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Plenardebatten
Dienstag, 11. Dezember 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Entschließung) - Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft - Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Entschließung) - Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten (Aussprache)
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  Dietmar Köster (S&D), schriftlich. – Ein fairer Welthandel ist notwendig. Freihandelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit beispielsweise bessere Arbeitnehmer*innenrechte und Umweltschutz voranzutreiben. Diesen Ansprüchen wird das Freihandelsabkommen mit Japan allerdings nicht gerecht.

Das JEFTA hat durchaus einige positive Punkte. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 in einem eigenen Kapitel im Vertrag aufgenommen worden ist und damit deutlich über das CETA hinausgeht.

Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass Japan nur sechs der insgesamt acht IAO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat. Besonders wenn man davon ausgeht, dass ein Freihandelsabkommen einen verstärkten Wettbewerbsdruck nach sich zieht, bilden diese Regeln einen unerlässlichen Mindestschutz vor dem Abbau von Sozialstandards. Außerdem kritisiere ich, dass man im JEFTA die Möglichkeit einer strengeren Klima- und Umweltschutzpolitik nicht nutzt. Es wurden wieder keine Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Verstößen aufgenommen. Darüber hinaus existiert kein einklagbares Recht für Arbeitnehmer*innen.

Das Abkommen ist von einer demokratiefeindlichen Haltung geprägt, die politische Gestaltungsmöglichkeiten einschränken will, sofern sie negative Auswirkungen auf den Freihandel haben. Das macht es auf nationaler und kommunaler Ebene schwierig, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln zu erlassen, da diese als „nichttarifäres Handelshemmnis“ gelten können.

Die Möglichkeit, Globalisierung zu gestalten und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern des Welthandels zu schließen, wurde mit JEFTA erneut verpasst. Daher sollten wir das Abkommen ablehnen.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis