Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 16. ledna 2019 - Štrasburk

30. Zavedení programu „Fiscalis“ pro spolupráci v oblasti daní (rozprava)

  Πρόεδρος. – Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η συζήτηση επί της εκθέσεως του Sven Giegold, εξ ονόματος της Επιτροπής Οικονομικής και Νομισματικής Πολιτικής, σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με τη θέσπιση του προγράμματος «Fiscalis» για τη συνεργασία στον τομέα της φορολογίας (COM(2018)0443 - C8-0260/2018 - 2018/0233(COD)) (A8-0421/2018)

  Molly Scott Cato, deputising for the rapporteur. – Mr President, the fight against tax avoidance, tax evasion and financial crime cannot be tackled effectively by each country alone because of its cross-border nature, so increased collaboration and a true European response to tax dodging are necessary. Unfortunately, in the Council, EU governments have been blocking key legislative files that would help ensure fair competition in the common market and make big corporations and rich individuals pay their fair share, from tax transparency in country-by-country reporting, to a common tax base to the digital tax.

Yesterday, the Commission presented the proposal to shift from unanimity to qualified majority and to give this Parliament co—decision powers on tax matters. We think that the Commission has chosen the wrong instrument to achieve their objective. It is doomed to failure to take recourse to the ineffective passerelle clause, which requires unanimity itself, instead of using Article 116. However, it is not the Commission, but the Member States, that are responsible for stalling crucial legislative tax files.

Against this backdrop, I present on behalf of Sven Giegold the report on the Fiscalis programme, which witnesses that Member States are able to overcome their national egoism to the benefit of their citizens. The Fiscalis programme is a success story showing the positive results stemming from cooperation between national tax authorities. Since its inception, the Fiscalis programme has facilitated and enhanced cooperation between tax authorities within the Union. It has helped national tax authorities to accomplish their core task of collecting taxes. So we are happy that the Rapporteur’s draft report received broad support from different political groups. We are glad that the majority in this House acknowledges the need for intensified tax cooperation, an increase of the budget and enhanced transparency of the programme itself.

There is only one amendment tabled for tomorrow’s plenary vote, and we want to use this opportunity to ask for your support for that amendment. The instrument of cross-border joint audits is the latest frontier for enhanced administrative cooperation between tax authorities across the different Member States. Joint audits are particularly useful in the case of transfer price agreements, residency or permanent establishment issues and aggressive tax planning schemes. We therefore urge you to vote in favour of the joint S&D-Greens amendment, which makes joint audits eligible for funding under the Fiscalis programme. We are convinced that this will foster fair taxation to the benefit of all citizens.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich vertrete heute Abend meinen Kollegen Moscovici, der sich dienstlich in Athen zu Gesprächen bei der griechischen Regierung aufhalten muss. Ich darf Sie, Frau Abgeordnete Scott Cato, bitten, den Herrn Kollegen Giegold zu grüßen und ihm unseren, meinen Dank für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier auszurichten.

Nach wie vor leiden unsere nationalen Steuerbehörden und die Europäische Union an nicht immer ausreichender Kapazität und an einer nicht umfassenden Zusammenarbeit. Die Kooperation zwischen Mitgliedstaaten ist unverändert ausbaubar. Dies gilt innerhalb der Europäischen Union und gilt auch für die Beziehungen unserer Steuerbehörden zu Drittstaaten. Dadurch leidet die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Arbeit. Deswegen sind Antworten auf die Fragen, wie man Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und —vermeidung weiter eindämmt und wie man Antworten auf die Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle geben kann, weiterhin wichtig. Zugleich müssen wir unsere Bürger und Unternehmen von unnötigen Verwaltungslasten befreien. Diese Faktoren bringen ständig neue Aufgaben für das Funktionieren und die Leistung der nationalen Steuerbehörden mit sich. Diese sollten sich auf ihre Kernaufgabe, die Steuererhebung, konzentrieren können. Daraus speist sich der nationale, indirekt auch der europäische Haushalt. Deswegen schlagen wir vor, das bewährte Programm Fiscalis fortzuführen mit dem Ziel, die Steuerpolitik und die Steuerbehörden durch Maßnahmen der operativen Zusammenarbeit zu unterstützen. Ein wesentlicher Teil der Unterstützung wird in der Einrichtung und dem Betrieb von IT-Systemen und im Austausch von steuerbezogenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Bürgern und unseren Unternehmen liegen.

Indem es einen Rahmen für Maßnahmen schafft, die den Binnenmarkt unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern und dem Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten dienen, soll das neue Fiscalis-Programm, das im Vorschlag der Kommission auch im Haushaltsrahmen für die Jahre nach 2020 enthalten ist, dazu beitragen, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu verhindern und zu bekämpfen und damit Steuergerechtigkeit zu stärken.

In Ergänzung hat das Programm ein wichtiges weiteres Ziel: Es soll die Arbeit der Steuerverwaltungen erleichtern und modernisieren. Dazu stellt Fiscalis praktische Instrumente bereit, die zu einer besseren Dienstleistung und einem geringeren Verwaltungsaufwand für die Steuerzahler, die Bürger und die Unternehmen führen könnten.

Wie will Fiscalis dies erreichen? Ich nenne vier wesentliche Programmkomponenten. Erstens: ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen durch optimalen Erfahrungsaustausch und Best Practices. Zweitens: ein Augenmerk auf Innovationen und Antworten auf neue Aufgaben sowie die Nutzung von Möglichkeiten, die sich aus neuen Techniken wie Blockchain ergeben können. Drittens: eine optimale Koordinierung und ein Überblick über alle im Rahmen des Programms finanzierten IT-Entwicklungen, —Systeme, —Netzwerke und —Plattformen und last but not least Investitionen in die Steuerbehörden selbst, in die Mitarbeiter: Ausbildung, Seminare, Konferenzen, Schulungsmaterialien. Gerade diese Maßnahmen sind von großer Bedeutung und sollen das Personal in den Steuerverwaltungen gut über die steuerpolitischen Maßnahmen der EU informieren und sie darauf vorbereiten.

Fiscalis ist nicht neu. Das bestehende Programm hat in der Vergangenheit und in der Gegenwart schon wichtige Verbesserungen erbracht, einen Mehrwert erbracht, der auch von den Steuerbehörden und den Finanzministern in den Mitgliedstaaten als sehr hoch eingeschätzt und anerkannt wird. Gemeinsame Audits, Projektgruppen, Sachverständigenteams – all dies gehört dazu und wird daraus auch finanziert.

Wir schlagen für die sieben Jahre des nächsten Haushaltsrahmens einen Gesamtbetrag von 270 Millionen Euro vor, um mit diesen Geldern und diesem Instrument den Kampf gegen Steuerbetrug und —hinterziehung weiter zu verstärken. Alles in allem glauben wir, dass ein modernisiertes Fiscalis-Programm den europäischen Interessen und denen der Mitgliedstaaten dient. Wir freuen uns, dass sowohl im Parlament als auch im Rat durch Herrn Giegold durch gründliche Arbeit ein Fortschritt bei diesem Dossier im ECON-Ausschuss erreicht wurde. Vielen Dank für diesen Fortschritt! Wir bauen auf eine weiterhin konstruktive Diskussion. Und wenn die Frau Abgeordnete zu Beginn angefragt hat, warum wir nicht Artikel 116 nutzen – bei dem, was die Kommission gestern als Vorschlag beschlossen hat für das Mehrheitsprinzip im Steuerrecht, in einigen steuerrechtlichen Fragen –, dann lautet die Antwort: Wir orientieren uns an dem Ziel oder an der Betrachtung: Welcher Weg, welches Vorgehen könnte im Rat mehrheitsfähig sein? Und nach einer gründlichen Betrachtung durch meinen Kollegen Moscovici kommt er zum Ergebnis, Artikel 116 wäre im Rat weniger aussichtsreich als das Vorgehen der Kommission. Sicher sind meine Kollegen Dombrovskis und Moscovici in den nächsten Wochen zu direkten Gesprächen mit dem Abgeordneten Giegold und anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses über das weitere Vorgehen bereit.

  Manuel dos Santos, relator de parecer da Comissão dos Orçamentos. – Senhor Presidente, permita-me, em primeiro lugar, que me dirija à Senhora representante do relator, que fez um excelente trabalho. Apresento aqui os meus cumprimentos e esse trabalho foi aliás valorado pela Comissão de Orçamentos com a votação expressiva do relatório sobre ele. Depois, que me dirija também ao Sr. Comissário para lhe agradecer a cooperação que sistematicamente tem com a Comissão de Orçamentos, a cooperação positiva que muitos louvamos e da qual muito aproveitamos. Estou convencido de que, também em relação a este programa, o Sr. Comissário não deixará de o desenvolver, como é desejo e interesse da União Europeia no quadro do diálogo permanente que mantém com o Parlamento e com a Comissão dos Orçamentos.

O Programa Fiscalis, como sabem, tem como objetivo a cooperação entre as administrações fiscais e tributárias através da colaboração e troca de informação. Esta cooperação pode ser fulcral para uma maior eficácia na luta contra a evasão e elisão fiscais e contra o branqueamento de capitais.

Apresentei, juntamente com o meu Grupo, algumas propostas de alteração ao texto de onde destaco estas três ideias: o processo de seleção dos peritos externos deve ter em linha de conta a igualdade do género, de acordo com os objetivos de desenvolvimento sustentável da ONU, nomeadamente o seu número 5; o Programa Fiscalis deve tentar explorar sinergias com outras medidas da União em campos relacionados com o Programa Alfândega, o Programa Europeu Antifraude, o Programa de Mercado Único e os programas de apoio às reformas estruturais para uma melhor eficácia dos custos; e o aumento do financiamento total do programa deve permitir atingir cerca de 300 milhões, de euros a preços de 2018, conforme decisão da Comissão dos Orçamentos. Penso que a Comissão poderá fazer um esforço nesse sentido.

O texto aprovado em comissão, que se espera receba um apoio massivo em plenário, permite-nos criar então um programa que apoiará as autoridades tributárias dos Estados—Membros na prossecução das melhores políticas fiscais, na cooperação entre elas e no desenvolvimento das capacidades de recursos humanos e dos sistemas eletrónicos europeus.

A propósito, é importante recordar que a Comissão Europeia está empenhada em encontrar compromissos em matéria fiscal entre os Estados-Membros que possam traduzir-se progressivamente na eliminação do atual modelo da unanimidade. Esta regra da unanimidade em política fiscal justificou-se historicamente, mas está hoje ultrapassada e, quando for possível encontrar sobre esta matéria um bom consenso, dar-se-á um passo firme no desenvolvimento da União Económica e Monetária. O Parlamento deve apoiar a Comissão neste objetivo.

  Theodor Dumitru Stolojan, în numele grupului PPE. – Domnule președinte, o să votez mâine pentru acest program, Fiscalis, deoarece este singurul program european care se adresează în mod direct autorităților fiscale din statele membre. Este programul care construiește, ajută, finanțează infrastructura necesară pentru schimbul reciproc de informații între autoritățile fiscale în legătură cu veniturile, cu impozitele.

De asemenea, este programul care reușește să pună față în față experți de la autoritățile fiscale și alți experți, pentru a promova cele mai bune metode și practici. Apreciez în mod deosebit că acest program Fiscal este deschis și participării experților din țările candidate, ca și a celor din alte țări. Este absolut necesar, dacă vrem într-adevăr să luptăm împotriva evaziunii fiscale, a fraudei fiscale, să asigurăm și accesul experților din aceste țări la programul respectiv.

În mandatul actual, programul Fiscalis se execută cu succes. Nu au fost probleme deosebite. Îl voi susține.

  Hugues Bayet, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, le programme Fiscalis que nous présenterons au vote permettra pour la période 2021-2027 de renforcer et de faciliter la coopération entre les États membres dans le domaine de la fiscalité. Après les différents scandales fiscaux que nous avons connus ces dernières années, il est évidemment indispensable de pouvoir continuer à mettre en place un programme qui facilite l’échange d’informations entre les États membres afin de mieux lutter contre l’évasion fiscale.

Le budget de ce programme sera principalement consacré à l’amélioration de l’infrastructure informatique, mais aussi à la coopération fiscale nécessitant un réseau de communications permettant aux administrations nationales d’échanger des informations en toute sécurité.

Comme l’a dit M. le Commissaire, en tant que groupe socialiste, nous sommes fiers d’avoir pu contribuer à intégrer dans ce rapport la mise en place de formations au sein des administrations, mais aussi la mise en place d’une plus grande coopération entre les administrations fiscales en ce qui concerne la lutte contre le blanchiment. Car la lutte contre l’évasion fiscale passe évidemment par une administration performante qui a tous les outils en main afin de mettre en place une réelle justice fiscale. Enfin, Molly Scott Cato, merci de transmettre à notre collègue Sven Giegold tous nos remerciements pour l’excellent travail dans ce dossier.

  Ralph Packet, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, fiscalis gaat over events, trainingen, uitwisselingen voor meer dan dertig Europese belastingdiensten. Een goede samenwerking tussen de Europese belastingdiensten is van groot belang voor de Europese Unie als geheel én voor Vlaanderen. Je zou Fiscalis een soort Erasmus voor belastingcontroleurs kunnen noemen. Het huidige programma loopt nog tot 2020 en dit voorstel gaat over een volgende periode tot 2027. Dat steunen wij. Maar in het voorstel van de Commissie werd het budget voor de volgende periode met 22 % verhoogd, als we de brexit mee calculeren. Het Parlement doet daar nu nog eens 11 % bij.

Bovendien zijn de prioriteiten in deze tekst eenzijdig links geïnspireerd en die eenzijdige aanpak steunen we niet. De enorme focus op derdewereldlanden, zoals in dit voorstel, is onhaalbaar, en we hadden graag meer aandacht gezien voor administratieve vereenvoudiging, in plaats van allerlei nieuwe rapporteringen en toezicht. We hopen dat dit in de onderhandelingen met de Raad wordt verbeterd.

  Dariusz Rosati (PPE). – Mr President, one of this Parliament’s main priorities in this mandate, which is now coming to an end, has been the fight against tax fraud, tax evasion and tax avoidance. But what we have noticed during the work of numerous committees – special committees and inquiry committees – is that the cooperation between the national tax services, national tax authorities has not been up to the standard and up to the requirements to make this fight really effective.

This is why I welcome this fiscal programme and fiscal report and I would like to congratulate Sven Giegold, who is unfortunately not with us, but also Ms Scott Cato for this important contribution, and I want to say that, without having a technical programme that supports national authorities in exchanging information, sharing good practices and implementing efficient IT technologies, the fight against tax abuses would not be successful.

That’s why I very much support this programme and I am also in favour of increasing the financing of this programme to EUR 300 million. I think this is a bare minimum in order to make this programme effective. Remember what kind of benefits we can still get out of this. Billions of euro are being lost due to tax evasion. So this is really not a big price to get this money back to Member States’ coffers. This is certainly a programme that deserves support and I will be in favour in our political group of supporting this programme.

  Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, jaarlijks zien we miljarden euro's aan belastinginkomsten in rook opgaan door belastingfraude. Winsten gemaakt in de ene Europese lidstaat worden via niet eens zo moeilijke constructies doorgesluisd naar belastingparadijzen. Zij het via btw-carrousels of andere constructies: fraudeurs maken handig gebruik van die grensoverschrijdende systemen, juist omdat die ontsnappen aan het oog van de verschillende nationale administraties. En het probleem wordt alsmaar urgenter.

Globalisering en digitalisering zorgen ervoor dat onze grenzen vervagen. Bedrijven richten gemakkelijk filialen op aan de andere kant van de wereld en verkopen hun producten wereldwijd, maar onze belastingautoriteiten werken nog altijd op een eiland. De inkomsten van een lokale kmo zijn heel eenvoudig te belasten en te controleren want die blijven binnen onze landsgrenzen. Maar de belastingaangifte van multinationals en internetbedrijven controleren is een heel ander paar mouwen. Samenwerken op Europees niveau is daarom dan ook echt cruciaal. Ik ben ervan overtuigd dat onze belastingdiensten over meer dan genoeg informatie beschikken om de rotte appels eruit te halen. We moeten de verschillende administraties daarom nog meer uit hun isolement halen en investeren in bruggen tussen die nationale eilanden.

Vlotte en efficiënte uitwisseling van informatie en data is wat mij betreft de slimste manier om grensoverschrijdende belastingfraude aan te pakken. Dat is wat we met Fiscalis 2020 kunnen bereiken: meer investeren in belastingdiensten leidt tot minder fraude en automatisch tot meer inkomsten. Geen overheid die daar volgens mij niet de absolute logica van inziet.

Διαδικασία catch-the-eye

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η φοροδιαφυγή, η φοροαποφυγή και οι φοροαπάτες, βεβαίως, είναι στην ημερήσια διάταξη με αποτέλεσμα να έχουμε απώλειες δισεκατομμυρίων ευρώ από τα κρατικά ταμεία. Φυσικά, υπάρχουν τα συστήματα που έχουμε δει, το «καρουζέλ», υπάρχει η απάτη. Αλλά άργησε η Ευρωπαϊκή Ένωση, διότι ανέχθηκε και δεν προχώρησε στο να χτυπήσει τις φοροαπάτες, είδαμε τη λίστα Falciani, δεν είδαμε σημαντικά αποτελέσματα, ανέχθηκε τα «tax rulings» με ιδιαίτερη φορολογική ρύθμιση στο Λουξεμβούργο και στην Ολλανδία. Πρέπει, λοιπόν, να πάρουμε συγκεκριμένες αποφάσεις και να αλλάξουμε τη νομοθεσία. Οφείλει κάθε πολυεθνική να πληρώνει τους φόρους εκεί όπου βγάζει τα κέρδη. Πρέπει να κλείσουν τα διάφορα νομικά παραθυράκια, γιατί έτσι γίνεται κυρίως η φοροαποφυγή. Και, φυσικά, να εφαρμοστεί το συγκεκριμένο πρόγραμμα, να υπάρξει ανταλλαγή καλών πρακτικών από πλευράς φορολογικών αρχών, να ληφθούν μέτρα προκειμένου να χτυπηθούν οι απάτες, όμως να αλλάξουν και τη νομοθεσία. Διότι η νομοθεσία επιτρέπει να υπάρχουν τα διάφορα νομικά παράθυρα και έτσι να φοροαποφεύγουν κυρίως οι πολυεθνικές χρησιμοποιώντας τις τριγωνικές σχέσεις.

(Λήξη της διαδικασίας catch-the-eye)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf feststellen, dass ein breites und hohes Maß an Einvernehmen hier in diesem Hohen Hause betreffend der Arbeit des Berichterstatters, Herrn Giegold, besteht und auch betreffend des Vorschlags der Kommission, das Programm Fiscalis fortzuführen und es aufbauend auf den guten Erfahrungen der Vergangenheit in der Zukunft weiter optimal anzuwenden.

Sie haben den Haushaltsvorschlag der Kommission angesprochen. Wir schlagen Ihnen in aktuellen Preisen für die nächsten sieben Jahre einen Betrag von 270 Millionen Euro vor. Wir halten den für ausreichend. Mehr Geld kann man immer sinnvoll verwenden. Es geht ja hier primär um Beschaffung und Pflege von ICT, Hard- und Software, Informations- und Kommunikationstechnologien.

Aber für den Betrag wollen wir auf jeden Fall kämpfen; er sollte keiner Kürzung unterliegen, damit die Zusammenarbeit der Steuerbehörden im Interesse der Vermeidung und Bekämpfung von Betrug und Hinterziehung auf europäischer und nationaler Ebene weiter optimal fortgeführt werden kann. Besten Dank für Ihre breite Unterstützung!

  Molly Scott Cato, Rapporteur. – Mr President, I won’t spend much time discussing Article 116. I do understand the problems with using that process, but I have to say that, as a Parliament that has worked very heavily on tax issues, we are disappointed with the slow progress. We do feel that there’s a breakdown in trust between the citizens we represent and the European institutions if we’re not able to make sure that corporations and wealthy people pay their taxes. We really do need better cooperation between Member States to make sure that happens.

But in the case of this debate, I have rarely received so many plaudits and so much appreciation for so little work, so thank you very much for that at least. I will certainly pass on all your appreciation to Sven. I know he’ll want to thank all his colleagues here for the excellent cooperation that there has been at committee level and the very good support right across the Groups in Parliament here.

We’re hoping that we’ll get that same broad support tomorrow in the vote and that we will be able to enter into interinstitutional negotiations next week, and I will certainly pass on your good wishes back to Sven Giegold.

  Πρόεδρος. – Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη 17 Ιανουαρίου 2019.