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Plenardebatten
Mittwoch, 30. Januar 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments (Aussprache)
MPphoto
 

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Richard Corbett und der Arbeitsgruppe ganz herzlich für eine immense Arbeit und einen ausgewogenen Bericht danken, der hier vorgelegt wurde. Es gab ja weitaus radikalere Vorschläge, aber hier sind vernünftige Kompromisse gebildet worden.

Transparenz ist das Mantra dieser Wahlperiode. Wir haben versprochen, dass unsere Arbeit öffentlicher und nachvollziehbar wird, und mit den Änderungen in der Geschäftsordnung tun wir unsere Hausaufgaben hier im Parlament. In der Tat: Abgeordnete haben ein freies Mandat, wir können nicht gezwungen werden, jemand nicht zu treffen. Also wir sind frei, jeden zu treffen, der ein Anliegen hat. Aber wir sagen auch, dass sich Lobbyisten registrieren lassen müssen, und dass, wenn wir sie treffen, wir es möglichst auch selber der Öffentlichkeit mitteilen.

Nun haben wir festgestellt, das geht nicht verpflichtend für die Abgeordneten. Dazu brauchte man ein Gesetz und nicht nur die Geschäftsordnung. Aber sehr wohl kann man Funktionsträger hier im Parlament auffordern, ihre Treffen mit Lobbyisten dann auch online zu stellen. Das ist genau der Sinn dieser Regelung jetzt.

Ich kann nicht verstehen, warum wir darüber geheim abstimmen sollen – also wie Richard Corbett gesagt hat, über Transparenz intransparent abzustimmen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus hier aus der Geschichte des Europäischen Parlaments. Das geht auch in die Annalen ein, wenn es morgen so ist.

Dann will ich auch in meiner Zeit über die Bildung von politischen Gruppen reden. Ich weiß ja, dass hier einige noch intervenieren. Also eine politische Gruppe, wie der Name das sagt, muss irgendeine politische Affinität haben, sonst ist es keine politische Gruppe. Man kann nicht einfach kommen und sagen: Wir legen uns mal zusammen, damit wir die Zahl erreichen, dann haben wir alle Vorteile, aber wir tagen nicht zusammen, wir stimmen nicht zusammen ab, wir haben auch kein gemeinsames Programm. Das ist keine politische Gruppe – da kann man noch so viel protestieren –, das ist gegen den Sinn, wirklich auch gegen die Seriosität hier im Parlament.

Ich hoffe, dass das morgen eine Mehrheit bekommt, weil man in der Tat nach der nächsten Wahl auch Gefahr laufen könnte, dass wir mehr als eine Fake-Gruppe hier haben, die dann auch nicht sinnvoll ist und die Arbeit auch nicht befördert.

Alles in allem: Richard, danke, und ich hoffe, das hat morgen eine große Mehrheit.

 
Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2019Rechtlicher Hinweis