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Plenardebatten
Dienstag, 11. Dezember 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Überraschend, dass ich jetzt schon dran bin. Wir verbinden mit der Connecting Europe Facility Regionen, und wer Regionen verkehrlich vernetzt, der schafft Mehrwert.

Ich freue mich deshalb, dass schon der Kommissionsvorschlag für die CEF einen so hohen Stellenwert hat. Ich freue mich auch über die Position des Europäischen Parlaments, insbesondere bei Schiene und bei Wasserstraße noch einen draufzulegen. Wir unterstützen deshalb den Bericht, haben aber etwas Probleme jetzt mit den anstehenden Abstimmungen. Ich glaube, hier sollte es noch mehr darum gehen, dass die CEF-Gelder nicht jahrelang blockiert werden können. Wenn Länder nicht in der Lage sind, das Geld zu nutzen, müssen sie es für Ausschreibungen freigeben können.

Die finanziellen Ressourcen der CEF sind leider nicht so, wie es der bauliche Bedarf erfordert. Von daher empfinde ich das als ein wirklich destruktives Signal des Europäischen Parlaments, dass wir im Regionalausschuss die 10 Mrd., die uns eigentlich für die CEF zustehen, jetzt auf 4 Mrd. reduzieren wollen. Das zerstört die CEF in Osteuropa.

Ich bitte die Europäische Kommission und ich bitte auch den Rat, diesem destruktiven Votum des Parlaments nicht zu folgen, denn wir wollen die CEF in Osteuropa erhalten.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis