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Plenardebatten
Mittwoch, 16. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (Aussprache)
MPphoto
 

  Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Der gemeinsame Haushalt ist das Rückgrat der Union, und er beruht auf dem Solidaritätsprinzip. Das heißt, leistungsstarke Mitgliedstaaten sind bereit, eine besondere Verantwortung zu übernehmen, und die zur Verfügung stehenden Mittel sind bekanntlich knapp. Es ist daher naheliegend, dass die Verwendung der Mittel besonderen Kriterien unterliegen muss. Wer sich nicht an gemeinsame Regeln hält, kann nicht gleichzeitig Förderungen in Milliardenhöhe kassieren und das Solidaritätsprinzip ad absurdum führen.

Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der EU, und alle Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, Grundsätze der Rechtmäßigkeit einzuhalten und durch die Kontrolle durch unabhängige und unparteiische Gerichte Rechtssicherheit zu garantieren. Wenn ein Mitgliedstaat systematisch gegen diese Prinzipien verstößt, müssen wir in der Lage sein, darauf zu reagieren. Deshalb unterstützen wir diesen neuen Mechanismus und danken der Kommission für diese Initiative. Besonders wichtig ist für uns allerdings auch eine stärkere Miteinbeziehung des Europäischen Parlaments, weil die Genehmigung des Haushalts zu den wichtigsten Prärogativen des Parlaments gehört.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2019Rechtlicher Hinweis