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Plenardebatten
Dienstag, 11. Dezember 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2018 (Aussprache)
MPphoto
 

  Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! Die Tagung des Europäischen Rates beschäftigt sich auch diesmal wieder mit Migrationsfragen. Das wäre im Prinzip ein positives Zeichen, wenn man davon ausgehen könnte, dass die Beschäftigung mit dem Thema auch zu Lösungen führt. Die Menschen erwarten das von Europa. Es ist zu befürchten, dass die letzte Ratstagung dieses Jahres genauso enden wird wie alle anderen seit 2015: von innenpolitischen Motiven geprägte Problembeschreibungen und spektakuläre Ankündigungen wie die nicht zustande gekommenen Anlandeplattformen vom vergangenen Sommer.

Die großen Themen bleiben unerledigt, wie die unverzichtbare Reform von Dublin, die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten oder die blue card, Frontex etc.

Vom Parlament gibt es dazu ganz klare Vorschläge, sie werden aber ignoriert. An rationalen Lösungen besteht offensichtlich nur wenig Interesse, wie auch an den drängenden kurzfristig lösbaren Problemen, wie der katastrophalen und unmenschlichen Situationen in den Hotspots auf den griechischen Inseln oder der völlig verdrängten Balkanroute – Stichwort: Velika Kladuša. Bleibt nur mehr die Hoffnung auf ein Weihnachtswunder.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis