Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 30. Januar 2019 - Brüssel

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir haben natürlich auch heute in unserer Fraktion darüber diskutiert, wie wir angesichts der gestrigen Abstimmung mit der jetzigen Situation umgehen wollen. Für uns als Fraktion ist völlig klar: Wir stehen zu dem ausgehandelten Austrittsabkommen als der erreichbaren Lösung. Es ist nicht das Beste, was man sich wünschen könnte für die künftigen Beziehungen – als Grundlage für den Ausbau künftiger Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien –, aber es ist ja offensichtlich das, was mit viel Kraftanstrengung, mit viel Ressourcen und mit viel Nervenverlusten in den letzten zwei Jahren, anderthalb Jahren, ausgearbeitet werden konnte.

Irgendwann muss man sich mal entscheiden, ob man zu dem, was man erreichen kann – gemeinsam erreichen kann –, dann auch steht, oder ob jeder von seiner Seite aus nochmal versucht – ich möchte mir das rauspicken, ich möchte doch nochmal was machen – und dann letztendlich die gemeinsamen Grundlagen massiv gefährdet.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern – und das möchte ich auch mit Blick auf die Kollegen im House of Commons sagen: Was wir als Europäisches Parlament geschafft haben, vor knapp zwei Jahren, als wir das Mandat formuliert haben für die Verhandlungen, ist, dass wir Einfluss auf das Mandat von Herrn Barnier nehmen konnten und dass wir in dieser Diskussion unter anderem auch deutlich machen konnten, wie wichtig es ist, bei diesen Verhandlungen die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Vereinigten Königreich, aber auch der britischen Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union und andererseits auch die gesamte Frage der Stabilisierung des Friedensprozesses in Nordirland als rote Linien zu betrachten. Da ging es nicht um unsere eigenen Interessen, da ging es um die Fragen von Frieden und Stabilität in der gesamten Union.

Ich habe mir schon Anfang Januar bei der ersten Abstimmung und auch gestern die Debatte im House of Commons sehr genau angeguckt, und ich hatte zum Teil den Eindruck, unsere britischen Kolleginnen und Kollegen nehmen uns nicht richtig ernst. Sie verstehen auch bestimmte Prozesse nicht, und sie diskutieren so, als ob sie alleine über die Veränderungen abstimmen könnten.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen in London, ihr müsst mit uns auch darüber reden, ihr müsst auch unsere Position mit zur Kenntnis nehmen, ihr könnt nicht so tun, als würde das britische Empire auch in der Europäischen Union gelten. Wir haben hier eine eigene Demokratie. Ihr wart bisher Bestandteil dieser Demokratie. Ich habe das, was ich von der britischen Diplomatie und Demokratie kannte, immer sehr geachtet und hoch geschätzt. Ich bin entsetzt darüber, welches Schauspiel uns vorgeführt wird.

Ich denke, es ist wichtig, auf die Grundlagen dessen zurückzukommen, was wir eigentlich am Ende erreichen wollen, und sich nicht einfach nur einzumauern. Ich sage ganz klar: Die einzige Hoffnung, die ich noch habe, ist, dass in dem Gespräch zwischen Corbyn und Theresa May tatsächlich nochmal ein Stück Bewegung in die Verhandlungen mit der EU kommt, und dann kann ja noch draufgesattelt werden. Wir sind doch offen dafür, mehr Beziehungen zu entwickeln, klare Beziehungen zu entwickeln.

Aber was wir nicht machen werden – also zumindest nicht von meiner Fraktion, und ich bin sehr froh darüber, dass die anderen Fraktionen, die meisten zumindest, das auch so ähnlich sehen: Wir werden nicht zulassen, dass an den Beschäftigungsrechten, an den Umweltstandards, an den Verbraucherschutzstandards irgendetwas zurückgedreht wird. Wir werden nicht zulassen, dass das Karfreitags-Abkommen nicht in allen seinen Teilen respektiert wird. Wir werden nicht zulassen, dass es zu einer harten Grenze kommt. Wir werden nicht zulassen, dass die EU-Bürger und -Bürgerinnen am 30. März letztendlich als Drittstaatsangehörige in Großbritannien gelten und sich letztendlich einem Verfahren stellen müssen, das diskriminierend für sie ist, das ihnen alle Rechte wegnimmt.

Und das möchte ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im House of Commons sagen: Ich hatte mich gefreut, als sich die britischen Kollegen damals das Recht erstritten haben, in diesem Prozess eine Stimme zu bekommen. Aber dann sollen sie diese Stimme auch nutzen und auch mal laut äußern, was sie wirklich wollen.