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Plenardebatten
Dienstag, 15. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru - Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika (Aussprache)
MPphoto
 

  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Implementierung des Nachhaltigkeitskapitels im Abkommen mit Peru und Kolumbien funktioniert leider überhaupt nicht befriedigend. Es kommt immer wieder zu Verletzungen von Menschenrechten und Gewerkschaftsrechten. Seit Anfang 2019 sind bereits sechs Mordopfer zu verzeichnen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

Nach dem Abschluss von Handelsabkommen ist es unsere Aufgabe, dass wir die Implementierung, vor allem im Bereich der Nachhaltigkeitskapitel, überwachen. Es kann nicht sein, dass wir Verträge abschließen, stolz auf die Aufnahme einer Roadmap zur Einhaltung von Menschenrechten sind und uns dann aber nicht mehr um die Nachbetreuung kümmern. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute über die Umsetzung der Abkommen sprechen und die Probleme auch beim Namen nennen.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass sich bestehende Vorschriften ohne Sanktionen bei Verstößen gegen Menschenrechte, Sozial- oder Umweltstandards nicht durchsetzen lassen. Daher braucht es unbedingt Sanktionsmöglichkeiten in den Nachhaltigkeitskapiteln.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis