Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 14. November 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegen den Einfluss ausländischer Akteure auf die anstehende Wahlkampagne des EP (Aussprache über ein aktuelles Thema)
MPphoto
 

  Markus Pieper (PPE). – Herr Präsident! Bannon, Russland, Fake News, technische Manipulation – die Waffen der EU-Gegner haben die Kollegen wirklich treffend beschrieben.

Wir müssen da auch in ganz anderen Dimensionen denken: Wir müssen digital aufrüsten, wir brauchen Frühwarnsysteme gegen Falschmeldungen und technische Eingriffe – nicht nur in Brüssel, nein, auch in allen Mitgliedstaaten, wie das die tschechische Kollegin eben beschrieben hat – wenn uns etwas an dieser europäischen Idee liegt.

Wir müssen aber auch mit Facebook und Google reden. Wir müssen sie in die Pflicht nehmen. Wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, geht das nur, wenn sie auch seriöse Inhalte verbreiten. Wer Multiplikator der Europazerstörer ist, soll nicht von den Freiheiten des europäischen Binnenmarkts profitieren dürfen. Deswegen müssen wir mit Facebook und Google in aller Deutlichkeit Gespräche führen.

Ich frage die Kommission aber auch, wie es sein kann, dass wir uns erst jetzt mit einer Änderung des Statuts für Stiftungen und Parteien befassen. Die neuen Vorschriften sollen doch helfen, faire und freie Wahlen zu garantieren, nicht zuletzt durch transparente Spenden. Leider sind diese neuen Vorschriften erst nach den Europawahlen wirksam.

Liebe Kollegen von der Kommission, so geht das nicht. Lasst uns das als Weckruf nehmen, damit wir das ganze Thema viel ernster nehmen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. April 2019Rechtlicher Hinweis