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Plenardebatten
Dienstag, 15. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des rumänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
MPphoto
 

  Josef Weidenholzer (S&D). –Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Jedes halbe Jahr wechselt der Vorsitz im Rat. Es ist also ein Routinevorgang, zumindest für die europäische Ebene. Die Übernahme der Präsidentschaft durch Rumänien weicht von diesem Schema ab – einmal, weil die Präsidentschaft wegen der Wahl zum Europäischen Parlament unter besonderem zeitlichem Druck steht, und zum anderen, weil die Übernahme der Präsidentschaft das Vorsitzland ins gesamteuropäische Scheinwerferlicht setzt.

Rumänien ist noch immer Teil des Kooperations- und Kontrollmechanismus zur Korruptionsbekämpfung. Die Kommission hat vor wenigen Wochen einen Stillstand festgestellt, und unser Haus hat letzten November in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung seine Sorge um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit geäußert. Die Vorgänge in Rumänien werden daher im nächsten Halbjahr sehr genau beobachtet werden. Darin liegt freilich auch eine Chance. Das Land kann zeigen, dass es fähig ist, seine internen Probleme im Einklang mit den Verpflichtungen, die es mit dem Beitritt eingegangen ist, zu lösen. Wir sind überzeugt, dass Rumänien auf europäischer Ebene vieles weiterbringen kann, und wir werden Sie dabei gerne unterstützen.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis