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Plenardebatten
Dienstag, 15. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des rumänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
MPphoto
 

  Georg Mayer, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident, geschätzte Ministerpräsidentin! Zwei Dinge sind in dieser Debatte bisher für mich bemerkenswert.

Zum einen: Eine sozialistische Regierung, die den Grenzschutz und die illegale Migration auf die Agenda gesetzt hat – Gratulation dazu –, und das Zweite ist ein Herr Bullmann, der hier, anstatt sich mit den Problemen zu beschäftigen, in ein altes politisches Muster verfällt und einen Gegenangriff startet. Also, das ist etwas, das wir kennen, das aber ganz bestimmt in die Geschichte gehört.

Sie übernehmen den Ratsvorsitz von Österreich. Der österreichische Ratsvorsitz hat ein beachtliches Programm abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen gleich einmal alles Gute für Ihren, denn es sind schwierige Themen auf der Agenda, und da haben Sie sich etwas ausgesucht, das bestimmt nicht leicht ist. Wir haben das alles schon gehört, worum es geht.

Ich schätze Rumänien. Ich schätze Land und Leute und habe aber doch Zweifel, ob Ihre Regierung auch dazu fähig ist, eine geordnete Ratspräsidentschaft zu gestalten. Dazu gehören Moderationsprozesse, und ich weiß nicht, ob Sie stabil genug dazu sind. Sie sind immerhin schon die dritte Regierungschefin in dieser Legislaturperiode und man sollte sich gerade dann nicht in Machtkämpfen verlieren. Wir werden sehen. Es gibt Anlassgesetzgebung im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Das alles ist aufklärungswürdig, und wir werden am Ende des Tages urteilen.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis