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Plenardebatten
Mittwoch, 30. Januar 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, lieber Michel Barnier, Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei Jean-Claude Juncker und Michel Barnier für die gute Kooperation bedanken, die wirkliche Transparenz, die Informationen, die wir bekommen, und auch das Zuhören in diesem Prozess. Ein gutes Beispiel von Kooperation! Und daraus kommt auch unser großes Bewusstsein, dass wir diese Verhandlungsstrategie weiter unterstützen.

Wir haben gestern Abstimmungen im House of Commons erlebt, in dem alle konstruktiven Vorschläge wie ein neues Referendum, eine Zollunion abgelehnt worden sind. Man hat sich nur auf die Position geeinigt, dass Frau May nun das dritte oder vierte Mal kommt, um mit Brüssel nochmal über den Backstop zu reden – nichts Neues.

Ich glaube, es ist jetzt wichtig, bevor Frau May hierherkommt, dass Sie endlich untereinander reden. Es ist ein Skandal, dass Oppositionsführer und Regierungschefin über drei Jahre nicht miteinander reden. Wenn man austritt, sollte man wissen, was man haben will, bevor man andere belästigt. Bitte kommt mit einer eigenen Position! Redet miteinander!

Please talk to each other. Come to a constructive idea and come back to Brussels. That might be an important question. Talk to each other. We are united. You are not united within the government, within the Tory Party, within the Labour Party. That’s the main problem.

Wir sehen hier, dass wir eine negative Mehrheit haben, die aus verschiedenen Gruppen besteht, die von den Hard-Brexit-Leuten bis zu den Remainern geht. Und da können wir verhandeln und vorschlagen, was wir wollen: Diejenigen, die den harten Brexit wollen, werden nicht zustimmen, und diejenigen, die noch hoffen – mit denen ist mein Herz, aber nicht mehr der Verstand –, da werden wir sehen müssen, dass die alles ablehnen werden, was nicht Referendum ist. Und solange dies die Situation ist, wird da nichts zustande kommen. Da kann mit Frau May über eine neue Art von Backstop verhandelt werden, das wird aus diesen Gründen genauso abgelehnt werden.

Und Sie müssen das eine sehen: Irland ist Mitglied der Europäischen Union. Es ist zum großen Teil der Europäischen Union zu verdanken, dass das Karfreitagsabkommen zustande gekommen ist. Ich erinnere mich an unseren alten Freund und Kollegen John Hume, der das aus diesem Hause heraus mit vielen anderen gemacht hat.

(Zwischenruf: Rubbish! Rubbish!)

Wir werden dies verteidigen. Wir werden das Friedensprogramm verteidigen. Wir wollen keine harte Grenze. Und auch die britische Regierung hat gesagt, keine harte Grenze zu wollen, hat mehrfach unterschrieben, dass sie einen Backstop haben will – im Dezember 2017 das erste Mal. Das muss mal klar sein.

Wir werden Irland verteidigen und versuchen, eine weiche Grenze hinzubekommen. Da muss man aber die Bereitschaft der anderen Seite haben. Und der Backstop, den wir heute mit dieser Zollunion haben, ist eine britische Erfindung, das war der britische Vorschlag. Die Europäische Union hat dazu andere Vorschläge gemacht. Das heißt, Sie wollen jetzt etwas verhandeln, was Sie selbst vorgeschlagen haben. Ich finde das eine tolle Nummer, die da abgelaufen ist. Und deswegen: miteinander reden! Sie müssen in London miteinander reden und diese Sache unter sich selbst klarmachen.

Wir bekommen mit dem Austrittsabkommen eine Übergangsregelung, in der wir die vielen Dinge regeln können, wie beispielsweise eine Freihandelszone oder Weitergehendes – Norwegen, Schweiz, wir sind alle offen dafür. Aber damit brauchen wir den Backstop nicht. Es ist für jedermann klar, dass zu 99 %, wenn wir den Übergangszeitraum erreichen, der Backstop gar nicht angewandt wird. Es geht also gar nicht darum, in der Sache etwas zu regeln, sondern man will kein Agreement haben, aus den unterschiedlichen Gründen, die ich dargestellt habe. Und da bitte ich darum, das doch wieder in Ordnung zu bringen, das klar zu machen.

Deswegen ist es sicher, dass wir die Preparedness-Gesetzgebung jetzt betreiben. Es ist wichtig, dass wir bereit sind, wenn ein Vorschlag kommt, offen zu reden, eine Lösung zu erreichen. Ich heiße es willkommen, dass das Unterhaus gesagt hat, wir wollen keinen Hard Brexit – das wollen wir auch nicht. Ich will sogar überhaupt keinen Brexit, um das nochmal klarzustellen...

(Applaus)

Aber das ist die britische Entscheidung, dies zu machen, das haben wir zu akzeptieren, und wir müssen dabei den Schaden für beide Seiten so gering wie möglich halten.

Nur eins ist für mich klar, und das muss die britische Bevölkerung wissen: Der Schaden für Großbritannien ist immer der höhere. Der europäische Markt ist vierzehnmal so groß wie der britische. Unternehmen werden abziehen. Alle, die für den europäischen Markt produzieren, werden aus Großbritannien weggehen. Es wird eine bittere Stunde für Großbritannien. Es wird eine schädliche Stunde für uns, aber für Großbritannien eine bittere Stunde. Lasst uns zusammenkommen und vernünftig reden, und das heißt, dass die britische Seite erst eine eigene konstruktive Position haben muss.

(Zwischenruf: Auf Wiedersehen!)

 
Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2019Rechtlicher Hinweis