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Plenardebatten
Dienstag, 11. Dezember 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)
MPphoto
 

  Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Vieles in der Welt ist in der Tat besorgniserregend, besonders die Tatsache, dass ein Viertel der Weltbevölkerung in instabilen und bedrohten Staaten lebt. Herr Juncker sagte mal: Wir müssen unsere Art zu leben verteidigen – auch militärisch. Müssen wir das wirklich, und sollten wir das?

Wenn zwei Züge aufeinander zu fahren, dann hilft es nicht, den einen zu bewaffnen; man muss ein anderes Gleis benutzen. Für uns hieße dieses Gleis eine andere Politik – eine Wirtschaftspolitik, die auf Ausgleich setzt, auf Gerechtigkeit im globalen Kontext. Leider folgen diese beiden Berichte einer anderen Philosophie, einer anderen Logik. Sie setzen auf Abschottung und Militarisierung, auf ein militärisches Kerneuropa, das ohne Konsensprinzip über Krieg und Frieden entscheidet.

EU-Rüstungsprogramm, Verteidigungsfonds, military mobility, PESCO, Kampfgruppen aller Art – all diese Projekte werden in den Berichten gepriesen. Doch wir meinen, sie sind gefährlich, und einige – speziell der Verteidigungsfonds – sind zudem illegal. Denn laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags verstoßen sie gegen geltendes Recht. Nach diesem Recht dürfen keine Mittel aus dem EU-Haushalt für Militärisches verwendet werden, was ein neues Rechtsgutachten eindeutig belegt. Dieses Rechtsgutachten werden wir morgen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis