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Plenardebatten
Donnerstag, 29. November 2018 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Brexit ist eine schlechte Angelegenheit, für uns in der Europäischen Union und für Großbritannien – mehr für Großbritannien wegen der unterschiedlichen Größe als für uns, aber auch für uns. Deswegen war der Sonntag, wie Guy Verhofstadt – dem ich für die Zusammenarbeit danke – richtig analysiert hat, ein trauriger Tag. Aber aufgrund der Verhandlungskunst von Michel Barnier und seines Teams, seiner Geduld und seiner Informationspolitik innerhalb der Europäischen Union ist es gelungen, den bestmöglichen Deal herauszuholen.

Ich muss sagen, in Großbritannien ist die Regierung gespalten, die Regierungspartei ist gespalten, die Opposition ist gespalten, das Land ist gespalten. Diese Europäische Union, die angeblich am Ende ist, war einig, mit 27 Ländern, mit Rat, Kommission und Parlament, und auch das Parlament war einig. Diese Europäische Union hat eine große Zukunftschance; das hat sie in diesen Brexit-Verhandlungen bewiesen.

Wir müssen sehen, dass wir diesen Schaden für Großbritannien möglichst gering halten, der etwa durch die Äußerung der Bank of England gestern noch einmal deutlich geworden ist: Es wird in Großbritannien größere Wachstumsverluste durch den Brexit als durch den Finanzschaden von 2008 geben. Das ist die Erklärung der Bank of England von gestern. Da kann Herr Farage, der ja der Redenschreiber von Herrn Trump ist, erklären, was er will, sein Land weiter belügen. Das wird an den Fakten nichts ändern.

Wir müssen sehen, dass dies aber bedeutet – und ich glaube, das Europäische Parlament unterstützt das –, dass es keine weiteren Verhandlungen gibt. Es ist dieser Deal und kein anderer. Es geht nicht noch mal, nicht nach der Methode „noch einmal ablehnen, dann verhandeln wir noch mal, und dann gibt es wieder einen neuen Deal“. Dies ist eine Vereinbarung, die steht, die muss man so nehmen, die ist lange verhandelt worden. Und aus diesem Grund muss klar sein, dass der Austrittsvertrag eine Bedingung ist für eine Übergangsregelung. Ich habe den Eindruck, das ist manchen in Großbritannien nicht klar. Wenn der Austrittsvertrag nicht kommt, gibt es keine Übergangsregelung. Der Bruch wird donnerartig sein – für beide Seiten.

Wir müssen sehen, dass mit diesem Vertrag auch deutlich gemacht werden muss, dass es eine schwierige und risikoreiche Angelegenheit der Remainer ist, wenn sie jetzt meinen, diesen Vertrag abzulehnen und vielleicht dann noch vor dem 29. März etwas anderes, einschließlich eines Referendums, hinzubekommen. Dies halte ich für ein sehr gefährliches Unterfangen. Man sollte aus Sicherheitsgründen, damit der Schaden gering bleibt, diesen Deal nehmen. Deshalb appelliere ich an beide Seiten in Großbritannien in diesem Spiel.

Wir haben festgestellt, dass damit die Übergangsregelung durch diesen Vertrag kommt , dass die Rechte der Bürger gewährleistet sind, die sich von beiden Seiten auf den Bestand der Europäischen Union verlassen haben in ihrer persönlichen Lebensplanung, dass es keine harte Grenze mit katastrophalen menschlichen und ökonomischen Konsequenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland geben wird, und dass wir dabei einen Backstop vereinbart haben, der, solange die Übergangsperiode läuft, überhaupt nicht in Kraft tritt, und dass wir dann eine Verhandlung durchführen über den zukünftigen Vertrag, ohne dass er in Kraft tritt. Ziel des Backstops ist es, dass er nicht in Kraft tritt. Das muss deutlich sein, und deswegen darf dieses nicht missbraucht werden, auch nicht in den Diskussionen in Großbritannien.

Ich meine, dass wir die zukünftigen Beziehungen im gemeinsamen Interesse – ich wiederhole mich –, um den Schaden gering zu halten, mit großem konstruktivem Bewusstsein für eine Lösung führen müssen. Großbritannien will keine Zollunion, weil sie eigene Handelsverträge machen wollen. Sie wollen nicht Mitglied des Binnenmarkts sein, weil sie die vier Freiheiten nicht erfüllen wollen. Aber alles, was danach möglich ist, sollten wir möglich machen. Und deswegen sollten wir einen Freihandelsvertrag machen, der sehr weitgehend ist. Theresa May hatte Recht, als sie im Frühjahr sagte: Je mehr wir in unseren Standards ähnlich sind, je mehr level playing field wir haben, desto mehr Marktzugang gibt es. Das sollte man in dem Zusammenhang sehen, um auf die Art und Weise den Schaden möglichst gering zu halten.

Wir sollten aber deutlich machen, dass dieses Partnerschaftsabkommen, das ja vom Europäischen Parlament initiiert worden ist, das jetzt in der Vereinbarung drinsteht – wir haben es noch Assoziierungsabkommen genannt –, dass das diesen Handelsvertrag weitgehend beinhalten soll, aber auch Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Es ist im beiderseitigen Interesse, dass wir Vereinbarungen treffen im Kampf gegen den Terrorismus, dass wir eine Beteiligung Großbritanniens in einem bestimmten möglichen Sinne auch bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Beide Seiten wollen dies. Dafür setzt dieser Austrittsvertrag die entsprechenden Rahmenbedingungen, um das in einem weiteren Vertrag zu verhandeln, um die Sicherheit unserer Völker sicherzustellen. Das gilt auch für andere Bereiche wie Forschung, wenn ich die Situation der englischen Universitäten sehe und wie sehr sie im Forschungsprogramm sein wollen.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: Herr Farage schreibt Herrn Trumps Reden, und Herr Trump hat vorgestern gesagt, er würde nicht einmal dieses Withdrawal Agreement machen, weil er so mit Großbritannien nicht verhandeln will. Herr Trump möchte, dass alle europäischen Länder geteilt, vereinzelt werden, damit er sie sich einzeln vornehmen kann, einzeln in die Breschen schlagen kann und sie fertigmachen kann. Diese Trump-Rede ist die beste Begründung, dass wir in Zukunft eine Europäische Union brauchen, damit sich unsere Völker gemeinsam gegen die Trumps und Putins und Xis. verteidigen können. Das werden wir uns auch durch Herrn Farages Reden, die er für Herrn Trump schreibt, nicht zerstören lassen.

 
Letzte Aktualisierung: 23. Mai 2019Rechtlicher Hinweis