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Plenardebatten
Donnerstag, 17. Januar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Strategische Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU (kurze Darstellung)
MPphoto
 

  Jo Leinen, Berichterstatter. – Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Entscheidungen und vor allen Dingen Gesetze nachvollziehbar und verständlich sind, das heißt, dass der ganze Entscheidungsprozess transparent ist. Das erwarten sie zu Hause bei uns in den Nationalstaaten, und sie erwarten es umso mehr von der Europäischen Union, weil Brüssel zwangsläufig immer weiter weg ist von den Menschen. Deswegen brauchen wir auch mehr Transparenz auf der europäischen Ebene als vielleicht auf der nationalen Ebene. Wir haben die Situation, dass dieses Parlament ein offenes Haus ist. Alles, was wir machen, kann nachvollzogen werden. Unsere Sitzungen werden im Web gestreamt, unsere Ausschusssitzungen sind offen, unsere Vorbereitungssitzungen sind offen. Also sind wir eines der transparentesten Parlamente der Welt, und darauf können wir stolz sein.

Nicht so ist das bei der anderen Gesetzgebungskörperschaft, beim Ministerrat der 28 Mitgliedstaaten. Der Ministerrat ist immer noch eine Blackbox, da geschieht vieles hinter verschlossenen Türen. Das hat sich zwar etwas gebessert, aber es ist weit von dem Standard entfernt, den wir verlangen. Und es muss gefordert werden, dass auch die zweite Kammer, der Ministerrat, volle Transparenz hat, nicht nur bei den Abstimmungen über Gesetze, sondern – und das ist der Punkt – auch bei den 150 Vorbereitungsgruppen, die es da gibt. Die sind nämlich völlig intransparent. Es war eine dankbare Aufgabe der Bürgerbeauftragten, sich dieses Thema vorzuknöpfen, und sie hat ja einen Bericht gemacht, auf den wir uns beziehen. Wir hier im Parlament fordern auch volle Transparenz in der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, im Ministerrat. Er soll wirklich öffentlich tagen, und er soll die Vorbereitungssitzungen ebenfalls öffentlich machen.

Das geht einher mit einer anderen Praxis: der Geheimhaltung von Dokumenten. Die meisten Dokumente aus dem Rat haben den Stempel „Limité“, das heißt limitiert, wobei in Brüssel nichts limitiert ist. Wir wissen, dass jedes Dokument irgendwo das Licht der Öffentlichkeit erreicht; es ist also insofern eine eher antiquierte Konstruktion. Und der Ministerrat sollte viel sorgfältiger sortieren, was wirklich der Geheimhaltung bedarf und was eigentlich gar nicht geheim ist, sondern der Öffentlichkeit auch mitgeteilt wird.

Die Transparenz im Ministerrat ist auch deshalb notwendig, weil Minister oft aus ihren nationalen Hauptstädten kommen, in Brüssel etwas beschließen und dann zu Hause etwas ganz anderes erzählen. Und das können sie, weil niemand nachvollziehen kann, wie sie denn abgestimmt haben. Auch für uns Abgeordnete und für die Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten ist es ganz schwer zu sagen, wie denn die nationale Regierung gestimmt hat. Die können alle möglichen Storys erzählen, die man glauben kann oder nicht. Und von daher, glaube ich, ist Transparenz im Ministerrat auch ein Mittel, um den Verschwörungstheorien und den Unterstellungen entgegenzutreten. Wir haben so viele Populisten und so viele Nationalisten, die gerne irgendwelche Storys in die Welt setzen. Ich glaube, die Zeit ist reif, durch Transparenz ein gutes Beispiel zu geben und uns wirklich mit guter Regierungsführung auch beispielhaft für die Mitgliedstaaten selbst, aber auch für andere in der Welt, aufzustellen. Deshalb danke ich meiner Kollegin Toom und allen, die daran mitgearbeitet haben, dass wir über diesen Bericht hier heute abstimmen. Ich hoffe, dass wir um 12.00 Uhr im Plenum eine große Mehrheit bekommen.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Juni 2019Rechtlicher Hinweis