Istungi stenogramm

Esmaspäev, 10. detsember 2018 - Strasbourg

15. ELi toiduahela riskihindamise läbipaistvus ja kestlikkus (arutelu)

  Elnök asszony. – A következő napirendi pont a Renate Sommer által a Környezetvédelmi, Közegészségügyi és Élelmiszer-biztonsági Bizottság nevében benyújtott, az élelmiszerláncban alkalmazott uniós kockázatértékelés átláthatóságáról és fenntarthatóságáról, illetve [az általános élelmiszerjogról szóló] 178/2002/EK rendelet, [a géntechnológiával módosított szervezetek környezetbe történő szándékos kibocsátásáról szóló] 2001/18/EK irányelv, [a géntechnológiával módosított élelmiszerekről és takarmányokról szóló] 1829/2003/EK rendelet, [a takarmányozási célra felhasznált adalékanyagokról szóló] 1831/2003/EK rendelet, [a füstaromákról szóló] 2065/2003/EK rendelet, [az élelmiszerekkel érintkezésbe kerülő anyagokról szóló] 1935/2004/EK rendelet, [az élelmiszer-adalékanyagok, az élelmiszerenzimek és az élelmiszer-aromák egységes engedélyezési eljárásáról szóló] 1331/2008/EK rendelet, [a növényvédő szerekről szóló] 1107/2009/EK rendelet, valamint [az új élelmiszerekről szóló] (EU) 2015/2283 rendelet módosításáról szóló európai parlamenti és tanácsi rendeletre irányuló javaslatról folytatott vita (COM(2018)0179 – C8-0144/2018 – 2018/0088(COD)) (A8-0417/2018)

  Renate Sommer, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir damals diese Lebensmittelbasisverordnung auf den Weg gebracht haben. Es gab Schwierigkeiten mit unseren Lebensmitteln, immer mehr Lebensmittelskandale. Und wir brauchten etwas, was uns und unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit gibt. Deshalb haben wir die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ins Leben gerufen. Die Arbeit dieser Behörde war sehr erfolgreich. Unsere Lebensmittel in der Europäischen Union gelten als die sichersten weltweit. Allerdings muss die EFSA bisher nicht die gleichen Transparenzregeln einhalten wie andere Agenturen, wie die Agentur für Medizinprodukte oder die für chemische Stoffe. Die Kommission hat vorgeschlagen – angetrieben durch die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat –, das jetzt zu ändern und diese Regeln anzugleichen. Was die Kommission aber letztendlich vorgeschlagen hat, war keine Angleichung, sondern waren für die EFSA viel, viel schärfere Regeln, als die anderen Agenturen sie haben.

(Der Präsident unterbricht wegen fehlender englischer Verdolmetschung.)

Die Kommission hat aber jetzt neue Regeln für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen, die viel weiter gehen als die Transparenzregeln, die die anderen Agenturen erfüllen müssen. Die anderen Agenturen veröffentlichen nämlich die eingereichten Anträge und die Studien, die ihnen zugrunde liegen, in dem Moment, in dem sie ihre Stellungnahme zu dem Antrag veröffentlichen. Die EFSA soll es jetzt nach der Vorstellung der Kommission ganz anders machen. Sie soll nämlich direkt am Anfang des Prozesses, wenn der Antrag eingereicht worden ist, den Antrag und die zugrundeliegenden Studien veröffentlichen. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Ist die Kommission so naiv, oder ist das gewollt? Hat das vielleicht schon mit Wahlkampf zu tun? Wir sind doch alle schon seit Monaten im Vorwahlkampfmodus, und der Kommissar scheint mir auch im Vorwahlkampf zu sein.

Es kann doch wohl nicht sein, dass wir einen Antragsteller zwingen, seinen Antrag, seine neue Idee, seine Innovation über die Homepage der EFSA der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Es kann doch nicht sein, dass ein Antragsteller dadurch, dass er einen Antrag auf Zulassung seines neuen innovativen Produktes bei der EFSA stellt, indirekt gezwungen wird, seine Unterlagen weltweit öffentlich im Netz zur Verfügung zu stellen. Das fördert doch Ideenpiraterie! Die Zulassungsverfahren bei der EFSA dauern sehr, sehr lange, bis zu 55 Monate. Da hat doch jeder in der Welt – Konkurrenten in Drittstaaten – die gute Möglichkeit, täglich einmal auf die Homepage der EFSA zu gucken, was es an neuen Innovationen in Europa gibt, copy-paste, und er fängt an, dieses Produkt schon zu kopieren, während in Europa noch das Zulassungsverfahren läuft. Und der Drittstaatswettbewerber hat die Möglichkeit, ein Produkt, das er gestohlen hat, auf den Weltmarkt zu bringen, und kann es wahrscheinlich viel billiger anbieten als der Europäer das jemals könnte. Das europäische Produkt ist tot, und der europäische Produzent hat das Nachsehen. Das ist falsch!

Deshalb schlage ich etwas ganz anderes vor, das mindestens genauso viel Transparenz bringt. Ich verstehe nicht, warum die Kommission nicht der Meinung ist, dass man das befürworten sollte. Ich schlage ein dreistufiges Verfahren vor. Zunächst einmal prüft die EFSA den Antrag und die zugrundeliegenden Studien, veröffentlicht dann den Entwurf ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme und gleichzeitig die Antragsinformation und die zugrundeliegenden Studien. Und dann beginnt die zweite Stufe: eine Konsultationsphase, in der die Öffentlichkeit, die interessierte Öffentlichkeit, den Antrag und die zugrundeliegenden Studien auf Herz und Nieren prüfen kann. Über die Dauer der Konsultationsphase können wir uns unterhalten, das ist doch überhaupt keine Frage. Aber erst nach dieser Konsultationsphase soll dann die EFSA nach meinem Vorschlag ihre endgültige Stellungnahme veröffentlichen und kann dann das Ergebnis dieser öffentlichen Konsultation mit einbeziehen. Ich denke, das ist das richtige Verfahren. Die EFSA macht das jetzt schon manchmal aus eigenen Stücken, und warum sollen wir dieses System nicht verpflichtend machen? Ich möchte darauf hinweisen, dass die EFSA zum Beispiel im Fall von Acrylamid ihre endgültige Stellungnahme nach einer solchen öffentlichen Konsultation noch einmal geändert hat.

Also das ist möglich, und es hat sogar noch einen Vorteil für die Öffentlichkeit: Sie haben nämlich schon als Handhabe die Einschätzung der EFSA zu diesem Antrag und zu den zugrundeliegenden Studien. Deshalb bitte ich um Unterstützung meines Antrags.

Ein letztes Wort noch: Wenn der Kommissionsvorschlag durchkommt, dann haben wir viel, viel weniger Transparenz, als wir heute haben. Dann wird nämlich kein Antragsteller mehr die Zulassung seines Produkts in Europa beantragen. Dann gehen die Hersteller direkt ins Ausland mit ihren Innovationen, und dann haben wir gar keinen Zugriff mehr auf die Antragsunterlagen. Das ist doch nicht das, was wir wollen! Also, ich bitte um Unterstützung für meinen Vorschlag.

PRZEWODNICTWO: ZDZISŁAW KRASNODĘBSKI
Wiceprzewodniczący

  Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission. – Mr President, thank you very much indeed for the opportunity to speak on this important proposal. Whenever we talk about our health and that of our children, people are absolutely right to ask for the highest standards of transparency and scrutiny. In recent years, European citizens have expressed such a clear demand for more transparency in the way that risk assessments are conducted, and I have been listening carefully to them and have been active on this issue since the beginning of my term of office.

Some of you in this House have expressed the same legitimate demand. In fact, when the European Parliament voted its resolution on glyphosate one year ago, it stressed the following: that the European Union’s authorisation procedure, including the scientific evaluation of substances, should be based only on published studies. The European Citizens’ Initiative in relation to glyphosate also asked the Commission to base its decision on published studies, and the findings of the recent ‘fitness check’ on the General Food Law Regulation confirmed this priority. Today’s debate is a significant stepping stone on the way to meeting these expectations and to showing that the EU can deliver on our demands, on your demands and on citizens’ demands.

Allow me to draw your attention to the main features of the Commission’s ambitious proposal. I would like to explain briefly how we have pursued the objectives of reinforcing transparency and trust. I believe it is through greater transparency that we will increase citizens’ confidence in the risk assessment system. The new legislation will thus contribute to increasing the legitimacy of the European Food Safety Authority (EFSA) and of the Commission’s decisions when it accepts or rejects requests for approval.

With this goal in mind, the Commission has proposed proactive public disclosure of all safety—related data – let me repeat, safety—related data – supporting applications for authorisation, and we have proposed that this be done early in the risk assessment process. Early disclosure is essential to ensure maximum transparency and public scrutiny in an effective way, while maintaining a timely and effective risk management process. Of course, transparency can also help us to avoid potential bias in science. It is crucial to restore trust in the EU’s evidence—based food safety system and trust in science.

Let me insist on one important point. Postponing transparency until the opinion is published would, as we know from practice today, risk feeding suspicion and controversies. It would not permit a real scientific debate between different views, but would lead to more political controversies – and we have had too many of those recently. As long as the principle of early disclosure is retained, however, its exact timing could be the subject of further consideration. For example, it could coincide with the moment the underlying application is found admissible.

This disclosure of studies is also closely linked with two other measures in our proposal: first, the public consultation of submitted studies; and, second, the disclosure of the relevant information in the Union register of commissioned studies. These measures will ensure that EFSA has at its disposal the broadest relevant scientific evidence possible before it drafts its scientific opinion. And, of course, any rights stemming from the Access to Documents Regulation and the Aarhus Convention remain intact and will continue to apply.

At the same time, I am aware of concerns in relation to the protection of innovation, but I want to reassure you that, when we prepared this proposal, we also had in mind the need to maintain the European Union’s high food safety standards together with the competitiveness of the EU food and feed sector. There is no controversy as between food safety standards and competitiveness, and that is why the proposal sets out safeguards for the protection of justifiable, confidential information. It includes a closed positive list of items that may be claimed as confidential. Confidentiality can be claimed if the applicant can prove that public disclosure of such information would significantly harm its competitive position.

At the same time, the proposal respects existing intellectual property rights, data exclusivity rights and rules on the protection of personal data. These are recognised as key to stimulating innovation, and for the worldwide recognition of EU product safety. Furthermore, to assist applicants – most importantly, small and medium-sized enterprises – we have introduced the possibility of EFSA providing pre—submission advice. This advice will facilitate a better understanding of the application process and will make life easier for innovators in Europe.

Finally, the proposal also provides for the possibility of commissioning additional studies for verification purposes. This may be done in exceptional circumstances, for example in the event of public controversy or scientific divergence about a product.

Further to the provisions on transparency, and to ensure the long—term sustainability of EFSA’s high level of independent expertise, it is proposed that Member States will be represented on the EFSA Management Board. Similarly, and without jeopardising EFSA’s independence, there is provision for more active involvement by Member States in ensuring the presence of experts on EFSA’s scientific panels.

It has also been recognised that there is a need to improve on our communication of risk. It is important that strong, clear messaging on risks is available to our citizens. To this end, the proposal lays the foundations for a comprehensive and effective risk-communication strategy to ensure that, whether the message comes from the Commission, EFSA or Member States, it will be clear, comprehensive and consistent.

The European Parliament, the Council and the Commission are all responsible for maintaining and reinforcing an EU food safety system based on scientific assessments. Transparency and risk assessment are therefore a shared duty for all of us. With this proposal, we are, more than ever, playing our part.

I would like to thank all those involved, including the rapporteur, Ms Sommer, and the shadow rapporteur as well as the rapporteurs for opinion, for their active commitment so far – and, I hope, for their continued engagement and dedication in advancing with the Commission proposal and defending transparency. Who can be against transparency in science? No one.

I look forward to a positive outcome in the plenary vote and to the start of the trilogue discussion as soon as the House is ready.

  Ricardo Serrão Santos, Relator PECH. – Senhor Presidente, Senhor Comissário, o peixe é um dos alimentos mais saudáveis que consumimos, sendo a União Europeia o maior consumidor mundial destes produtos. Quase 70% dos produtos das pescas que consumimos são importados de países terceiros. Por esta razão, como relator pela Comissão das Pescas, propus incluir no Conselho de Administração da EFSA um representante do setor da aquicultura.

Verifico que, apesar do conselho de administração ter sido aumentado, e na proposta ter sido acomodado um representante do setor alimentar como propus, mas sem referência ao setor aquícola e da biotecnologia a sul, em contraste com a agricultura.

Quero destacar positivamente o enfoque que é dado à arbitragem científica. É reforçada a garantia de que as avaliações são realizadas com base na melhor e mais recente informação científica e que a avaliação dos riscos e a preservação/preparação da análise desses mesmos estudos é independente, objetiva e, para isso, devidamente compensada.

Positivo também que, na avaliação de riscos, os potenciais impactos na saúde animal e no ambiente são levados em conta. A saúde humana não passa apenas pela gestão dos riscos diretos, mas também pelo ambiente em que se insere.

  Pilar Ayuso, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, señor comisario, yo quiero empezar felicitando a la señora Sommer por este informe y, por supuesto, apoyando todas sus propuestas. Entiendo el objetivo de la propuesta de fortalecer la transparencia en el proceso de evaluación de riesgos, pero quiero subrayar como persona de contacto con la Agencia, que la EFSA es independiente y científicamente irreprochable y que se ciñe al Reglamento en vigor.

No obstante, sinceramente creo que ha faltado ambición política para hacer una reforma en profundidad del Reglamento y actualizar los cometidos de la EFSA que, después de casi veinte años, está sobrecargada con tareas que se alejan de lo que es estrictamente la seguridad alimentaria.

En cuanto a la transparencia de la EFSA, debe estar homologada a otras Agencias de la Unión como la EMA y la ECHA, es decir, que debe publicarse la información sobre las solicitudes y estudios de base en el momento en que se hace público su dictamen científico.

Estoy de acuerdo en que debemos fortalecer la transparencia de la Agencia, pero sin tintes ideológicos y sin que ello condicione la capacidad de innovación de los solicitantes.

Por último, este Reglamento en vigor estableció el sistema de alerta rápida, pero, a pesar de haberse revisado en 2011, continuamos sin tener un procedimiento armonizado de actuación de todos los Estados miembros y sin haber reforzado los poderes de la Comisión en la gestión de las alertas. No basta con un simple manual de apoyo, como hay en la actualidad, y esta es una oportunidad para solucionarlo y que no se repitan alarmas sociales como las que hemos tenido en el pasado.

  Pavel Poc, za skupinu S&D. – Pane předsedající, zítra nás čeká hlasování, které vpravdě ovlivní důvěru veřejnosti k práci Evropské agentury pro bezpečnost potravin, k rozhodování Evropské komise, naší legislativní práci, ale i důvěru v bezpečnost potravin v rámci vnitřního trhu Evropské unie. Lidé chtějí, abychom dělali víc pro bezpečnost potravin, a také už chtějí vědět, jak a na základě čeho evropské instituce rozhodují o jejich bezpečnosti.

V dnešním světě, kde jsou bohužel hnacím motorem všeho peníze, je jedinou šancí mít robustní systém autorizací odolný proti ovlivnění rozhodovacích procesů zvenčí, ve kterém všechny případné podvody a manipulace budou snadno odhaleny a napraveny. Náš současný systém autorizací je založen na povinnosti žadatele prokázat nezávadnost svého produktu. To však v minulosti mohlo vést k tomu, že si některé firmy mohly kupovat příznivé studie nebo naopak mohly zatajovat nepříznivé výsledky. Těmto praktikám teď můžeme zabránit tím, že poskytneme nezávislým vědcům a veřejnosti včasný přístup ke kompletním informacím.

Samozřejmě, že není nic špatného na tom, že se průmysl obává o svou konkurenceschopnost. Ochrana autorských práv a patentů je důležitá a je chráněna touto i jinou legislativou zcela dostatečně, není třeba za ni platit snížením kvality bezpečnosti potravin.

Není důvod oddalovat zveřejnění nedůvěrné verze žádosti, u které ani samotný žadatel nepředpokládá, že by ho zveřejnění nějak poškodilo. Rovněž nepřichází v úvahu, aby Evropská agentura pro bezpečnost potravin měla za veřejné peníze povinnost dokazovat nezávadnost látek pro soukromý profit. To naše frakce nebude podporovat a žádali jsme o jmenovitá hlasování, aby bylo vidět, kdo to naopak podporovat chce.

Zítřejší hlasování dost jasně ukáže, kdo je na straně bezpečnosti potravin a oprávněných požadavků evropské veřejnosti, a na druhé straně, pro koho je bezpečnost potravin jenom nudná překážka pro dosažení co nejvyššího zisku.

  Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte der Kommission und der Berichterstatterin Renate Sommer danken. Wir haben hier einen sehr mutigen und einen sehr klugen Bericht.

Wie machen wir die Zulassungsverfahren transparenter? Wie können wir verhindern, dass die Verfahren, die wir in der EU haben, an Vertrauen verlieren? Der Schlüssel dafür ist: Transparenz – viele Informationen, auf die die Verbraucherverbände und die Öffentlichkeit ein kritisches Auge werfen können und sollen. Was aber auch wichtig ist: Wir reden hier über die gesamte Nahrungsmittelkette in der EU. Wir reden nicht nur über Großkonzerne wie Monsanto und ihr berüchtigtes Glyphosat. Wir reden hier über Tausende mittelständische Unternehmen, die in dieser Branche tätig sind.

Bei so einer weitreichenden Gesetzgebung müssen wir auch aufpassen, dass wir nicht jegliche Innovation in Europa abtöten. Was geschieht, wenn ein Mittelständler ein neues Rezept für Kraftfutter hat, aber es zu kompliziert ist, es in Europa zuzulassen? Was passiert dann? Es passiert nichts.

Die großen Konzerne verlagern ihre Entwicklungen nach China, der Mittelständler geht einfach pleite. Es ist ein Balanceakt zwischen mehr Transparenz, mehr Sicherheit auf unseren Tellern, aber auch einem möglichst unbürokratischen Verfahren, das nicht nur von den ganz Großen zu stemmen ist. Dieser Bericht und die Vorschläge der Berichterstatterin stellen das sicher.

  Fredrick Federley, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Det är en mycket viktig lagstiftning som vi diskuterar i dag. Den är lite kronan på verket av mycket som Europeiska unionen faktiskt har kommit att uppnå. Om vi bara backar några årtionden så fick man rådet om man som svensk skulle resa i Europa att ”Akta er för äggen, akta er för kycklingen!” för risken var att du skulle drabbas av salmonella av en sån aggressiv karaktär att döden kanske var nära förestående.

Jag tror aldrig vi haft så hög säkerhet på mat, matstandard, matforskning och allt som är relaterat till mat och vår hälsa som vi har i dag. Det ska vi högakta och respektera för det räddar troligen livet på många människor runt om i Europeiska unionen varje år och ser till att vi har en bättre hälsa än vad vi annars hade haft. Samtidigt pågår en ganska tydlig hetsjakt på maten, matproducenter och livsmedelsproducenter tvärs över hela kedjan.

Det som gör mig något nervös är att kommissionen lyssnar lite för mycket på ett antal opponenter som är ganska få. Vi har alla kunnat följa den heta debatten om glyfosat härinne. Inga vetenskapliga belägg för att vi hanterat glyfosat felaktigt inom Europeiska unionen har kunnat presenteras. Ändå får vi ett utskott som agerar just på det här i Europaparlamentet och det är glyfosatfrågan som har lyft hela den här lagstiftningen. Precis som vår kollega från ECR sa är detta en lagstiftning som rör tiotusentals människor som arbetar med mat, matkvalitet och livsmedel. Jag tror att vi behöver se till att vi får en balans och det är klart att vi ska lyssna på medborgarna när de kommer med krav om ökad transparens. Det gäller dock att hitta var balansen går och jag känner att parlamentet riskerar att gå för långt i detta.

Jag blev ganska attraherad av ett förslag som cirkulerar i rådet just nu på förslag av det österrikiska ordförandeskapet. Jag tycker det slår en bättre balans än kommissionen. Vi försökte få till det med den socialdemokratiska gruppen, men tyvärr var det så att de backade ur från den här kompromissen. Det gör att vi från ALDE kommer att stödja rapportörens förslag på detta. Vi tror att inför den kommande förhandlingen, där jag tycker att kommissionen har gått för långt och hamnat snett i balansen, är det viktigt att parlamentet väger upp detta. Konsekvensen om vi går för långt är att vi bara släpper affärshemligheter. Det ökar inte förtroendet. Det ökar inte heller matsäkerheten utan det bara driver industri ut ur Europa och så kan vi inte ha det.

  Anja Hazekamp, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, de voedingsindustrie in Europa hobbelt van schandaal naar schandaal. Denk maar eens aan het paardenvleesschandaal of denk aan het schandaal met de fipronil in onze eieren.

Eén van de grootste schandalen van deze eeuw is de hernieuwde goedkeuring van het uiterst schadelijke landbouwgif glyfosaat. De Monsanto Papers lieten tot in detail zien hoe lang de arm van de industrie is. Monsanto betaalde grof geld aan wetenschappers om de zogenaamde veiligheid van glyfosaat aan te tonen. De Europese instanties slikten dat voor zoete koek terwijl juist die instanties verantwoordelijk zijn om de veiligheid van ons voedsel te bewaken. Bezorgde burgers pikten het niet langer en verzamelden meer dan één miljoen handtekeningen voor het burgerinitiatief “Verbied glyfosaat!”. Nou, verbieden, dat deed de Europese Commissie niet, maar ze kwam wel met een voorstel om de hele besluitvormingsprocedure in de toekomst transparanter en onafhankelijker te maken.

Volgens de Partij voor de Dieren is de enige verantwoorde leidraad het voorzorgsbeginsel. De gezondheid van mens en dier en het recht op een gezonde leefomgeving moeten altijd voorrang hebben boven de commerciële belangen van de gifproducenten. Helaas moeten we constateren dat de rapporteur juist wél partij kiest voor die producenten. De Commissie milieubeheer en de Bijzondere Commissie pesticiden kiezen gelukkig een andere lijn. Zij willen net als wij voorkomen dat de industrie in Europa besluiten neemt. Burgers en onafhankelijke wetenschappers moeten vroegtijdig inzage krijgen in alle informatie en natuurlijk moeten ze ook weten van wie die informatie afkomstig is.

Morgen heeft het Parlement de kans om opnieuw te laten zien dat het niet zwicht voor de macht van het geld, dat het niet zwicht voor de macht van de industrie. Ik roep u op om te kiezen voor transparantie, betrouwbaarheid en onafhankelijkheid.

Voorts ben ik van mening dat de Europese landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft.

  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ja, ich kann nur sagen: Lieber spät als gar nicht, dass wir jetzt hier über diesen Vorschlag reden. Ich sage auch gleich: Wir möchten diese Transparenzrichtlinie auch noch gern vor den Wahlen verabschiedet sehen. Wir müssen das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen, und das ist verlorengegangen in dem Prozess um die Diskussion um Glyphosat. Es hat ja nicht umsonst eine Million Unterschriften gegeben, um das mal kritisch in Frage zu stellen.

Die Transparenz beim jetzigen Prozess ist nicht gewährleistet; das kann man einfach so sagen. Ich kann Frau Sommer verstehen, wenn sie sich sehr um die Industrie sorgt. Aber ich sorge mich mehr um die Interessen von Umwelt und Verbrauchern. Ich glaube, die waren in der jetzigen Gesetzgebung nicht ausgewiesen und gleichgestellt. Das muss korrigiert werden.

Transparenz muss von Anfang anherrschen, nicht erst, wenn die EFSA ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Das ist ganz wichtig, und da stehen wir im Gegensatz zu Frau Sommer, dass wir nicht erst danach der Öffentlichkeit wieder Zugang gewähren lassen wollen, sondern von Anfang an.

Es ist auch wichtig, kritische Wissenschaftler mit in den Prozess der Diskussion miteinzubeziehen. Umso vertrauenswürdiger wird nachher das Ergebnis des Ganzen. Wir müssen auch sehen, dass wir alle Studien in einem Register offenlegen, und nicht nur die Studien, die der Industrie passen. Auch das ist wichtig, um Vertrauen wiederzugewinnen.

Ich sehe nicht – im Gegensatz zu Frau Sommer –, dass die Interessen der Industrie jetzt hier gefährdet sind oder dass jetzt die Massen wieder nach China auswandern. Das wird immer irgendwo an den Himmel gemalt, wenn wir sowas diskutieren. Nein, im jetzigen Gesetzentwurf ist sowohl Innovation als auch der Schutz des geistigen Eigentums ausreichend gewährt. Deshalb kämpfen wir dafür, dass diese Richtlinie durchkommt.

Ein Weiteres noch: Die panels der EFSA müssen unabhängig besetzt werden. Darauf müssen wir noch mehr Wert legen. Wir müssen auch sehen, dass die EFSA die Möglichkeit bekommt, insgesamt Studien auch selber anfertigen zu können und diese selber in Auftrag zu geben und noch einmal kritisch zu überprüfen.

Als Letztes möchte ich der Bürgerinitiative Glyphosat ganz herzlich danken, denn sie hat mit ihrer Million Unterschriften diesen Prozess erst möglich gemacht.

  Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi crediamo che sia davvero molto importante votare questa proposta sulla trasparenza del sistema di sicurezza alimentare perché, se non lo facciamo adesso, l'industria avrà raggiunto ancora una volta il suo obiettivo di rimandare questo processo per avere la libertà di prendere decisioni che riguardano la vita di milioni di cittadini dell'Unione europea a porte chiuse.

Ricordiamoci che, in nome del segreto industriale, per gli OGM, per i pesticidi, per i materiali a contatto con gli alimenti si sono compiute le maggiori schifezze in quest'Aula, così come nel caso del glifosato e dello scandalo dei Monsanto papers.

E se così non fosse, spiegateci perché l'industria vuole impedire a tutti i costi l'accesso alle pubblicazioni scientifiche, che sono pubbliche per definizione, che vengono utilizzate nel processo di valutazione del rischio. Se non è per condizionare quello stesso processo di valutazione, allora perché?

Volete l'autorizzazione? Bene, queste sono le regole, dovete fornire tutte le informazioni che riguardano l'interesse pubblico, perché il diritto alla salute viene prima di ogni altra cosa.

  Danilo Oscar Lancini, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in questi ultimi quindici anni il settore alimentare europeo ha attraversato diverse crisi. Ricordo come all'inizio degli anni 2000 si sia passati dalla paura generata dall'encefalopatia spongiforme bovina, più comunemente detta "mucca pazza", a quella dell'afta epizootica o ancora a quella del pollo alla diossina. Recentemente siamo venuti a conoscenza di come le grandi compagnie globali abbiano usato per molto tempo pesticidi o fertilizzanti potenzialmente dannosi per la salute dei consumatori.

I cittadini europei stanno sempre più prendendo coscienza che ogni aspetto della filiera agroalimentare deve essere controllato e reso trasparente, con la possibilità di accedere costantemente alle informazioni riguardanti il prodotto. Per questa ragione accolgo positivamente lo spirito proattivo manifestato dalla Commissione e dal Parlamento europeo sulla modifica dei regolamenti che intervengono sulla trasparenza e sulla sostenibilità del processo di valutazione dei rischi della catena alimentare.

La proposta fa seguito all'iniziativa dei cittadini europei ed in particolare alle preoccupazioni espresse dalle iniziative in materia di trasparenza degli studi scientifici utilizzati per valutare i pesticidi. L'opportunità di ottenere informazioni sulle fasi preliminari del processo e il vantaggio di poter contribuire allo studio dei rischi porteranno un sicuro beneficio a tutto il settore alimentare europeo.

Sono felice che in quest'occasione si sia fatto un buon uso dei virtuosi esempi offerti dall'Italia in materia di controllo e trasparenza. La mia speranza è che questo non rimanga un caso isolato.

Sempre sulla scia di quello che è stato fatto in Italia, grazie anche al contributo delle associazioni di settore, mi auguro che l'attuazione dei regolamenti permetta di realizzare una vera trasparenza a favore delle scelte dei consumatori, anche relativamente all'origine e alla tracciabilità dei prodotti alimentari, indicando gli ingredienti impiegati in tutti gli alimenti senza compromessi al ribasso, affinché di fatto si impediscano gli inganni e si favoriscano scelte di acquisto consapevoli per i consumatori europei.

  Annie Schreijer-Pierik (PPE). – Voorzitter, als ik kijk naar het verhaal dat hier voor ons ligt, denk ik dat we moeten nadenken over het vertrouwen bij de burger, maar ook het vertrouwen bij het bedrijfsleven. Ik dank dan ook onze Renate Sommer als rapporteur over dit onderwerp.

Als voorbeeld denk ik aan de paniekerige onjuiste risicocommunicatie door de Nederlandse autoriteiten tijdens de fipronilcrisis in de zomer van 2017 die een marktstoornis en grote schade veroorzaakte. Dit toonde de noodzaak aan van een Europees gecoördineerde risicocommunicatie en bestrijding van nepnieuws en haatzaaierij, terwijl ons voedsel dankzij EFSA nog steeds veiliger is dan ooit tevoren.

Familiebedrijven in de legpluimveehouderij kampen nog steeds met de gevolgen hiervan en hiervoor moeten we een oplossing vinden.

Vertrouwen vereist ook transparantie. De Commissievoorstellen bieden geen oplossing, maar veroorzaken helaas nieuwe, enorme problemen. Met mevrouw Sommer veroordeel ik het volledig ontbreken van een effectbeoordeling, vooral omdat de regels in dit voorstel aanzienlijke schade zullen toebrengen aan de innovatie en het concurrentievermogen van de Europese industrie.

Onbegrijpelijk dat de Commissie geen gevolgbeoordeling heeft laten uitvoeren. De toelating van de Europese levensmiddelen, diervoederenverpakking, diervoederindustrie, gewasbeschermingsmiddelen, plantenveredelings- en smaakstoffenindustrie in Europa staan hiermee op het spel. Ook daaraan moeten we denken. Ik ben tegen het openbaar maken van details van productieprocessen en bijbehorende onderzoekstudies al vooraf en vanaf het moment van de indiening van de aanvraag. Dit vormt een risico voor de industrie vanwege de bedrijfsspionage vanuit derde landen. Transparantie kan ook na afronding ten tijde van het wetenschappelijk conceptadvies van EFSA worden gegeven. Ik denk dat we daar met elkaar voor moeten strijden.

  Karin Kadenbach (S&D). – Herr Präsident! Herr Kommissar, lieber spät als gar nicht. Ein herzliches Dankeschön für den von Ihnen vorgestellten Vorschlag, den Sie auch heute sehr klar ausgeführt haben. Ich glaube, hier sind eine ganze Reihe von Verbesserungen, auf die die Europäerinnen und Europäer schon lange gewartet haben. Die heute schon angesprochene europäische Bürgerinitiative mit mehr als einer Million Unterschriften aus 22 Mitgliedstaaten hat ganz klar bewiesen, dass die Menschen in Europa Transparenz in der Zulassung bei jenen Stoffen, die in die Lebensmittelkette gelangen, nicht nur wünschen, sondern wirklich auch auf ihr Recht darauf pochen.

Der vorliegende Vorschlag tut nämlich beides: Er schafft es, hier Transparenz zu erzeugen, und er berücksichtigt natürlich die berechtigten Interessen jener, die hier Antragsteller sind. Sie haben selber heute ausgeführt und wir haben es ja auch lang und breit diskutiert: Rechte des geistigen Eigentums, Innovation, persönliche Daten sind durch den vorliegenden Entwurf ja nicht gefährdet. Es geht ja hier nur darum, auf die veröffentlichten Studien überall im Zusammenhang, wo es um Sicherheitsrisiken geht, hinzuweisen, und überall dort, wo Unternehmen – und es gibt ja diese ganz klar begrenzte Positivliste – nachweisen können, dass ihnen wirtschaftlicher Schaden durch die Transparenz entsteht, tritt das auch nicht ein.

Ich glaube, wir haben einen sehr, sehr guten, ausgewogenen Bericht. Ich glaube, das, worüber wir im ENVI abgestimmt haben, erfüllt genau die Erwartungshaltung der Europäerinnen und Europäer. Wir müssen diese transparente Risikobewertung wirklich durchsetzen.

Ich freue mich auch darauf, dass die wesentlichen Punkte der Abstimmung morgen im namentlichen Verfahren sind. Denn hier gilt es wirklich zu zeigen, wem das Risiko der Bürgerinnen und Bürger etwas wert ist, wer auf Gesundheit setzt und wer nur rein auf Industrieprofite setzt.

  Mark Demesmaeker (ECR). – Voorzitter, de veiligheid van onze voedselketen garanderen, dat is een essentiële taak van de overheid. Het hele debat rond glyfosaat heeft één zaak duidelijk gemaakt: het belang van meer transparantie, het belang van onafhankelijk onderzoek. Dat hebben wij van in het begin benadrukt.

Wij staan voor empirisch onderbouwd beleid op basis van objectieve wetenschap. De risicobeoordelingen van de Europese Autoriteit voor voedselveiligheid, de EFSA, zijn daarbij cruciaal. Ik wil hier benadrukken dat wij de EFSA absoluut de nodige instrumenten moeten geven, zodat ze de krachtige rol kan spelen die wij van deze autoriteit verwachten. Dit voorstel biedt antwoorden op die uitdagingen en het verdient onze steun. Maar tegelijk erken ik wel dat de bezorgdheid over onder andere het tijdstip van publicatie, dat die bezorgdheid legitiem is, dat daarop een antwoord moet komen. Als we de innovatie in de voedingssector niet willen afremmen, dan moeten we het juiste evenwicht zoeken en moeten we werkbare keuzes maken.

  Jan Huitema (ALDE). – Voorzitter, bewust of onbewust maken we in het dagelijks leven gebruik van potentieel gevaarlijke stoffen, bijvoorbeeld in onze auto of in onze smartphone. We drinken zelfs kankerverwekkende stoffen, zoals bijvoorbeeld cafeïne en alcohol. In de landbouw maken gangbare boeren en biologische boeren gebruik van middelen om hun gewassen te beschermen. Dat is logisch want als een oogst mislukt, hebben ze geen inkomen en hebben wij geen voedsel.

Het is van ontzettend groot belang dat we over een wetenschappelijke risicobeoordeling beschikken om te bepalen of deze middelen gevaarlijk zijn voor milieu, mens of dier. Want wees eens eerlijk: wie van u hier in de zaal kent de scheikundige formule van glyfosaat? Niemand, dus laten we het ook over aan de wetenschap. Wat je heel vaak ziet is dat een uitkomst van een wetenschappelijke beoordeling niet helemaal past in ons politieke straatje en we moord en brand schreeuwen. Ik vergelijk het altijd maar een beetje met de situatie dat we thuis op de bank zitten en naar een voetbalwedstrijd kijken waarin de scheidsrechter een overtreding ziet in een tackle van onze favoriete speler. We wensen die scheidsrechter van alles toe. Maar het is wel belangrijk dat die scheidsrechter er is, want zonder scheidsrechter geen voetbalwedstrijd. Daarom is het ook zo belangrijk dat we een vertrouwenswaardige risicobeoordeling hebben, dat we er alles aan doen om de autoriteit te versterken en dat we er ook alles aan doen om de transparantie te versterken. Want hebben we geen scheidsrechter om de beoordeling te doen voor bepaalde stoffen, dan verzanden we weer in een politiek van welles en nietes en slaan we alle innovatie dood.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). – Pan předsedající, já jsem toho názoru, že návrh Komise na zveřejňování důvěrných průmyslových studií při posuzování dopadů Evropskou agenturou pro bezpečnost potravin je bohužel naprosto nedostatečný. Komise se snaží uchlácholit veřejnost po nedávném skandálu s glyfosáty. Nicméně navrhuje pouze kosmetické změny, které ve skutečnosti žádné zvýšení transparentnosti ani posílení veřejného zájmu na ochraně zdraví nepřinesou.

Podle Evropské komise bude totiž i nadále možné odmítnout uveřejnit vědecké údaje a například studie v souvislosti s povolením pro geneticky modifikované organismy poukazem na nutnost ochrany práv duševního vlastnictví či obchodních zájmů. Evropská komise navíc ani nepočítá s možností opětovného použití údajů bez povolení. Tím nezvýšíme počet studií o toxicitě. Chybí mi závazek Evropské komise zajistit dostatečné financování Evropské agentury pro bezpečnost potravin, bez čehož je celý proces stanovení rizik naprostou utopií. Ve Výboru pro právní záležitosti se nám bohužel nepodařilo tyto nedostatky odstranit.

  Molly Scott Cato (Verts/ALE). – Mr President, the unwillingness of EU citizens to have glyphosate residue in their food, when the World Health Organisation (WHO) has deemed it probably carcinogenic, is entirely understandable, and the more than one million signatures on the European Citizens’ Initiative indicate the intensity of concern. I have received more than 500 emails from the people of South-West England calling for greater transparency.

In a process that was confusing and opaque, Member States chose to reauthorise glyphosate in the face of scientific evidence and widespread public concern. As called for in this report, we need much greater transparency about the process of risk assessment for the food chain, in order to restore public trust.

Meaningful reform would be undermined if MEPs vote tomorrow to allow industrial secrecy to trump transparency. If the industry really has nothing to hide, then why preserve so-called industry secrets? People lose faith in their institutions when they can see that information is being concealed, or that they are being deceived. At a time when a cocktail of substances is entering our ecosystems and our bodies, we need to know how the EU decides whether this causes us harm.

Let’s shine a light on the dirty work of the agri-businesses that prop up an intensive and unsustainable food system, whilst at the same time finding alternative agro-ecological solutions to replace the dangerous chemicals that are so widespread in our farming system.

  Giovanni La Via (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor commissario, in primo luogo permettetemi di ringraziare la collega Sommer per l'ottimo lavoro svolto.

Sono convinto della necessità di intervenire per garantire una maggiore trasparenza lungo il processo di valutazione da parte dell'EFSA e soprattutto per migliorare la fiducia dei cittadini nella credibilità degli studi scientifici, contestata più volte e, nello specifico, in occasione della vicenda relativa all'autorizzazione del gifosato.

Vorrei sottolineare l'importanza della gestione del rischio nell'utilizzazione delle sostanze e la necessità, quindi, di disporre di un'alta qualità scientifica, nonché di controlli e audit in relazione agli studi utilizzati.

L'EFSA svolge un ruolo molto delicato con grande professionalità e competenza ma, in alcuni casi, sono state utilizzate delle metodologie che devono essere migliorate, come ho avuto modo di sottolineare più volte. Faccio riferimento al caso degli antrachinoni dove, per dimostrare la relativa pericolosità, sono stati fatti delle analisi e degli studi su sostanze simili e non sulle sostanze che si vorrebbero bandire.

Abbiamo inoltre provveduto a modificare la struttura del consiglio di amministrazione, con due rappresentanti del Parlamento anziché uno e ampliando l'elenco dei rappresentanti dell'industria e della società civile, includendo esperti in materia di salute pubblica, dell'industria agrochimica e dell'industria alimentare.

Importante infine è sottolineare il punto critico della proposta, che fa riferimento alla notizia temporale e alla pubblicazione delle informazioni e degli studi di base delle domande indirizzate all'EFSA. Su questo concordo pienamente con quanto espresso dalla relatrice, per non svendere la nostra industria.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D). –Señor presidente, estimado comisario, estimados diputados, en primer lugar, quiero agradecer a la ponente y a los ponentes en la sombra el trabajo que hoy nos presentan en el Pleno. La ciudadanía europea mostró su preocupación por la transparencia en las evaluaciones que venía realizando la EFSA —y lo hizo a través de una iniciativa ciudadana europea—, a raíz de los informes que se utilizaron para la evaluación del glifosato.

Quiero empezar reconociendo que me alegró la reacción de la Comisión Europea, que precisamente hizo una propuesta de modificación de la legislación para garantizar esa demandada mayor transparencia. Considero que la propuesta que salió de la Comisión de Medio Ambiente viene a responder precisamente a esas necesidades de los consumidores con un firme compromiso con la protección de la salud humana y del medio ambiente.

La gestión, la evaluación y la comunicación de los riesgos tienen que responder al principio de precaución y deben hacerse a través de un proceso claramente transparente, objetivo e independiente. Por eso, hoy quiero pedir que el Pleno mañana apruebe precisamente esta propuesta que salió de la Comisión ENVI y que continúe con esa ambición, que no se produzca un retroceso.

Quiero decir que las enmiendas que hacen alusión a la necesidad de ir hacia atrás y a que las publicaciones de los estudios que se vayan a tener en cuenta se realicen al final con el dictamen, suponen un retroceso. Para garantizar la participación pública deben estar disponibles al principio. Y la confidencialidad debe reservarse solamente a los temas estrictamente comerciales. Hay que dar un mensaje claro a la ciudadanía y recuperar su confianza. El objetivo último es la salud humana y el medio ambiente, y a eso es a lo que apelo.

  James Nicholson (ECR). – Mr President, when it comes to making legislation in this area, we should be guided by the principle of ‘follow the science’. Independent science—led, evidence-based policymaking is, in my opinion, essential.

Equally, citizens of the European Union are right to expect reasonable levels of transparency from our institutions. For the European Food Safety Authority (EFSA), as for other agencies, increasing transparency will encourage and increase public trust in scientific decision—making and the safety of the food we eat. However, we must, of course, ensure that commercially sensitive material is adequately protected. If essential parts of confidential business information are not safeguarded, it would hamper innovation and have a particular impact on small and medium-sized enterprises.

I also have sympathy for concerns about an increased national level of involvement in the EFSA risk assessment process, on the grounds that it could be subject to increased political involvement, particularly with regard to changes in how EFSA recruits its Management Board.

  Alojz Peterle (PPE). – Spoštovani gospod komisar, draga poročevalka in spoštovani kolegi. Upadanje zaupanja v inštitucije se ni začelo včeraj, spomnimo se recimo na epidemijo bolezni norih krav. Uredba o splošni živilski zakonodaji pred 15-imi leti je bila ustrezen odgovor na takraten izziv, vendar ni mogla preprečiti vseh škandalov, ki so nato še sledili. Potrošniki pa so v vseh teh letih postali bolj ozaveščeni in zahtevni. Šele, ko se nam je zgodil glifosat, smo videli, da časa ni več na pretek. Lahko se strinjamo, da imamo še dovolj manevrskega prostora za povrnitev zaupanja državljanov v inštitucije, zmanjkuje pa nam časa. Pred vrati imamo volitve, čaka nas račun za opravljeno delo.

S tem poročilom imamo priložnost, da državljanom pokažemo, da mislimo resno. Če jim danes ne bomo postregli z znanstvenimi pravili o varni hrani, nas jutri čaka višji račun, ki ga bomo plačali vsi, ne le tisti, ki vztrajajo pri starih pravilih igre.

Parlament je pravo mesto za iskanje kompromisov, ne smemo pa si dovoliti kompromisov na račun zdravja. Državljani pričakujejo hitrejše in bolj pregledno ukrepanje agencije EFSA, želijo vedeti, na podlagi kakšnih informacij in procedur je bilo določeno, da je hrana v trgovini varna. Več transparentnosti ne bo škodilo nikomur, EFSA pa bo postala bolj verodostojna. Razumem določene skrbi kolegice poročevalke Sommerove, prepričan pa sem, da lahko naredimo vse tako, da ne bo prizadeta konkurenčnost naše industrije.

  Eric Andrieu (S&D). – Monsieur le Président, je voudrais tout d’abord saluer la proposition faite par la Commission, je voudrais vous saluer, vous, Monsieur le Commissaire, pour avoir été particulièrement attentif à l’initiative citoyenne «Stop glyphosate» et avoir bien entendu les revendications qui étaient portées par cette initiative citoyenne. Merci également d’avoir été attentif aux pressions que nous avons exercées ici au sein du Parlement devant l’enjeu, après la révélation sur les Monsanto papers. Merci à vous pour cette proposition.

Je voudrais également dénoncer fermement la droite européenne qui, lors du vote en commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, a montré, Monsieur le Président, son vrai visage en privilégiant la protection des droits de propriété intellectuelle sur le principe de précaution et la santé des 500 millions d’Européens.

J’invite Mme Sommer à prendre connaissance du vote qui a eu lieu la semaine dernière en commission pesticides, où nous demandons – et nous avons voté à une large majorité – que la Commission européenne ainsi que les agences soient exigeantes sur le plus de transparence, sur le plus d’indépendance et une stricte application du principe de précaution, afin de protéger la santé des 500 millions d’Européens.

Il faut que nous soyons vigilants à ce que les agences nationales – et c’est le cas pour le BfR – ne fassent plus de copier-coller des études de l’industrie, pour regagner la confiance des citoyens européens. Nous devons pouvoir garantir que les études utilisées par l’Agence européenne de sécurité des aliments soient 100 % fiables et dénuées de tout conflit d’intérêts. Il y va de la reconquête de la confiance des citoyens européens dans nos institutions, Monsieur le Président.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, first, let me make it clear that I welcome the principle behind this proposal. It is important to ensure access to studies and, indeed, to allow the European Food Safety Authority (EFSA) to have better access to relevant scientific evidence. This is all in the interest of transparency and public safety, which is paramount in everything we do as legislators. However, I have some concerns with the report that has been tabled for plenary this week, and I think we need to be careful about this vote and ensure that we find a more sensible, pragmatic and balanced approach to tackling this important issue.

It is important that we give more careful consideration to what this proposed regulation is requiring of companies in terms of when the publication of information and underlying studies in relation to applications is due. In the text tabled by the committee, and indeed in the Commission proposal, food companies would need to inform EFSA immediately of the subject matter of studies commissioned. I feel we need to be careful here, and consider further the impact this immediate notification could have on innovation in the food sector.

I share the fears which the rapporteur had during the committee negotiations that there could be a danger of ideas piracy, and that this could result in a perceived lack of protection for EU companies’ intellectual property.

Maintaining the competitiveness of our EU food industry is extremely important for workers, farmers and citizens alike, and so we should ensure balance in imposing such an obligation. I welcome the suggestions by my colleague Ms Sommer for making the proposal more workable, including the requirement that EFSA should first draft a preliminary opinion, after which point the studies and non-confidential application material could be made public.

  Christel Schaldemose (S&D). – Hr. formand! Tak for det, tak for ordet og også tak til alle vores europæiske borgere, som jo i bund og grund er årsag til, at vi sidder her i aften og diskuterer denne forordning. For havde det ikke været for borgernes intensive kamp for at få diskuteret det her med glyphosat, så havde vi jo faktisk ikke fået denne forordning. Jeg synes, det er en rigtig god forordning, og derfor vil jeg gerne takke EU-Kommissionen for at have lyttet til borgerinitiativet og lyttet til Europa-Parlamentet. Det er virkelig godt, og det er virkelig glædeligt, for med den her forordning får vi faktisk mulighed for at få langt mere gennemsigtighed, åbenhed og bæredygtighed ind i hele vores fødevarekæde. Og det er vigtigt, når vi har et indre marked, hvor vores fødevarer transporteres over mange landegrænser. Det er vigtigt, at borgerne er sikre på, at man ikke bliver syg af dem. Det er vigtigt, at de ved, hvad det er for noget kød, de spiser, men det er også vigtigt, at de kender til, hvad det er for nogle pesticider, der er brugt i deres fødevarer, og det får vi langt bedre mulighed for med denne forordning. Uvildige eksperter skal være med til at kigge på, om et pesticid er skadeligt eller ej, så vi ikke kun skal lytte til, hvad kemiindustrien selv siger. Jeg synes, det er rigtig vigtigt, at vi får sikret det her. Vi får givet nogle flere muligheder til EFSA, så de også kan komme med væsentlig bedre anbefalinger til os. I allersidste ende betyder det, at vi både får renere og mere sikre fødevarer, men at vi i virkeligheden også får sikret, at vores europæiske borgere kan stole på, at vi virkelig kæmper for deres interesser. Tak.

  Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, het nastreven van grotere transparantie is van cruciaal belang in de moderne politieke besluitvorming. Dat merken we ook bij de ontwikkeling van plantenbeschermingsmiddelen en van voedingsmiddelen. Mensen willen weten wat op hun bord komt en terecht. Ze weten op basis van welke overwegingen wij ook besluiten nemen die hen rechtstreeks aanbelangen in hun dagelijkse leven. Precies om die reden vind ik het erg goed dat de Europese Commissie met een voorstel gekomen is rond transparantie in de Europese risicobeoordeling in de voedselketen. Ik moet u de vele burgerinitiatieven rond bijvoorbeeld het gebrek van plantenbeschermingsmiddelen niet in herinnering brengen om die diepe bezorgdheid onder de burgers over dit onderwerp te illustreren. Dan moeten we luisteren naar deze bezorgdheid. Dat is vanzelfsprekend volgens mij.

Als beleidsmakers hebben we wel meer dan één verantwoordelijkheid alleen. Hoewel volledige openheid in sommige gevallen wenselijk is, zijn er ook bepaalde procedures waarbij totale transparantie zonder twijfel ook risico's kan inhouden. En dit is er één van. Want, collega's, laten we mekaar niks wijsmaken. In de mondiale industrie zijn er steeds kapers op de kust. Concurrenten liggen op de loer en informatie is meer dan ooit macht. Als we dus onze eigen Europese bedrijven willen steunen en de werkgelegenheid die ze bieden vrijwaren, dan is hun de verplichting opleggen om onmiddellijk alle geheimen openbaar te maken wel het laatste wat we volgens mij moeten doen. Meer nog, ze zouden het omgekeerde bereiken van wat de burgers willen, namelijk dat bedrijven hun opbrengsten niet langer investeren in onderzoek en ontwikkeling voor meer veilige producten, met alle negatieve gevolgen van dien. Als we echt willen dat Europa 's werelds grootste innovator wordt, dan mogen we onze bedrijven op dat vlak dat niet aandoen.

  Sirpa Pietikäinen (PPE). – Arvoisa puhemies, kiitän komissiota suoraselkäisyydestä tämän esityksen osalta. Se on vähintä, mitä komissio voi tehdä sen jälkeen, kun glyfosaattiskandaalissa hyväksytään ei-julkisten tietojen pohjalta sellaisen torjunta-aineen jatkokäyttö, jonka aiheuttamasta syöpäriskistä ja muista terveyshaitoista saadaan kasvavaa tieteellistä näyttöä muidenkin kuin Maailman terveysjärjestön taholta.

On välttämätöntä, että elintarvikkeiden turvallisuuden osalta päädymme esitetyn kaltaiseen läpinäkyvyyteen tieteellisen hyväksynnän prosessissa. Samalla on myös välttämätöntä pitää huolta eurooppalaisen elintarviketeollisuuden innovaatiokyvystä ja kilpailukyvystä globaalisti. Mutta ei ihmisten terveyden kustannuksella.

Minun on hyvin vaikea nähdä sellaista innovaatiotoimintaa, mikä tässä olisi uhattuna. Varsinkaan kun komission esityksen lukiessa nämä niin sanotut backstopit innovaatioiden ja liiketaloudellisten salaisuuksien osalta ovat enemmän kuin riittävästi ja hyvin selvästi kirjoitettuna ulos. En siis näe, että komission esitys uhkaisi millään tavalla eurooppalaista elintarviketeollisuutta tai maataloutta saatikka sitten sen innovaatiotoimintaa.

  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, în primul rând felicit raportoarea pentru munca depusă. Sănătatea publică și siguranța alimentară sunt chestiuni sensibile și de interes pentru toți cetățenii europeni. Aceștia evident că sunt mereu preocupați de transparența decizională cu privire la alimentele sau alte produse introduse pe piață. Tocmai de aceea, regimul de reglementare privind siguranța alimentară trebuie să fie unul extrem de serios, pentru a-i asigura credibilitatea și eficiența.

Problemele legate de siguranță au un impact imens atât asupra încrederii consumatorilor, cât și asupra stabilității piețelor. În acest context, consider că este necesară o aliniere a normelor EFSA în ceea ce privește transparența cu cele ale altor agenții europene. În același timp, este nevoie să ne asigurăm că studiile efectuate în laboratoarele din țările terțe respectă aceleași standarde de calitate ca și cele din Uniunea Europeană.

Mecanismele create nu trebuie însă să aducă atingere intereselor economice ale producătorilor și să permită piratarea ideilor. Considerăm că elaborarea unui aviz preliminar din partea EFSA asupra produselor testate ar preveni acest lucru și ar oferi calea spre o dezbatere publică reală.

  Angélique Delahaye (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, les citoyens s’intéressent de plus en plus à leur alimentation et cherchent à savoir comment le système européen fonctionne. Le débat autour du glyphosate en est l’illustration parfaite. Il est de notre devoir de leur répondre et de faire en sorte que nos procédures soient claires, afin d’être comprises, car ce qui n’est pas compris est craint. Je suis donc favorable au renforcement de la procédure et à une transparence accrue de celle-ci, en tant que membre de la droite européenne, n’en déplaise à mon collègue Éric Andrieu.

Je souhaite également rappeler mon attachement à ce que les décisions soient toujours prises sur des bases scientifiques solides, seules aptes à nous permettre d’avoir des positions incontestables afin de ne pas alimenter les peurs alimentaires que certains agitent. Pour cela, l’indépendance et le bon fonctionnement de nos agences, notamment l’Autorité européenne de sécurité des aliments (AESA) sont fondamentales.

Nous devons leur donner les moyens de nos ambitions. Concernant la publication des études, nous devons trouver le juste équilibre quant au moment pour les rendre publiques, entre une volonté de transparence pour la transparence et la protection de la recherche et de l’innovation au sein de l’Union européenne. N’oublions pas que nos entreprises et nos PME font face à la concurrence mondiale. Il est donc essentiel de leur permettre de garder un train d’avance en matière de développement et d’innovation.

Enfin, je tiens à remercier mes collègues d’avoir soutenu, lors du vote en commission, mon amendement rappelant que, lors de la signature d’accords commerciaux, l’Union doit veiller à ce que les législations alimentaires des pays tiers partenaires soient au moins aussi protectrices en matière de sécurité alimentaire que la législation européenne, cela pour garantir la sécurité de 500 millions de consommateurs européens et ne pas générer de distorsions de concurrence pour les producteurs européens.

Zgłoszenia z sali

  Franc Bogovič (PPE). – Gospod predsednik, zahvala za to poročilo, ki je odgovor na pobudo državljanov, in tisti, ki smo sedeli tudi ob četrtkih popoldan na odborih PEST, smo se prepričali, kako potrebna je EFSA, kako jo je potrebno krepiti, zagotoviti zadostna sredstva, da bodo tudi postopki čim bolj transparentni, čim bolj jasni in čim bolj javni, da bodo ljudje dobili in povrnilo se jim bo zaupanje v inštitucijo, ki skrbi na eni strani za to, da se preprečujejo škandali v prehranski verigi, po drugi strani pa ima ključno nalogo pri registraciji pesticidov.

Pri pesticidih je podobno kot pri zdravju ljudi. Najbrž bomo vedno rabili zdravila za to, ko odpove imunski sistem in ko se rastlina ne bo mogla upreti vsem škodljivcem ali pa boleznim, bomo, kljub temu, da nekateri mislijo drugače, še kar nekaj časa rabili tudi del pesticidov. In tu rabimo, da bomo sledili strokovnosti, da bomo verjeli inštitucijam in da se bodo tudi inovacije in pa pridelava hrane razširila v Evropi.

Ne bi rad bil odvisen od hrane, ki bi prihajala iz drugih kontinentov. To poročilo gre v pravo smer.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la sicurezza alimentare dei prodotti che circolano nell'Unione europea è un bene prezioso, una conquista di civiltà. Non possiamo permetterci un altro caso come quello del glifosato, che mina l'intero sistema di autorizzazione dell'Unione europea: ne va della nostra produzione di eccellenza e della protezione della salute di tutti i cittadini europei.

Servono regole chiare e severe per porre fine alla segretezza degli studi dell'industria, utilizzati per sostenere la sicurezza di pesticidi, OGM, materiali a contatto con alimenti e altri prodotti correlati al nostro cibo. La valutazione scientifica del potenziale impatto dei pesticidi e di altri prodotti non deve essere un affare privato tra gli scienziati dell'Unione europea e i produttori.

Dobbiamo agire con senso di responsabilità, garantendo ai cittadini l'accesso alle informazioni, su richiesta, la pubblicazione di tutte le informazioni di rilievo e limiti ben precisi alle motivazioni per il trattamento riservato di alcune informazioni. Gli studi dovrebbero essere pubblicati non appena presentati, per consentire una consultazione approfondita durante il processo di valutazione.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, τα διατροφικά σκάνδαλα έχουν συγκλονίσει την ευρωπαϊκή κοινή γνώμη. Βρίσκονται στην ημερησία διάταξη. Είχαμε το σκάνδαλο με τις τρελές αγελάδες, το σκάνδαλο με τα αβγά, που άγγιξε και την Ελλάδα, το σκάνδαλο με τη γλυφοσάτη. Γι’ αυτό και οι πολίτες κινητοποιήθηκαν: ένα εκατομμύριο υπογραφές προκειμένου να σταματήσει αυτή η υπόθεση σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης, καθώς δεν υπάρχει καν διασφάλιση για τα ίδια τα τρόφιμα, κι έτσι υπάρχει ένας τεράστιος κίνδυνος για τους ίδιους τους καταναλωτές, για την υγεία τους. Δεν έχουμε διαφάνεια στις επιστημονικές μελέτες. Υπάρχει σύγκρουση συμφερόντων μεταξύ των επιστημόνων που αναλαμβάνουν –υποτίθεται– να φτιάξουν τις μελέτες και των επιχειρήσεων. Γι’ αυτό λοιπόν πρέπει η υγεία να είναι στην πρώτη γραμμή· η υγεία και η προστασία των καταναλωτών. Αλλά φυσικά, όταν έχεις μία διαδικασία όπου οι επιχειρήσεις απλά επιδιώκουν το κέρδος, αντιλαμβάνεται κανείς ότι φτάνουμε σε αυτά τα δυσμενή αποτελέσματα. Πρέπει να υπάρχουν μέτρα προστασίας της δημόσιας υγείας.

  Linnéa Engström (Verts/ALE). – Herr talman! I dag tar vi ett stort och viktigt steg. Vi kräver här från Europaparlamentet ett stopp för smutsiga hemligheter i tillståndsförfarandet för bekämpningsmedel, GMO, livsmedelstillsatser och nya livsmedel.

Demokrati och vetenskap har mycket gemensamt. De kan inte genomföras på ett riktigt sätt under hemlighetsmakeri. De kräver öppenhet. Grälen runt godkännandet av bekämpningsmedlet glyfosat under 2017 kastar ett obehagligt ljus över bristen på transparens i den här processen för att godkänna bekämpningsmedel inom EU.

Det europeiska medborgarinitiativet Stoppa glyfosat undertecknades av mer än 1,4 miljoner medborgare och kraven går i linje med det som vi gröna alltid drivit på för, nämligen att studier som ligger till grund för att genomföra sådana här tillstånd av glyfosat ska bli transparanta och offentliggöras i vetenskapliga journaler. Det visar att vi kan påverka! Anklagelser om så kallad industridriven forskning och otillbörlig påverkan visade att brist på öppenhet underminerar kvalitet på bedömning liksom EU-medborgarnas förtroende för våra institutioner och det ska vi ändra på.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, τα τρόφιμα, τα οποία αποτελούν τον πλέον σημαντικό παράγοντα για την επιβίωση του ανθρώπου, πρέπει να προστατεύονται από κινδύνους που αναφέρονται στην υγιεινή τους κατάσταση καθώς επίσης και απειλούν τη ζωή των ανθρώπων οι οποίοι τα καταναλίσκουν. Ανάλογη προσοχή πρέπει να δίνεται και στις ζωοτροφές. Η νομοθεσία της Ευρωπαϊκής Ενώσεως που ασχολείται με την προστασία των τροφίμων πρέπει να στηρίζεται σε επιστημονική βάση και να επεκτείνεται σε όλη την αλυσίδα της διατροφικής διαδικασίας ούτως ώστε να προστατεύει τους πολίτες. Παρά το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Αρχή για την Ασφάλεια των Τροφίμων στηρίζει τις εκτιμήσεις που κάνει σε επιστημονική διαδικασία, εντούτοις οι πολίτες δεν την εμπιστεύονται. Ένας λόγος ο οποίος επιτείνει αυτή την ανησυχία των πολιτών είναι το γεγονός ότι έρχονται πολλές φορές τρόφιμα από τρίτες χώρες τα οποία δεν έχουν υποστεί εξέταση για την υγειονομική τους κατάσταση. Πρέπει λοιπόν να υπάρξει διαφάνεια, ούτως ώστε να προστατευθεί η ζωή των πολιτών.

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, stimați colegi, de fapt ce vrem să facem? La cererea cetățenilor, pentru că noi facem politici publice pentru cetățeni, iată, Comisia vine cu o propunere legată de întărirea autorității EFSA, de noi reguli pentru această agenție, care, de fapt, să asigure diminuarea riscului în lanțul alimentar. Sigur că trebuie să stabilim aici un echilibru cu interesul industriei, dar nu putem să-l punem înaintea vieții cetățenilor și înaintea calității alimentelor pe care noi le consumăm.

De aceea, eu cred că vom face un pas înainte și apreciez propunerea venită de la Comisie. Sigur că trebuie mai multă transparență și există mijloace prin care să protejăm ideile și inovațiile. Important este să avem reguli foarte clare, transparente, știute și același set de reguli să se aplice în toată piața internă.

Domnule comisar, poate îmi răspundeți și ce facem cu alimentele care sunt distribuite, comercializate în interiorul pieței interne, dar sunt aduse din afară, din țările terțe, dacă au același regim și cum putem să supraveghem acest lucru.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η διαμάχη πόσες, ποιες πληροφορίες για τα τρόφιμα θα είναι προσβάσιμες σε εκατομμύρια καταναλωτές με κριτήριο μη θιγεί η ανταγωνιστικότητα των επιχειρήσεων αποκαλύπτει την κοροϊδία περί διαφάνειας στον έλεγχο και στην αδειοδότησή τους. Μιλάτε περί ασφάλειας τροφίμων σε μια Ευρωπαϊκή Ένωση με ιστορία διατροφικών σκανδάλων, με κινδύνους για την υγεία εκατομμυρίων ανθρώπων. Μαίνεται πόλεμος επιχειρηματικών κολοσσών στον διατροφικό κλάδο με ισχυρότατα λόμπι. Η τροφή, η πιο ζωτική ανθρώπινη ανάγκη, υποτάσσεται στο κέρδος. Μικροί αγρότες ξεριζώνονται προς όφελος μεγάλων αγροτικών και βιομηχανικών εκμεταλλεύσεων του αγροτικοδιατροφικού τομέα. Διατροφικές συνήθειες καθοδηγούνται διαφημιστικά. Τα τρόφιμα στο ράφι ακριβαίνουν. Η ποιότητά τους πέφτει –για τους πολλούς, όχι για όλους–, ενώ ληγμένα δίνονται σε εξαθλιωμένους έναντι φοροαπαλλαγών στους ομίλους τροφίμων. Οι πεινασμένοι σε όλο τον κόσμο και στην αναπτυγμένη Ευρώπη πληθαίνουν, όταν επιστήμη και τεχνολογία σε συνδυασμό με την εργασία εκατομμυρίων ανθρώπων –αγροτών, εργατών– μπορούν να εξασφαλίσουν άφθονα φθηνά ποιοτικά τρόφιμα για όλους. Η άλλη οργάνωση της οικονομίας, χωρίς μονοπώλια και κέρδος, είναι αναγκαία για τη διατροφή και την υγεία του λαού.

(Koniec zgłoszeń z sali)

  Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission. – Mr President, I have listened with great interest to the views expressed during this discussion and I am grateful for all the valuable insights and for the commitment in the House to addressing the transparency and sustainability of the European Union risk assessment process in the food chain.

I heard a lot of support for the proposal today, and I am reassured by the fact that Parliament believes transparency is crucial in terms of Europeans’ trust in our work to protect them. I thank the many Members who have raised the issues of transparency, science and so on, especially Mr Andrieu and the members of the Special Committee on the Union’s authorisation procedure for pesticides (PEST).

This proposal is for a targeted revision of the General Food Law. It is a targeted revision, which means that we are focusing just on ways of addressing transparency issues, because they are the main problem. As you know, the General Food Law was introduced in 2002, and now, after the fitness check, we know that it is fit for purpose. The targeted revision is designed to provide an ambitious response to calls for more transparency in the risk assessment process in the food chain.

Therefore, once again, allow me to emphasise that public disclosure of studies supporting applications for authorisation at an early stage is important, in order to increase citizens’ confidence in the risk assessment system, and also to restore trust in science and to avoid bias in science. Two weeks ago we had debates with presidents of industry and we explained once again that our proposal is a balanced one. Industry needs to postpone disclosure, but that is not the right answer in this situation.

I am convinced that, on the basis of the positions expressed here, a good compromise can be reached on this issue. Please be assured that the proposal, while strengthening transparency, includes enough safeguards for business to enable innovation in Europe to continue. I would further mention, once again, that duly justified confidential information will remain protected, and there is no interference with existing intellectual property rights or other rights. That is crystal clear.

In any event, enhanced transparency will contribute to strengthening a climate of consumer trust, which is beneficial for stimulating innovation – and I would emphasise that. The Union’s product safety system is recognised worldwide. Please compare the United States Food and Drug Administration (FDA) system: the openness of the data is much broader than what we have in Europe today. And what about companies in the United States? They are not complaining about that. So, let’s see how we can improve transparency, while not putting innovation at risk.

On Ms Schreijer—Pierick’s question about impact assessment, as explained in the roadmap and the explanatory memorandum to the proposal, no initial impact assessment was carried out. The measures proposed focus on transparency and the way that the Commission and EFSA will gather and manage the evidence needed to perform their tasks on the basis of unchanged criteria. Secondly, duly justified confidential information is protected in addition to any existing intellectual property rights and data exclusivity rights. Therefore, incentives for innovation remain largely unchanged. Thirdly, the proposed measures have a particular impact on EFSA, which is publicly financed.

As to questions related to the possibility of equipping EFSA with more financial instruments, as you know, we are proposing in our new Multiannual Financial Framework to provide an additional EUR 62.5 million every year so that EFSA can recruit 106 additional workers and address the issues related to capacity problems. The proposal also addresses the long—term sustainability of the risk assessment process, and that of EFSA, in particular. EFSA’s role is, and will remain, crucial – actually as much as that of the Member States – in achieving a high level of protection of public health for European citizens.

Honourable Members, I thank you once again for your active engagement on this issue and I look forward to working closely together towards a strengthened climate of consumer trust in the food chain, and to seeing how we can move forward, starting with our debates in the months to come, with the Council, Parliament and the Commission together.

  Renate Sommer, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Kommissar jedes Mal dreimal so lange redet, wie er Redezeit hat. Bekomme ich diese Redezeit jetzt auch? Mich ärgert das.

Der Kommissar macht schon die ganzen Monate Lobbying, dann muss er das hier nicht auch noch machen. Und Sie verhelfen ihm dazu, indem Sie ihn reden lassen und ihm nicht auch mal einen Hinweis auf die Uhr geben.

(Der Präsident: Das ist das Privileg der Kommission.)

Aber es scheint ja immer so zu sein.

Herr Kommissar, Sie finden wirklich, dass es ein ausgewogener Vorschlag ist, was Sie da gebracht haben, dass es ein hohes Schutzniveau für Innovationen bleiben wird und dass alles wunderbar werden wird? Wie können Sie das denn wissen?

Es gab nur eine verkürzte Konsultationsphase für die Hersteller und dann auch noch über Weihnachten – ja, wo die Büros leer sind. Sie haben keine Folgenabschätzung geliefert, wozu Sie im Sinne der besseren Rechtsetzung verpflichtet sind. Deshalb sind wir doch alle hier so auseinander. Ja, wir wollen alle im Grundsatz Transparenz. Darum geht es. Deshalb weiß der Rat nämlich auch nicht so recht, wo er hingehen soll, weil die Folgenabschätzung fehlt. Da haben Sie eine schlechte Arbeit geliefert, und gleichzeitig stört mich unglaublich, wie Sie in all den Monaten das Parlament abtelefonieren, Keile in die Fraktionen treiben, zwischen Fraktionen treiben und versuchen, Ihren Vorschlag durchzusetzen.

Lassen Sie sich doch ins Parlament wählen, wenn Sie Gesetzgeber werden wollen! Sie sind nicht der Gesetzgeber, Sie sind der Kommissar. Darauf möchte ich Sie mal hinweisen. Es ist nicht richtig, dass Sie in dieser Art und Weise Lobbying machen.

Noch ein Wort an die linke Seite dieses Parlaments – S&D, Grüne und GUE: Ich finde es unverschämt, der EVP und den anderen Fraktionen, die sich für einen moderaten Vorschlag aussprechen, der Innovationen schützt und gleichzeitig dem Bürger die Öffentlichkeit bringt, die er vielleicht haben will, vorzuwerfen, dass wir gegen Verbraucherschutz und nur für Industrieinteressen eintreten. Das ist ein Unding, eine Unverschämtheit.

Industrie – ich meine damit die Hersteller, ja, nicht die große böse Industrie; aber, Industrie ist ja in Ihren Augen immer böse – Industrie – die Hersteller –, das ist auch ein Teil unserer Gesellschaft. Die bieten Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen. Übrigens ist der Lebensmittelsektor einer der größten in der Europäischen Union überhaupt. Er stellt Millionen von Arbeitsplätzen, und alle diese Arbeitnehmer sind auch Verbraucher. An deren Interessen sollte man vielleicht auch einmal denken, wenn die Gefahr besteht, dass die Unternehmen ihre Forschung und vielleicht letztendlich auch ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Und nein, es geht nicht immer nur um Glyphosat. Die Glyphosat-Debatte war der Anlass für diese Geschichte. Aber es kann nicht sein, dass der ganze Lebensmittelbereich wegen dieser Glyphosat-Debatte gestraft und mit existenzgefährdenden Regeln überzogen wird. Wir sind alle für Transparenz, aber wir wollen es gut machen.

  Przewodniczący. – Bardzo Pani dziękuję, przekroczyła Pani swój czas. Tym samym debata stała się gorąca, ale niestety muszę ją zamknąć.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 11 grudnia 2018 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – De risicobeoordelingen van de Europese Autoriteit voor voedselveiligheid (EFSA), bij de evaluatie van mogelijk schadelijke stoffen, roepen vaak heel veel vragen op en stuiten op weerstand bij de publieke opinie. Meer transparantie over de gevolgde procedures en de resultaten van het onderzoek, is absoluut nodig. En meer transparantie hoeft niet te conflicteren met respect voor de intellectuele- eigendomsrechten van de producenten. Net daarom steunen we de voorstellen van rapporteur Sommer. Ze zijn ambitieus en toch evenwichtig. Wij zijn voor deze wetswijziging omdat er, zoals gezegd, dringend nood is aan een transparante onderzoeksmethode, mét respect voor de intellectuele eigendom en de R&D-inspanningen van de bedrijven die dossiers indienen bij de EFSA.

  Mireille D’Ornano (EFDD), par écrit. – A la suite de nombreux scandales, un débat public sur les pesticides a eu lieu, débat dont une initiative citoyenne s’est emparée. Face au succès de cette initiative, la Commission a estimé qu’il convenait de renforcer la confiance du public dans les évaluations des risques. Elle s’est résolue à présenter une proposition législative en la matière concernant les règles relatives aux activités de l’EFSA. La volonté de renforcer la transparence de l’EFSA ne peut qu’être saluée. Néanmoins, la Commission envisage toutes ces modifications avant même les conclusions de la commission PEST, commission spéciale du Parlement européen sur la procédure d’autorisation des pesticides. Cette façon de procéder laisse penser que cette commission spéciale n’a été créée que pour la forme, ce qui est très regrettable.