie sagen, muss man tun, um den Deutschen auch zu erzählen, dass wir die Gewinner der europäischen Einigung sind? Ich würde meinen, dass man besonders vor der Europawahl noch mal eine Offensive machen muss, um die Bürger zu überzeugen, dass wir wirklich profitieren. Andere auch – aber wir im besonderen Maße. Ich sehe, dass gegen viele Vorschläge wie Einlagensicherungsfonds, Bankenabwicklungsfonds, Arbeitslosenrückversicherung – egal, welche Ideen kommen –sofort der pawlowsche Hund kommt: Das kostet Geld, das ist eine Transferunion, wir machen nicht mit.

Sie haben die Solidarität beschworen. Wir müssen dann auch mitgehen und uns nicht immer verweigern.

(Beifall)

 
Letzte Aktualisierung: 8. April 2019Rechtlicher Hinweis