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Plenardebatten
Mittwoch, 16. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok (PPE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Vizepräsident, lieber Michel Barnier, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Debatte – wie auch aus vielen Äußerungen aus Hauptstädten – wird deutlich, dass die Einheit der Europäischen Union in dieser Frage bestehen bleibt. 27 Länder und ihre Institutionen sind sich einig, in Großbritannien ist nichts an Einigkeit. Das ist das eigentliche Problem. Wir bleiben in unserer Einigkeit bestehen und werden die Integrität des Binnenmarktes und die Einheit dieser Europäischen Union verteidigen. Das ist unser Interesse.

Der zweite Punkt ist: Gestern hat sich eine Koalition der Gegensätze gefunden. Sie haben inhaltlich für eine Lösung nichts miteinander zu tun, die hard Brexiteers und die Remainers und all das, was dazwischen ist, die da Nein gesagt haben, weil sie andere Vorstellungen und Wünsche haben. Theresa May ist nach dieser Lage wohl nicht mehr in der Lage, eine konstruktive Lösung anzubieten. Jetzt, nach zwei Jahren, zu sagen, man werde mit der Opposition reden, scheint mir zwei Jahre zu spät zu sein. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass aus dem Parlament heraus ein Vorschlag gemacht wird, dass aus dem britischen Parlament heraus eine konstruktive Lösung kommt, über die wir dann entsprechend reden können.

Und wenn beispielsweise Herr Corbyn gesagt hat, er möchte eine Zollunion haben, dann soll er diesen Vorschlag einbringen, eine Mehrheit dafür besorgen. Das wäre kein Problem für uns – unter den bestehenden Verhältnissen, dies möchte ich hinzufügen – und hier eine Lösung zu finden, das wäre uns sehr willkommen. Und wenn es da eine konstruktive Lösung gibt, dann sollte man das entsprechend machen.

Ich meine, es ist jetzt vorbei mit parteipolitischen und personellen Ambitionen in der britischen Politik, die es unmöglich gemacht haben, dass es in und zwischen Parteien eine Mehrheit gibt. Deswegen sollten wir jetzt warten, bis die Briten ihre Dinge zusammengebracht haben.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2019Rechtlicher Hinweis