Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Januar 2019 - Straßburg

Besondere Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (Aussprache)

  Joachim Zeller (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist gut, dass wir den Bericht mit einer Aussprache – einer Debatte – begleiten, denn er hat es verdient, auch wenn es jetzt auf Mitternacht zugeht. Ursprünglich war ja wohl vorgesehen, dem Bericht lediglich eine kurze Vorstellung im Plenum angedeihen zu lassen.

Es gibt ja wohl kaum ein europäisches Politikfeld, das so dem europäischen Gedanken der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und der Kohäsion – dem inneren Zusammenhalt der Europäischen Union – verpflichtet ist, wie das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit. Auch wenn die staatlichen Grenzen weitestgehend durchlässig geworden sind, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer noch unterschiedliche Rechtssysteme und Verwaltungsstrukturen, die den Bürgern in den Grenzregionen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erschweren.

Hier können die Interreg-Programme helfen, und sie haben geholfen, dass in den oft strukturschwachen Grenzgebieten die Bürgerinnen und Bürger über staatliche Grenzen hinweg gemeinsam Probleme lösen und Projekte verwirklichen können.

Für die weitere Unterstützung grenzüberschreitender Kooperation soll die vorliegende Verordnung für die nächste Förderperiode die Grundlage bilden. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Möglichkeiten der Zusammenarbeit nicht vermindert, sondern erweitert werden, dass die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht gekürzt, sondern mindestens erhalten werden. Bürokratie, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde, muss abgebaut werden. Und ein wesentlicher Fortschritt der neuen Verordnung ist, dass territoriale Zusammenarbeit nicht mehr auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt bleibt, sondern mit den Instrumenten der Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden kann.

Unser Berichterstatter, Pascal Arimont, hat den Kommissionsvorschlag wesentlich im Sinne verbesserter Möglichkeiten qualifiziert. Wir sollten ihm mit großer Mehrheit Zustimmung zukommen lassen.

It is a very important regulation and that is why it should take us some time.