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Plenardebatten
Dienstag, 11. Dezember 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (A8-0417/2018 - Renate Sommer) (Abstimmung)
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  Renate Sommer, Berichterstatterin. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist dieses Abstimmungsergebnis untragbar. Es setzt ohne Not existenzgefährdende Regeln für den gesamten Lebensmittelsektor in Europa auf, und das ohne Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission. Dieses Ergebnis, das gerade abgestimmt wurde, ist eine Folge des Vorwahlkampfs zur Europawahl. Die Europäische Kommission hat dieses Dossier, diesen Entwurf, viel zu spät herausgegeben, das Parlament unter Zeitdruck gesetzt, Lobbying gemacht im Parlament, versucht, Keile nicht nur zwischen die Fraktionen, sondern auch innerhalb der Fraktionen zu treiben.

Als Berichterstatterin kann ich dieses Ergebnis nicht verantworten, und ich möchte meinen Namen in Zukunft nicht mit diesem Dossier verbunden wissen. Deshalb lege ich die Berichterstattung nieder, ziehe meinen Namen zurück und fordere meine Fraktion auf, gegebenenfalls gegen die Rücküberweisung des Dossiers in den Ausschuss zwecks institutioneller Verhandlungen zu stimmen. Also bitte, Kollegen: Stimmt dagegen, sagt eure Meinung! Das ist eine populistische Entscheidung, die hier gefällt worden ist, und das haben wir nicht nötig.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis