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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 16. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (Aussprache)
MPphoto
 

  Werner Langen, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Präsident Hoyer, Herr Vizepräsident Katainen, Frau Berichterstatterin! Ich möchte mich zuerst bei Frau Kappel bedanken. Sie hat eine gute Arbeit geleistet.

Herr Hoyer, Sie dürfen sich nicht wundern, dass der Saal so leer ist. Zurzeit finden die Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der morgigen Abstimmung statt, und zwar in allen großen Fraktionen. Sie können auch deshalb beruhigt sein, weil gestern beim Jahresbericht des EZB-Präsidenten nur drei Kollegen mehr anwesend waren, als er geredet hat.

Deshalb sage ich: Der Bericht ist gut. Die Europäische Investitionsbank ist eine sehr wichtige Einrichtung. Sie haben die Vorteile geschildert. Frau Kappel hat die wichtigsten Punkte aufgegriffen. Die EVP wird diesem Bericht zustimmen. Wir haben auch in den Gesprächen mit der Berichterstatterin unsere wesentlichen Punkte durchgesetzt. Das ist positiv. Ich glaube, wenn man betont, dass die EIB die einzige internationale Bank ist, die sich ausschließlich im Besitz der EU-Mitgliedstaaten befindet und sich vollständig an den EU-Politiken und Standards orientiert, dann ist das ein ungeheurer Vorteil. Wenn wir gestern die Brexit-Entscheidung hatten – ich darf eine Anmerkung machen: Ich persönlich glaube nicht an den Brexit, er wird noch verhindert werden – so ist es aber auf jeden Fall gut, dass die EIB in der Eigenkapitalvorsorge vorangekommen ist.

Ihre Schwerpunkte mit KMUs, Nachhaltigkeit, die Tatsache, dass Sie Darlehen vergeben statt Zuschüsse zu geben, dass Sie im Bilanzvolumen größer als die Weltbank sind, das sind alles Dinge, die eigentlich verlangt hätten, dass man den Jahresbericht in einer größeren parlamentarischen Öffentlichkeit diskutiert.

Das ist leider nicht der Fall, und ich hoffe, dass wenigstens morgen die Zustimmung größer ist als im federführenden Ausschuss. Dort haben sich nämlich Ihre liberalen Freunde enthalten, die Sozialdemokraten haben sich enthalten, die Kommunisten und die Grünen haben dagegen gestimmt, sodass der Bericht mit 24 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen eigentlich nur mit den Stimmen der ECR und der PPE angenommen wurde. Das ist keine Aussage des Parlaments für eine aktive Unterstützung der EIB.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen