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Menetlus : 2018/2084(INI)
Menetluse etapid istungitel
Dokumendi valik : A8-0379/2018

Esitatud tekstid :

A8-0379/2018

Arutelud :

PV 28/11/2018 - 20
CRE 28/11/2018 - 20

Hääletused :

PV 29/11/2018 - 8.12
Selgitused hääletuse kohta

Vastuvõetud tekstid :

P8_TA(2018)0477

Arutelud
Kolmapäev, 28. november 2018 - Brüssel Uuendatud versioon

20. WTO edasine tegevus (arutelu)
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  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest debata nad sprawozdaniem sporządzonym przez Bernda Langego i Paula Rübiga w imieniu Komisji Handlu Międzynarodowego w sprawie WTO: Przyszłe działania (2018/2084(INI) (A8-0379/2018).

 
  
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  Bernd Lange, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben eine globale ökonomische Realität, die von globalen Wertschöpfungsketten geprägt ist.

Da geht es in der Tat um Regeln für diese globalen Wertschöpfungsketten. Es geht darum, sicherzustellen, dass auf allen Stufen dieser globalen Wertschöpfungsketten vernünftige Arbeitsbedingungen vorherrschen. Alles das heißt eigentlich, dass wir mehr internationale Regeln, mehr multilaterale Regeln, brauchen. Da kommt natürlich die WTO in den Blick.

Auf der anderen Seite haben wir die Tendenz, dass einzelne Länder, genau diese so notwendig gebrauchten Regeln unterlaufen. Deswegen ist eine der ersten Aussagen in unserem Bericht, alle Partner, alle 164 Partner in der WTO, zu ermahnen, dieses Regelwerk nicht in Frage zu stellen, sondern weiterzuentwickeln.

Das gilt natürlich insbesondere für die Vereinigten Staaten, die immer noch blockieren, dass die Gerichtsbarkeit der WTO funktionieren kann und dass Richterinnen und Richter wieder nominiert und neue ernannt werden, und die auch in anderen Bereichen ihrer Handelspolitik die Regeln der WTO nicht akzeptieren und nicht respektieren.

Wenn das Schule macht, Regeln nicht mehr zu akzeptieren, dann bricht natürlich das ganze System auseinander, und das hat immense politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt darangehen, dieses Instrument zu erhalten, aber gleichzeitig auch weiterzuentwickeln, weil wir natürlich sehen, dass dieses Instrument, das 1994 gegründet worden ist, Reformen bedarf.

Deswegen wollen wir den Reformweg gehen und unterstützen dabei auch die Aktivitäten der Kommission, in allen drei Bereichen zu sagen: Wir müssen die Regeln überprüfen, sowohl zu gucken, dass Entwicklung für weniger entwickelte Länder gefördert werden kann, aber auch neue Elemente – wie elektronischen Handel – mit zu integrieren, so dass wir auch hier ein modernes Regelwerk der Welthandelsorganisation haben.

Wir müssen auch noch mal gucken, wie die Gerichtsbarkeit funktioniert, der zweite Pfeiler der Welthandelsorganisation. Ob man da vielleicht mehr Transparenz hineinbringen kann, die Prozesse auch schneller abwickeln kann und auch die Frage der Nominierung und der Funktionsweise des Gerichts reformieren kann, so dass Kritikpunkte damit aufgefangen werden.

Zum Dritten müssen wir uns auch die Arbeitsmethoden angucken. Zu meinen, dass alle 164 Partner alles zusammen auf einmal entscheiden können, dieses single undertaking, das glaube ich, ist eine Illusion. Wir müssen flexible Facing in-Methoden entwickeln, wie wir das ja auch schon beim trade facility agreement und bei anderen Abkommen auch gemacht haben, dass Gruppen von Ländern vorangehen können, ohne andere Länder zurückzulassen und dabei auch darauf zu achten, dass jedes Land die Möglichkeit hat, mitzumachen, also einen Kapazitätsaufbau zu organisieren, so dass hier wieder Dynamik in den Verhandlungsprozess hineingelangen kann.

Alles in allem müssen wir natürlich darauf achten, dass die WTO auch mit anderen internationalen Herausforderungen, wie den globalen Nachhaltigkeitszielen den SDGS kohärent ist, und die gilt es auch zu integrieren.

 
  
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  Paul Rübig, Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst beim Kollegen Lange recht herzlich bedanken, weil wir in diesem Bereich wirklich gut zusammenarbeiten.

Die WTO ist die Grundlage dafür, dass wir Kaufkraft weltweit stärken. Kaufkraft entsteht durch Export auf der einen Seite, weil hier neue Jobs entstehen und gute Löhne verdient werden können, und sie dient den Arbeitnehmern dazu, ihren Job zu sichern und ein noch besseres Einkommen zu haben. Der Import dient uns allen. Wir alle sind Konsumenten. Wenn wir Produkte billiger und besser von irgendwo auf der Welt kriegen können, dann erhöht das auch unsere Kaufkraft. Also Export und Import verdoppeln die Kaufkraft unserer Bevölkerung. Ich glaube, das ist das wesentliche Merkmal des Handels, er dient beiden Seiten und es ist eine globale positive Entwicklung, wenn wir Handel fördern, und letztlich sichert Handel auch Demokratie.

1995 wurde die WTO gegründet. Ich muss sagen, ich war das erste Mal 1999in Seattle dabei, wo es nur Demonstrationen auf den Straßen gegeben hat, wo man sich gegen Handel und für Protektionismus ausgesprochen hat. Ich werde es nie vergessen, dass der Präsident damals zu den Hafenarbeitern gefahren ist und gesagt hat: Wir machen die Grenzen dicht, ich helfe euch – was ich nie verstanden habe. Wir haben dann 2001 die Doha-Runde gehabt. Pascal Lamy hat hier die Idee verfolgt, dass wir Handelserleichterungen in den Mittelpunkt stellen. Dieses Kapitel wurde positiv abgeschlossen.

Wir haben natürlich auch die Frage der Landwirtschaft, wo es noch viel zu diskutieren gibt, und aid for trade liegt eigentlich im Zentrum unserer Entwicklungspolitik. Ich glaube, dass in diesem Bereich die nachhaltigen Entwicklungsziele eine ganz wichtige Rolle spielen: Nr. 2 – sichere Ernährung, nachhaltige Ernährung; Nr. 6 – sanitation, sauberes Wasser; Nr. 7 – erneuerbare Energie. Hier gibt es wirklich Handlungsbedarf, und hier können wir die Kaufkraft nicht nur in Europa, sondern auch in den Ländern, denen es wirklich schlecht geht, erhöhen und sie damit auch unterstützen.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir dann 2002 gesagt haben: Es kann doch nicht nur Aufgabe der Minister und unserer hervorragenden Beamten sein, dieses Thema international zu bearbeiten. Wir haben dann begonnen, die Konferenz der Parlamentarier für die WTO zu gründen. Ich kann mich noch daran gut erinnern, mit Erika Mann haben wir gemeinsam mit der internationalen Parlamentarierunion auf gleicher Augenhöhe diese Konferenz der Abgeordneten geschaffen. Und das letzte Mal, in Buenos Aires, haben wir 300 bis 400 Abgeordnete gehabt, wo die Minister und die Verhandler Rede und Antwort standen. Das gehört auch dazu, dass die Abgeordneten, nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Opposition, gerade in den least developed countries die Möglichkeit haben, diesen Entwicklungen zu folgen. Das ist aus meiner Sicht entscheidend, dass wir auch versuchen, die Erfolge zu kommunizieren. Wenn wir sehen, dass aus vielen least developed countries jetzt hochentwickelte Industrieländer geworden sind, dann ist das auch ein Erfolg der WTO. Dass wir Handelsstreitigkeiten vor Gericht lösen können, vor dem Appellate Body, und nicht mehr mit militärischen Mitteln austragen müssen, das ist auch ein Riesenerfolg der WTO. Und wir wissen schon, dass mit 164 Staaten ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, viel Arbeit und viel Zeit bedeutet. Und ich weiß, dass wir in der Konferenz der Parlamentarier der WTO inzwischen schon 42 Meetings gehabt haben und dass sich diese 16 Jahre wirklich gelohnt haben, weil natürlich die Aufmerksamkeit für Welthandelsfragen dementsprechend stärker geworden ist.

Jetzt ist es wieder Zeit für eine Reform, in die nächste Runde zu gehen. Das System hat sich bewährt, wir müssen es zukünftig noch verbessern.

 
  
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  Cecilia Malmström, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the two rapporteurs, Mr Lange and Mr Rübig, for your report. It is very timely and you highlight many of the challenges that the World Trade Organisation (WTO) is facing. You also point at ways forward and they are very much in line with what we are trying to do in the Commission with support from you and Member States. It also sends a political signal in this moment that the European Union is strongly committed to strengthening and to modernising and to preserving the WTO.

As you said, the multilateral trading system has been good for Europe. It has been good for the world. We have had clear rules. It has been good for companies. It’s been good for economies. It has helped economies to grow, lifting hundreds of millions out of poverty and promoting stability and peace. As you say, the WTO is now under huge pressure and experiencing a very, very severe crisis and, even though the WTO is not perfect, without the WTO, we would not be well off. That would be bad for us in Europe and it would be really bad for the most vulnerable countries in the world.

We in the European Union depend on open, rule-based, fair trade. That is essential for our economic prosperity and that is why the European Council, already in June last year, asked the Commission to take forward comprehensive approaches to modernising the WTO in its main functions – rulemaking, monitoring and dispute settlement – as a way out of the crisis. This was also echoed in the G20 meeting, for instance, so this is something that the whole world is aligned on.

There are many threats to the WTO. The Appellate Body is the most urgent one and there is a clear realisation about the need to resolve the Appellate Body crisis. Until recently, we hadn’t seen a real strong awareness in the WTO community about the urgent need to reform, but I think this is gradually changing. The European Union is leading the reform efforts here and working with many other countries as well, and we are deepening and accelerating the work that I presented to you in September. There is a long list of challenges that need to be addressed – you mentioned them in your report – and it is absolutely necessary to put the WTO at the centre of a rules-based, multilateral trading system. As I said, the Appellate Body is the most urgent challenge. We believe that the proposal that we put on the table this week, together with 11 other countries, is a credible basis to engage with the WTO and show a way forward that would lead to a strengthened and modernised Appellate Body. We have also tabled, together with the US, Japan and a handful of other countries, a proposal on transparency and notification, which is important for trust and the functioning of the WTO internal procedures.

We also need to address gaps in the WTO rulebook. Mr Lange said that the rulebook is from 1995. Absolutely. So, of course, we need to update it. We need to address issues such as non-market policies, forced technology transfer and other items. We are working with the US and Japan to try to see if we can draft new rules in the WTO on these, and, of course, there are many other issues as well.

We are working together with a large group of WTO members on e-commerce. There were more than 80 countries engaging in this in Geneva as a result of the joint statement made in Buenos Aires almost a year ago – many of you were there – and that has translated to very active engagement and that is really good news.

Of course, there are the outstanding Doha issues, the development issues, which are not to be forgotten. We need to address them as well.

Finally, I agree with you that more should be done to contribute to achieving the Sustainable Development Goals, as we set out in the September paper. This is a vital strand of the WTO modernisation. We are engaged in the fisheries subsidies. That is one key in this, of course, but we are also working on identifying how the WTO could contribute to achieving the Sustainable Development Goals.

I am committed – and so are we all – to continuing to make every effort to engage with the WTO membership. The members of the Council of the EU countries are all supporting this strategy. We’re engaging with major trading partners, as well, to support our ideas and to push this forward. Prospects are uncertain. They are gloomy and, therefore, I very much appreciate not only the support that you are giving to the Commission, but also the hard work that you are doing and I encourage you to continue reaching out to parliamentarians across the world to support this as well.

Thank you very much for this very timely debate and I am looking forward to the debate.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

 
  
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  Linda McAvan, deputising for the rapporteur for the opinion of the DEVE Committee. – Mr President, I’m speaking tonight on behalf of Lola Sánchez, who was the rapporteur for opinion in the Committee on Development (DEVE).

There are two key messages from our committee which tie in with what people have already said. The first is that, yes, we need a rules-based system, but this is particularly important for developing countries, because in a multilateral system they’ve got a better chance of getting a level playing field, of getting a seat at the table and having their voice heard, unlike in bilateral deals where bigger economies can call the shots.

Secondly, our key message is that the multilateral trade system must be fair to all countries including the least developed countries (LDCs) and be set in the context of the sustainable development goals (SDGs). Free trade alone will not be enough to lift all boats, and so we need trade agreements which are broadly based, cover human rights, social and environmental aspects, and not just tariffs and trade liberalisation issues.

We also need concrete steps to deliver on this agenda, like supporting the UN process to negotiate a UN binding treaty on business and human rights, and we need initiatives on the value chains that Bernd Lange spoke about. We have two areas where we could make quick progress: the first is cocoa and the second is textiles. These are areas where there is a growing mood to get something done, and I think we could work with businesses and Member States to get things done. Otherwise, we’re going to see national legislation and patchworks of national laws instead of having an EU law.

 
  
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  Christofer Fjellner, för PPE-gruppen. – Herr talman! Världshandelsorganisationen, WTO, möter två hot just nu. För det första den tilltagande protektionismen i världen, där allt fler länder utmanar den regelstyrda handeln, tydligast USA. Detta har vi dock pratat mycket om.

För det andra, vilket är minst lika viktigt, det allvarliga hotet om att WTO blir omodernt, att det faktiskt inte klarar av vår tids, och framtidens, utmaningar: kinesisk statskapitalism, tjänstehandeln, den digitala handeln och våra alltmer överreglerade samhällen. Därför menar jag att den som värnar världshandeln och Världshandelsorganisationen, värnar en reform av Världshandelsorganisationen. Därför är kommissionens förslag väldigt bra.

Lyckas vi inte med det, så kommer vi att lämna den regelstyrda handeln. Då blir Europa och länder som Sverige de största förlorarna. Då lämnar vi en ordning där regler styr handeln, och det blir i stället den starkes rätt som styr. Det måste vi till varje pris förhindra, och detta arbete har bara börjat.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, señora comisaria, la Comisión de Comercio Internacional manifestó un apoyo casi unánime al informe que han hecho y que mañana será votado en el Pleno. Y, por cierto, felicito a los dos coponentes porque creo que levantamos la voz alta clara, fuerte y firme en representación de quinientos millones de ciudadanos en defensa del multilateralismo, en defensa de un orden internacional basado en el diálogo, basado en la democracia, basado en el respeto mutuo que algunos parecen haber olvidado —o puede que nunca lo tuvieran—.

Pero esas son las bases para poder avanzar y, para avanzar, es fundamental —usted lo ha dicho, señora comisaria— modernizar la OMC para hacer frente a los retos que tenemos que abordar y dar soluciones, como es el comercio digital, como son, efectivamente, los objetivos de desarrollo sostenible, como es la normalización en los derechos laborales.

Pero necesitamos también —no lo olvidemos— resolver los problemas que han quedado pendientes de la Ronda de Doha y hacer más fuerte a la Organización Mundial del Comercio, porque es la mejor garantía de poder resolverlos y plantar cara a los que defienden el proteccionismo. Y, desde luego, hay que manifestar mañana todo el apoyo al esfuerzo que está haciendo la Comisión en defensa de esa reforma, buscando la alianza con los socios solidarios. Creo que es el mejor mensaje que podemos dar a los ciudadanos: juntos por un futuro mejor.

 
  
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  Elsi Katainen, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, kuten hyvin tiedetään, WTO on hyvin monella tavalla umpisolmussa. Maailman kauppajärjestön toiminta on rampautunut, kun sen tärkein osa - riitojenratkaisuelin - on muuttunut toimintakyvyttömäksi.

Tämä heikentynyt järjestelmä murtaa globaalin kaupan pelisääntöjä, heikentää eurooppalaisten yritysten mahdollisuuksia, kun kaupan ennakoitavuus ja säännönmukaisuus ei ole taattu, ja siihen asiaan on saatava muutos.

Avoimen, sääntöpohjaisen ja syrjimättömän kauppajärjestelmän säilyttäminen on elinehto eurooppalaisille yrityksille, jotka elävät viennistä. WTO on tärkeää toimija monien globaalien kysymysten ratkaisemisessa, kuten ruokaturvallisuuden varmistamisessa. Samoin se antaa mahdollisuuden edistää ilmastotavoitteiden toteutumista globaalisti, jossa ratkaisujen on löydyttävä globaalilla tasolla.

Mikäli me haluamme säilyttää yhteisen maailmankaupan pelisääntöjä valvovan järjestön, meidän tulee muuttaa sen sääntöjä. Komission esittämä aloite kauppajärjestön uudistamisesta on aivan välttämätön. EU:n tulee toimia tässä keskustelussa kaupan puolustajana ja löytää samanmieliset WTO:n jäsenet, joiden kanssa uudistusten kehittäminen on mahdollista.

 
  
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  Klaus Buchner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir brauchen eine Welthandelsorganisation, die einen fairen Handel garantiert.

Heute bestimmen oft die internationalen Konzerne das Geschehen, das manchmal alles andere als fair ist. Wir haben z. B. eine hochsubventionierte Produktion von Milch und Hühnerfleisch. Wenn wir das exportieren, können die einheimischen Bauern mit den Preisen nicht mithalten; ihnen wird die Existenzgrundlage entzogen.

Unsere Freihandelsabkommen machen es möglich, dass Landraub geschieht, bei dem die Bauern aus ihrem angestammten Gebiet vertrieben werden. Wir bekommen billige Waren, wie Kaffee, Kakao und so weiter, von diesen Ländern aus Gebieten, die eigentlich für den Anbau der Nahrung für die eigene Bevölkerung herhalten müssten. Dadurch erzeugen wir Flüchtlingsströme. Eine Reform der Welthandelsorganisationen kann hier Abhilfe schaffen.

 
  
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  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kollegen! Wie selten zuvor in den letzten Jahren sind Fragen der Handelspolitik, der Regulierung der internationalen Handelsströme und über sie auch die Fragen, wie produzieren wir eigentlich, wie konsumieren wir, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt.

Eine stärkere An- und Verbindung der WTO mit der IAO, mit der UNCTAD mit anderen internationalen Organisationen ist, für den Erhalt und die Stärkung eines verbindlichen, regelbasierten und transparenten internationalen Systems wichtig und notwendig und eins zu eins auf das gesamte, multilaterale Handelsarchitekturgebäude zutreffend. Nicht der wirtschaftlich Stärkere darf die Spielregeln setzen und entscheiden, vielmehr müssen partnerschaftliches Agieren und eine auf Problemlösung ausgerichtete Herangehensweise Maßstab für das Handeln, auch bei der Reform der WTO, sein – einschließlich der WTO Gerichtsbarkeit.

Die WTO zukunftsfähig zu machen, erfordert von uns klar, auch zu beantworten, wie weit wir als Parlament und Regierung in der Lage sind, globale Wertschöpfungsprozesse und das Agieren der transnationalen Unternehmen und der an den Finanzmärkten agierenden Kapitalgruppen im Interesse der Menschen und der Umwelt einzuhegen und zu regulieren.

 
  
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  France Jamet, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, mes chers collègues, ce projet de rapport tend curieusement à renforcer le dogme passéiste du libre-échangisme globalisé, qui est rejeté par de plus en plus de pays.

Pourquoi demander à l’OMC de la transparence dans les négociations et se dire garant du multilatéralisme alors qu’ici même toutes nos compétences commerciales ont été dévolues à la Commission de M. Juncker? Pourquoi engager l’OMC à renforcer ses pouvoirs afin de forcer la main aux États alors que c’est, avant tout, nos intérêts que l’Union devrait ici défendre? Non, le libre-échangisme ne crée pas d’emplois. Non, les tribunaux d’arbitrage ne protègent ni les États ni les consommateurs. Oui, un protectionnisme intelligent, à l’instar de l’ALENA renégocié, peut être une solution.

S’il y avait une seule réforme à proposer, dès aujourd’hui, dans le cadre d’un juste échange, ce serait d’ores et déjà de sortir l’agriculture de la compétence de l’OMC et des accords de libre-échange.

Le principe d’autosuffisance et la sécurité alimentaire n’appartiennent pas aux firmes mais aux nations.

 
  
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  Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, while the WTO has been at the centre of trade liberalisation, free trade agreements (FTAs) have also been a part of pushing free trade forward. It has actually been the interplay between the FTAs and successive GATT rounds that drove liberalisation forward, but now this has changed. Why? Among others, we reduced our tariffs and non-tariff barriers. We also grant generalised system of preferences (GSP) tariff privileges to developing countries. We did all this for the benefit of our consumers and industrial users, but now we have almost nothing to offer to our developing trading partners.

Also I don’t think we have done enough in our trade system to protect our industry from those imports that have contributed to high CO2 and other greenhouse gas emissions. I note that there is an opinion from the Committee on Development (DEVE) that calls for a carbon emission tax. I think we should follow this call. Our EU industries are very efficient at reducing CO2 emissions. We should consider imposing fees on imports that are not subject to similar achievements in the place of production.

 
  
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  David Martin (S&D). – Mr President, I think we’re nearly all agreed in this Chamber that the World Trade Organisation (WTO) is in crisis. Our message should be that this is the occasion for fundamental change and not an excuse for postponing it.

We need to use this opportunity to trigger negotiations on social and environmental standards in order to make sure that trade delivers on sustainable development.

We need to start the discussion on ending the present consensus rule because as it stands, it threatens to paralyse the whole system.

We need to rethink the definition of a developing country. Should China, given its prominent role in global trade, still be considered a developing country? Surely this is unfair on real developing countries which are in most need of special and differential treatment.

The WTO needs saving. We need a strong rules-based global trading system, but if we don’t act soon I’m afraid it will wither on the vine.

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). – Señor presidente, señora comisaria, señorías. La Unión Europea, con el 6 % de la población mundial, es el principal bloque exportador de bienes, el principal bloque exportador de servicios, uno de los principales importadores y, al mismo tiempo, el principal emisor y receptor de inversión extranjera directa. Sobre esta base es evidente, señora comisaria, que la Unión Europea tiene que liderar los esfuerzos para la reforma de la Organización Mundial de Comercio sobre la base de las Conclusiones del Consejo de junio y adaptarlo, evidentemente, a las nuevas circunstancias económicas. Un modelo basado en principios, basado en valores, basado en reglas que sea predecible y, sobre todo, que sea eficaz para nuestras empresas.

Por eso, apoyamos los esfuerzos de la Comisión para esta reforma, sus contactos con el conjunto de los organismos internacionales y, por supuesto, su dinámica de acuerdos preferenciales comerciales. Usted sabe muy bien, señora comisaria, cuál es mi tendencia clara en un acuerdo muy particular, y espero que en esta reunión del G20 en Buenos Aires podamos hacer avances sustanciales y culminar los trabajos que usted viene desempeñando.

 
  
 

Procedura "catch the eye"

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovani predsjedavajući, promjenom političke karte na Zapadu slobodna globalna trgovina izgubila je dio podrške. I u Americi i u Europi jačaju pozivi za protekcionističkim mjerama. Mnogi bi to rado svalili na Brexit i Trumpa, ali prava je istina da je Europa odavno utonula u to ludilo.

Možemo se slobodno podsjetiti kako su CETA i TTIP primljeni diljem kontinenta i kako je lijevi spektar u ovome domu na njih reagirao. I Europa snosi svoj dio odgovornosti za sužavanje prostora slobode u globalnoj trgovini, ali moram priznati da se stanje mijenja nabolje, makar i samo zbog otpora Trumpu. U tom se smislu on pokazuje jako korisnim.

WTO se mora prilagoditi novonastalim okolnostima, ali i novim trendovima na svjetskom tržištu. Prije svega, digitalizaciji trgovine. EU u tome mora biti podrška i glavni zagovaratelj slobodne trgovine.

 
  
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  Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Le commerce, pour être durable et avoir un avenir, doit être juste. Tel était le principe – je l’ai déjà dit ici, Mme Malmström le sait et je pense qu’elle connaît la charte de La Havane: pas trop de déficits, pas trop d’excédents.

Le commerce ne doit pas devenir une guerre économique qui appauvrit les autres, parce qu’alors, s’il se transforme en guerre économique, il ne peut pas avoir d’avenir. Et pour cela, la charte de La Havane proposait des équilibres.

Mettez-vous à la place des États-Unis: ils ont plus de 600 milliards de déficit, 400 milliards avec la Chine; sur la moitié – 200 milliards –, ils veulent mettre des droits de douane. Il faut les comprendre: auparavant, évidemment, ils étaient pour un commerce ouvert puisqu’ils dominaient le monde. Mais dans les nouveaux équilibres, ils sont pour rétablir les équilibres, ils retrouvent la charte de La Havane.

Et nous, l’Europe, nous devrions faire de même, Madame Malmström. Nous avons 120 milliards d’excédent avec les États-Unis, nous devrions nous poser la question de savoir comment équilibrer nos échanges et nous devrions nous poser la question de savoir comment équilibrer nos 170 milliards de déficit avec la Chine.

Prenons une nouvelle organisation, retrouvons l’esprit de la charte de La Havane.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, instaurar uma nova ordem mundial, assente na desregulação e na liberalização do comércio internacional – ou seja, uma nova forma de protecionismo dos ricos, uma ditadura das multinacionais, forçando a concorrência da força de trabalho com proveniências geográficas distintas para obter a desvalorização geral da força de trabalho – foi, e é este, em grande medida, o intuito da Organização Mundial do Comércio.

Os últimos anos foram marcados por uma substantiva alteração das relações de forças no plano mundial, pela ascensão e crescente preponderância das economias emergentes e pela quebra da hegemonia relativa dos Estados Unidos e, também, da União Europeia e do Japão, o que ditou contradições, constrangimentos e bloqueios no seio da OMC, com os quais estas potências imperialistas não conseguiram lidar da forma que queriam.

Surgem, assim, as teses da reforma da OMC para superar bloqueios e contradições. Há que conformar melhor a OMC aos interesses ao serviço dos quais foi criada. Não correspondem seguramente aos interesses dos trabalhadores e dos povos. Esses reclamam uma outra ordem, assente no comércio justo e regulado, na complementaridade, no progresso social e no benefício mútuo.

 
  
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  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE). – Panie Przewodniczący! WTO jest w kryzysie. Co do tego wszyscy się zgadzają, jednak nie ma jednolitej opinii, czy wystarczy tylko lifting czy potrzebna jest głęboka reforma. Wiemy, że brakuje aktualnych rozwiązań prawnych. Wiemy, że nowoczesne technologie umykają WTO, i to w dwóch aspektach: przede wszystkim jako przedmiot handlu, a także coś, co może temu handlowi służyć jako instrument nie tylko kontroli, ale także rozwiązań. Z mojego punktu widzenia istotne jest przede wszystkim antycypowanie sytuacji.

Natomiast chciałbym się przeciwstawić opinii, która się tutaj pojawiła, że niewiele zrobiono w ostatnim czasie. Otóż ja uważam, że jeżeli chodzi o zmiany w WTO, przeprowadzono naprawdę dość dużo różnych działań, choć są one dziś oczywiście niewystarczające.

 
  
 

(Fine della procedura "catch the eye")

 
  
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  Cecilia Malmström, Member of the Commission. – Mr President, we are discussing a lot of issues here, but let me just focus on the World Trade Organisation (WTO) reform and the reports that are in front of us here.

You’re absolutely right that there’s a lot to be done. When the WTO was created the world looked very different to the one we have today, so it needs to be updated. But it’s also an international organisation with 164 members operating by unanimity. We have difficulties agreeing among 28 countries, but with 164 countries is indeed complicated. Nevertheless, it is in urgent need of strengthening, updating and modernisation, to live up to the demands that we face.

So it’s far from perfect, but if we did not have the WTO we would be much worse off. We would have total anarchy and those who would suffer the most, I have to repeat that, would be the poorest countries. It has been good for them to have these rules, this predictability, to be helped, to be inside the global system with the multilateral rules, and that’s what we need to preserve, strengthen and develop.

But there’s so much to do. We need to develop the internal function. Here the EU has been in the lead, together with a couple of other countries, to try to emphasise the need for continued transparency and notification. That is key for the WTO to function and to have its trust.

We need to make sure that the rules that we have agreed upon in the WTO are enforced. It is the appellate body, it has served us well in the European Union, it has served many other countries well as well, and that’s what the most urgent need is. We have proposed here, with several other countries joining up, a way to come out of that deadlock and I hope this will be discussed in the coming weeks.

We do need to address the so-called old issues, the old Doha issues, absolutely we need to do so, and we are engaging with other countries to try to see if there’s a way we can break the deadlock here.

We need to address new issues. As I said, we are talking about e-commerce and digital trade with many other countries. That is a good thing. Furthermore, we are discussing how women can be included in a more systematic way in trade, and we need to discuss, I fully agree with you, how the WTO can play a greater role in living up to the sustainable development goals.

We need to find ways there where we can work with all the other members and we need of course to make sure that we have modern rules, that the rule book is updated. And here, as I said, we are working with the US and Japan, but also with other countries.

So we are trying to put forward proposals. We will continue to do so. We will continue to ally with countries across the globe to work on this, but we do need your strong support here, and therefore I really appreciate the reports that we have been discussing, I thank again the two rapporteurs and also for the opinion of the Committee on Development (DEVE), I think that is very useful. So thank you very much for this and I think we will see each other again to discuss this further as the issue develops.

 
  
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  Bernd Lange, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es gibt zunehmend Menschen, die Globalisierung sehr kritisch sehen. Da sind ja auch viele Ursachen mit verbunden, was ihre eigene Lebensperspektive und die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten, anbetrifft.

Dann ist die Frage: Welche Lösung gibt es eigentlich für diese Ängste? Es gibt einige, die meinen, man müsse zurück zum Nationalstaat und alles dann dort organisieren. Ich bin der festen Überzeugung, in einer Welt von heute ist das eine absolute Illusion.

Wir können unsere Zukunft nur gemeinsam gestalten und dann brauchen wir auch starke internationale Regeln. Darum geht es doch: Diese Globalisierung mit Leitplanken zu versehen, so dass das Leben der Menschen dadurch gestärkt werden kann. Wenn man sich global umguckt, haben wir im Grunde global nur eine Institution: die WTO, die Gleichberechtigung in dem Stimmverhalten der Länder organisiert und die eine Gerichtsbarkeit hat.

96 % der Richtersprüche werden eingehalten. Das haben wir bei der UNO nicht, das haben wir bei keiner anderen globalen Institution. Dieses Gut, das sollten wir wirklich verteidigen, erweitern und ausbauen. Das wir wirklich für die Globalisierung Leitplanken haben, die gerecht die Interessen der Nationen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten können.

Ich glaube, wir müssen auch viel stärker öffentlich diskutieren, was für eine Möglichkeit wir damit haben. Die WTO führt so ein bisschen ein Schattendasein. Sie ist nicht so im Zentrum der Öffentlichkeit. Da müssen wir, glaube ich, alle daran arbeiten, zu sagen: Das ist ein Instrument, was wir gemeinsam weiterentwickeln wollen, damit Globalisierung gerecht gestaltet werden kann.

 
  
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  Paul Rübig, Berichterstatter. – Herr Präsident Sassoli! Es freut mich auch, dass die Ratspräsidentschaft bei dieser wichtigen Reform anwesend ist, und Staatssekretärin Edtstadler weiß, wie wichtig Handel ist. Ich glaube, dass wir gemeinsam mit der Kommission und mit der Kommissarin Malmström Folgendes erkannt haben: Wenn es keinen Handel gibt, gibt es keine Kaufkraft, und wenn es keine Kaufkraft gibt, dann gibt es Armut für alle. Wir sehen das in Nordkorea: Wenn die Grenzen dicht sind, Diktatur herrscht, dann leiden die Menschen Hunger und die Armut ist dort bitter. Man kann sich das anschauen, wie es den Menschen geht, wenn wir keinen Handel treiben.

Ich glaube, dass wir auch mehr Respekt brauchen gegenüber unseren Partnern, wenn wir verhandeln. Nicht immer ist das, was wir glauben, in der Politik das Ideale. Wir können auch von anderen lernen und gemeinsam eine bessere Basis schaffen. Deshalb sollten wir gegen Protektionismus auftreten, sollten schauen, wo ist Reziprozität sinnvoll, und letztlich sollten wir auch tolerant sein. Toleranz gehört dazu, zuhören zu können, wo unsere Partner Probleme im Handel mit uns sehen, und dass wir auch Standards setzen, die für beide Seiten nützlich sind.

Letztlich ist Handel eine Win-Win-Situation. Wir wissen, dass Militär in der Regel genau den Gegenauftrag hat, lose-lose, beide Seiten verlieren, wer am meisten verloren hat, ist der Loser.

Nein, Politik heißt etwas anderes: Wir wollen gewinnend sein für unsere Menschen, wir wollen die Kaufkraft stärken, wir wollen Arbeitsplätze schaffen, nicht nur in Europa, sondern vor allem in den ärmsten dieser Länder, und dazu kann die WTO einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Streitbeilegung ist natürlich etwas Substanzielles. Wir wollen mit der Rechtsstaatlichkeit, mit den Rechtsetzungsmaßnahmen für beide Seiten faire Bedingungen schaffen. Ich glaube, das ist in der Zukunft das Entscheidende. Und deshalb freut es mich, dass die Reform der WTO im Mittelpunkt steht.

 
  
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  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si terrà domani.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

 
  
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  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. In einer Welt, in der wir wieder mit Straf- und Schutzzöllen zu kämpfen haben, spielt die WTO eine wichtige Rolle, um den Welthandel weiterhin zu gestalten. Die WTO hat seit ihrer Gründung entscheidend zur Stärkung des Multilateralismus, zur Förderung einer inklusiven Weltwirtschaftsordnung und zur Stärkung eines offenen, regelgestützten und diskriminierungsfreien multilateralen Handelssystems beigetragen. Ungeachtet dessen muss sich auch die WTO der Zeit anpassen. Globale Wertschöpfungsketten, digitaler Handel, ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen, um nur einige Punkte zu nennen, bei denen die WTO Nachholbedarf hat.

 
  
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  Karol Karski (ECR), na piśmie. – Grupa ECR chciałaby wyrazić swoje poparcie dla tekstu sprawozdania odzwierciedlającego podejście KE do modernizacji WTO, która ma usprawnić wielostronny system handlowy, tak by stał się on bardziej sprawiedliwy oraz przejrzysty. Zgadzamy się w zupełności, iż najbardziej problematyczne kwestie dotyczą dotacji zakłócających rynek, przymusowego transferu technologii, impasu w dauhańskiej agendzie rozwoju oraz utrudnień w mianowaniu przez USA nowych członków Organu Apelacyjnego.

Chciałbym skorzystać z okazji i podkreślić również, że niewłączenie norm i standardów dotyczących praw człowieka do globalnych zasad regulujących handel i inwestycje w znacznym stopniu utrudni pociąganie przedsiębiorstw do odpowiedzialności. Jest to niezmiernie ważne w kontekście przywrócenia równowagi między prawem handlowym a prawami człowieka. Uważam za bardzo słuszne aktywne zaangażowanie UE w prace międzyrządowej otwartej grupy roboczej ONZ ds. korporacji transnarodowych i innych przedsiębiorstw w kontekście praw człowieka oraz obronę nadrzędności praw człowieka w stosunku do interesów handlowych korporacji. Powinno być to wsparcie instytucji UE i ESDZ, w tym przedstawicielstwa UE przy ONZ w Genewie, dla przyjęcia w tym zakresie traktatu. Jednocześnie mój niepokój wzbudza niedoprecyzowanie roli Parlamentu Europejskiego w tej kwestii. Apeluję o rzeczywistą ochronę praw człowieka oraz ustanowienie skutecznych i dostępnych dla obywateli mechanizmów dochodzenia roszczeń w celu rozstrzygania sporów dotyczących wspomnianych naruszeń.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – L’OMC traverse une crise sans précédent et il est urgent de rappeler notre soutien au multilatéralisme. Il permet en effet de développer un commerce international basé sur des règles et de lutter contre les pratiques concurrentielles déloyales. L’OMC est aujourd’hui dans une impasse: le cycle actuel est bloqué et les dernières réunions ministérielles n’ont pas permis d’aboutir à des accords significatifs.

La réforme et la modernisation de l’OMC sont la clé de voûte d’un nouveau souffle pour l’organisation. L’OMC doit désormais répondre et prendre en compte les défis actuels et ceux de demain que sont le numérique, le commerce des services, le rôle moteur des PME, la lutte contre le changement climatique ou encore l’égalité femmes-hommes. L’UE doit être leader dans la modernisation de l’OMC afin de garantir un commerce juste, équitable, fondé sur des règles et mené dans un esprit de réciprocité et de bénéfices mutuels.

Enfin, il est plus qu’urgent qu’une solution soit trouvée concernant le blocage par les États-Unis du renouvellement des juges de l’organe d’appel du mécanisme de règlement des différends de l’OMC. Ce blocage met gravement en danger la pérennité de l’OMC et là aussi, nous comptons sur l’impulsion européenne pour aboutir à une solution.

 
  
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  Tom Vandenkendelaere (PPE), schriftelijk. – De afgelopen decennia heeft de Wereldhandelsorganisatie mee helpen zorgen voor een stabiel en voorspelbaar kader voor bedrijven in de hele wereld. Zo zorgde de WTO mee voor significante groei van vele economieën. Maar de wereld verandert en helaas is de WTO niet altijd mee geëvolueerd.

Ik schaar mij achter het mandaat dat de Commissie in juni dit jaar van de Europese Raad heeft ontvangen om een versnelling hoger te schakelen en de WTO de 21e eeuw te helpen inloodsen. Voor mij zijn twee zaken van belang. Ten eerste moet de rol van de WTO als mediator in handelsconflicten worden versterkt. Dat kan door de handelsregels aan te passen aan de technologische en economische ontwikkelingen van de laatste 20 jaar. Er ligt ook nog te weinig nadruk op duurzaamheid en sociale uitdagingen. Meer flexibiliteit kan een deel van het antwoord zijn. Daarnaast moeten we waken over het gelijk speelveld van marktdeelnemers door marktverstorende subsidiëring aan te pakken.

Tot slot wil ik nog benadrukken dat de huidige politieke tendensen in verschillende delen van de wereld, nota bene de VS en de situatie in het VK, opnieuw en meer dan ooit de noodzaak benadrukken van een goed presterende en doeltreffende WTO.

 
Viimane päevakajastamine: 5. aprill 2019Õigusalane teave