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Plenardebatten
Mittwoch, 30. Januar 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn, Entwicklungen seit September 2018 (Aussprache)
MPphoto
 

  Josef Weidenholzer, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Mit der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn hat das Europäische Parlament eine historische Entscheidung gefällt. Wir haben uns das nicht leicht gemacht damals, aber wir wurden dafür kritisiert, dass das alles so lange gedauert hat. Das war notwendig, weil wir die verfügbaren Informationen sorgfältig und eingehend geprüft und alle Für und Wider verantwortungsvoll abgewogen haben.

Das Parlament hat im September den Bericht mit einer qualifizierten und überaus deutlichen Mehrheit angenommen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass es darauf eine angemessene Reaktion gibt seitens des Rates und seitens Ungarns. Mitnichten. Die ungarische Regierung, die vorher keine Gelegenheit ungenutzt ließ, sich in dem Prozess einzubringen, zieht es seither vor, dem Parlament die kalte Schulter zu zeigen. Ihre Abwesenheit bei der heutigen Debatte zeigt das ganz deutlich. Sie verweigert sich der Debatte, sie hat sich dafür entschieden, nicht nur alle Bedenken und Einwände der europäischen Freunde – ja, wir sind Freunde – zu ignorieren, sondern auch die Proteste großer Teile der ungarischen Bevölkerung. Ungarn wird immer mehr zu einer Fassadendemokratie, wo die Presse gleichgeschaltet ist, die Richter an die kurze Leine genommen werden und Nichtregierungsorganisationen um ihre Existenz fürchten müssen. Die akademische Freiheit ist in Gefahr, und Verschwörungstheorien ersetzen politische Analyse.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, dass der Rat immer noch keine ernsthaften Schritte gesetzt hat, dem Beschluss des Parlaments näher zu kommen. Es darf nicht egal sein, dass sich ein Mitgliedstaat immer mehr von den gemeinsamen Werten verabschiedet. Die Entwicklungen stillschweigend hinzunehmen, heißt, das europäische Projekt – das gemeinsame europäische Projekt – aufzugeben. Ich hoffe, dass die Präsidentschaft diese Sache nicht auch auf die lange Bank schiebt.

 
Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2019Rechtlicher Hinweis