Resoconto integrale delle discussioni

Mercoledì 12 dicembre 2018 - Strasburgo

12.14. Conclusioni e raccomandazioni della commissione speciale sul terrorismo (A8-0374/2018 - Monika Hohlmeier, Helga Stevens) (votazione)

- Prima della votazione:

  Monika Hohlmeier, Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang steht zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an meine Mitberichterstatterin Helga Stevens, an meine Schattenberichterstatter und als auch an die Koordinatoren und alle unsere Teams, die Kommission und Experten, die uns unterstützt haben.

Unser Bericht basiert auf eineinhalb Jahren wirklich fundierter und sehr intensiver Arbeit. Wir haben debattiert, wir haben auch gestritten, aber wir haben alle miteinander versucht, das Beste vorzuschlagen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen.

Unser Bericht enthält viele Vorschläge und Empfehlungen, um Radikalisierung zu verhindern, soziale, kulturelle und sicherheitsbezogene Prävention zu gewährleisten, Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich einzubeziehen und lokale Organisationen zu unterstützen, dann, darüber hinausgehend, die Finanzierung für Terroristen, ihre Unterstützer und Netzwerke zu unterbinden, gesetzliche Lücken zu identifizieren und sie zu schließen und entsprechende Vorschläge zu machen.

Dabei haben wir vor allem auch darauf geachtet, dass die Grundrechte geachtet werden und wir unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie im Besonderen betonen.

Ich möchte am Ende, nachdem ich selbst schon durch den Terrorismus Freunde verloren habe, heute den Opfern mein tiefstes Beileid aussprechen, mein tiefstes Mitempfinden, und uns alle miteinander bitten, auch draußen ein starkes Signal zu geben.

(Beifall)

  Claude Moraes, Chair of the LIBE Committee. – Mr President, I’ll be very brief. Speaking under Rule 171, given yesterday’s solemn events, it’s important that we stand as united as possible as a Parliament. Colleagues will of course have noticed that there are clear political differences and nuances in this report. If I may I would like to add the point regarding the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) oversees the work of the Special Committee on Terrorism – and indeed the work of the rapporteur – that now would be a good time to recognise the amount of work that is done to achieve consensus on this sensitive file from all political groups. Even if we vote differently on specific amendments, it’s my hope that the whole House will be able to give support to this report in the final vote.