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Procedure : 2016/0397(COD)
Stadium plenaire behandeling
Documentencyclus : A8-0386/2018

Ingediende teksten :

A8-0386/2018

Debatten :

PV 17/04/2019 - 4
CRE 17/04/2019 - 4

Stemmingen :

PV 11/12/2018 - 5.2
CRE 11/12/2018 - 5.2
PV 18/04/2019 - 10.5
CRE 18/04/2019 - 10.5

Aangenomen teksten :


Debatten
Dinsdag 11 december 2018 - Straatsburg Herziene uitgave

5.2. Coördinatie van socialezekerheidsstelsels (A8-0386/2018 - Guillaume Balas) (stemming)
PV
 

- Prima della votazione:

 
  
MPphoto
 

  Sven Schulze (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich spreche hier nicht nur im Namen der EVP-Fraktion als Schattenberichterstatter, sondern auch im Namen meiner Kolleginnen Harkin und Stevens von der ALDE- und von der ECR-Fraktion. Es gibt gute Gründe, gegen die Erteilung des Mandats zu stimmen. Zum einen inhaltliche Gründe: Wir sollten uns als Europäisches Parlament wirklich überlegen, ob wir für die wichtigsten Menschen in unserem europäischen Haus, ob wir für die Bürgerinnen und Bürger, speziell die Arbeitnehmer, mit diesem Bericht etwas Gutes tun.

Wir haben hochmobile Arbeitnehmer, die nach diesem Bericht nicht wissen, wenn sie heute in einem Land arbeiten und morgen in einem anderen Land, in welchem Sozialsystem sie sich befinden werden. Wir haben für mobile Arbeitnehmer, speziell für Menschen, die über die Grenze pendeln, einen viel zu schnellen Wechsel im Sozialrecht vom Entsendeland in das Land, in das sie entsandt werden. Wir haben eine Situation, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute von einem Land in anderes Land umziehen, in diesem Land, wenn sie arbeitslos werden, vom ersten Tag an von diesem Land Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Da ist die Frage: Wollen wir das? Wir sollten auch keinen Anreiz schaffen für Sozialmissbrauch. Wir sollten Anreize schaffen, dass Sozialsysteme, die gut sind in Europa, den Menschen zugutekommen, die sie brauchen.

Zweiter Punkt, der ganz wichtig ist: Wir sollten das gesamte Europäische Parlament über diesen Bericht abstimmen lassen. Das gesamte Europäische Parlament sollte hier bei diesem wichtigen Bericht ein Votum abgeben und nicht nur der EMPL-Ausschuss. Es geht heute nicht darum, diesen Bericht abzulehnen. Das wollen wir alle nicht. Es geht heute darum, dass wir als Europäisches Parlament – alle Abgeordneten – eine Meinung haben dürfen, und dass wir dann in der nächsten Straßburg-Woche gemeinsam noch mal über diesen Bericht abstimmen. Dafür werbe ich.

Und ich möchte auch noch eines sagen in Richtung Kommission: Es ist einfach falsch, dass man die wichtigsten files immer zum Schluss bringt, in letzter Sekunde, und dass wir als Europäisches Parlament kaum noch Zeit haben, uns damit vernünftig zu beschäftigen, und dass man uns dann unter Druck setzt und sagt: Jetzt müsst ihr aber schnell fertig werden. Wir sind die gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament. Wir sollten uns auch die nötige Zeit nehmen. Deshalb werbe ich für die Ablehnung des Mandats.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Guillaume Balas, rapporteur. – Monsieur le Président, je sais bien qu’à l’approche des élections, tout est possible, mais lorsque j’entends M. Sven Schulze, rapporteur du PPE, dénoncer ici le mandat et dire qu’il ne faut pas le voter à cause d'éléments qu’il a lui-même soutenus et proposés quand il était rapporteur, notamment l’agrégation au premier jour, on voit bien qu’on est là simplement face à une manœuvre politicienne, uniquement cela. Cela n’honore pas le rapporteur du PPE de dénoncer aujourd’hui ce qu’il a lui-même proposé.

Les électeurs attendent de nous de la cohérence et ils attendent que lorsque l’on dit quelque chose, on le fasse, et c’est exactement l’inverse que Sven Schulze vient de faire.

Un dernier mot. Aujourd’hui, refuser le mandat, c’est sans doute enterrer le rapport et c’est donc ne pas protéger les travailleurs européens, soyez-en conscient au moment de ce vote.

 
Laatst bijgewerkt op: 22 mei 2019Juridische mededeling