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Διαδικασία : 2018/2152(INI)
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Διαδρομή του εγγράφου : A8-0003/2019

Κείμενα που κατατέθηκαν :

A8-0003/2019

Συζήτηση :

PV 30/01/2019 - 26
CRE 30/01/2019 - 26

Ψηφοφορία :

PV 31/01/2019 - 9.9
Αιτιολογήσεις ψήφου

Κείμενα που εγκρίθηκαν :

P8_TA(2019)0054

Συζητήσεις
Τετάρτη 30 Ιανουαρίου 2019 - Βρυξέλλες Αναθεωρημένη έκδοση

26. Ετήσια έκθεση 2017 για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων της Ευρωπαϊκής Ένωσης – καταπολέμηση της απάτης (συζήτηση)
Βίντεο των παρεμβάσεων
PV
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  President. – The next item is the report by Marian—Jean Marinescu, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on the Annual Report 2017 on the protection of the European Union’s financial interests – fight against fraud (2018/2152(INI)) (A8—0003/2019).

 
  
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  Marian-Jean Marinescu, Raportor. – Doamnă președintă, frauda cu bani europeni s-a ridicat în anul 2017 la aproape trei miliarde de euro, iar caruselul TVA-ului cu bani europeni ne costă anual 50 de miliarde de euro. Comerțul ilicit cu țigări produce în continuare pagube bugetului european și statelor membre. Potrivit estimărilor OLAF, comerțului ilicit cu țigări determină pierderi financiare anuale de peste zece miliarde de euro în bugetele Uniunii și ale statelor membre. În ansamblu, în 2017 au fost raportate Comisiei cu aproape 21 % mai puține nereguli decât în 2016, în jur de 15 000 de nereguli frauduloase și nefrauduloase.

Ca raportor, eu vreau să pun accentul pe prevenție, pentru că este bine să găsim neregulile, este bine să depistăm fraudele, este bine să luăm banii înapoi, dar cred că cel mai bine pentru bugetul european ar fi să prevenim și să cheltuim banii în mod eficient. Am propus ca toate etapele de dezvoltare ale unui proiect european să fie digitalizate, toate etapele procesului de evaluare și selecție a ofertelor, precum și ale implementării, să fie efectuate electronic și transparent. Având în vedere faptul că peste două trilioane de euro anual se cheltuie pentru achiziții publice, recomand pentru combaterea fraudei folosirea achizițiilor electronice. Îngrijorător este faptul că recuperăm foarte greu fondurile fraudate - doar 37 % din fondurile europene fraudate între 1989 și 2017 au fost recuperate. Invit Comisia să își continue eforturile de standardizare a nomenclatorului erorilor legate de cheltuieli.

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Verehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit für die Kommission, hier bei Ihrer parlamentarischen Debatte Stellung zu beziehen.

Parlament und Kommission sind sich einig, dass der Schutz des europäischen Haushalts, die ordnungsgemäße Verwendung unserer Haushaltsmittel sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite eine ganz, ganz wichtige Verpflichtung und Verantwortung sind. Wir wollen, dass der europäische Etat mit seinen beschränkten Mitteln sein gesamtes Potenzial entfalten kann und dass alle Gelder, Projekte, die wir wollen, Programme, die wir brauchen, der Förderung von Wirtschaft, Gesellschaft und unseren Mitbürgern dienen können. Deswegen ist uns der Kampf gegen Betrug, gegen Untreue, gegen Missbrauch und gegen Unregelmäßigkeiten sehr wichtig. Dieser Kampf muss auf der Ebene der Europäischen Union und auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen geführt werden – eine Verpflichtung für die Kommission, für die europäischen Institutionen, aber auch für nationale Regierungen und Verwaltungen.

Ich habe gestern Abend im Bericht des Abgeordneten Marinescu gründlich gelesen. Ich finde, er ist umfassend und sehr ausgewogen. Er deckt die meisten wichtigen Aspekte ab, er kritisiert auch die Kommission, auch OLAF, wo dies vertretbar oder gar notwendig ist, aber er stellt auch viele Aktivitäten der Kommission und unserer Dienste positiv heraus. Besten Dank für diese faire Bewertung unserer Arbeit.

Parlament und Kommission haben in den letzten Jahren gemeinsam erhebliche Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung unternommen, und wir haben Fortschritte erzielt. Wir haben im letzten Jahr unseren mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt – auch dort wird mit den Ausführungsvorschriften der Versuch gemacht, Betrug, Korruption und Untreue zu erschweren oder unmöglich zu machen. Und wir haben einen Vorschlag für ein neues Betrugsbekämpfungsprogramm in diesen Haushaltsrahmen integriert.

Wenn in den Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit – rule of law – in Gefahr gerät und hier Defizite bestehen und sich verstärken und dadurch die Gefahr für die Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union zunehmen kann, müssen wir dagegen vorgehen. Unser Vorschlag zur Konditionalität und zur Möglichkeit, Haushaltsmittel zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatlichkeit nicht mehr voll gewahrt ist, wurde vom Parlament vor wenigen Tagen in Straßburg mit breiter Mehrheit akzeptiert. Besten Dank für diese Unterstützung auf dem Weg zu einer Beratung und Verabschiedung zwischen Rat und Parlament.

2018 war ein Jahr der intensiven Arbeit, um die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten – eine gemeinsame Arbeit meiner Kollegin Jourová, die gerade noch hier saß, und von mir, von Ihren Diensten und von OLAF. Wir haben mittlerweile einen Interims-Verwaltungsdirektor berufen. Dieser ist befugt, den Haushaltsplan auszuführen und Personal einzustellen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Verfahren zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts, also des Behördenleiters von EPPO, läuft, und wir werden Sie in Zukunft und in Kürze dazu informieren und Ihre Zustimmung erbitten.

Im Zuge Ihrer Bemühungen, die Reaktion der Europäischen Union auf Betrug zu verbessern, haben wir auch den Vorschlag zur Änderung der OLAF-Verordnung Ihnen und dem Rat vorgelegt. Dadurch wollen wir vor allen Dingen die enge Kooperation zwischen OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit von OLAF-Untersuchungen sicherstellen. Diese Reform sollte, wenn möglich, noch in den nächsten Wochen vorangebracht werden.

OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft werden im Rahmen ihrer je eigenen Zuständigkeiten eng kooperieren. Wir müssen eine vollständige Komplementarität in der Gesamtreaktion auf rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der europäischen Finanzen gewährleisten, alle Lücken schließen, Doppelarbeit vermeiden und die Kooperation optimieren. Dies ist ein gemeinsames Ziel von uns – dem Parlament und der Kommission –, und in dem Bericht des Abgeordneten Marinescu wird dies unterstrichen, und auch OLAF und die Stärkung der Befugnisse des OLAF in einigen wichtigen Bereichen werden hervorgehoben. In der Tat: EPPO ist ein Partner des OLAF, aber EPO darf OLAF nicht schwächen, sondern OLAF muss gestärkt aus dieser gemeinsamen Arbeit in die Zukunft gehen.

Dieser Vorschlag der Kommission ist auf Ihrem Tisch, und ich zähle auf Ihre Unterstützung, damit dieses Dossier die Aufmerksamkeit bekommt, die es auch verdient. Ein möglichst schneller Annahmeprozess ist wichtig, damit der Start von EPPO Ende 2020, zuvor die Modernisierung der Regeln und die Neuordnung der Kompetenzen zwischen OLAF und EPPO im europäischen Gesetzbuch, erfolgt.

Ich darf der Kollegin Dr. Gräßle danken, die als Vorsitzende im Haushaltskontrollausschuss gestern einen umfassenden Bericht vorgelegt hat, der auf den Kommissionsvorschlag zur Änderung der OLAF -Verordnung eingeht. Er ist sehr umfassend und ambitioniert. Ich glaube, dass der Bericht der Kollegin Dr. Gräßle in zwei Stufen im Parlament und Rat einzuarbeiten ist. Stufe eins: die kleine Reform, um OLAF und EPPO neu auszutarieren. Stufe zwei: im neuen Mandat von Parlament und Kommission eine größere Reform von OLAF, damit den Gedanken der Kollegin Gräßle spätestens dann Rechnung getragen werden kann.

Ich will vor einem warnen: Wenn wir zu ehrgeizig herangehen, halte ich im Parlament eine Entscheidung für möglich, im Rat eher nicht. Und nichts wäre schlechter, als in diesem Jahr mit hohem Ehrgeiz heranzugehen und dann im nächsten Jahr gar nichts zu haben und beim Start von EPPO im operativen Geschäft ungeklärte Kompetenzen zwischen OLAF und EPPO zu sehen. Dies sollten wir vermeiden.

Ein letzter Punkt, der dem Parlament wichtig war und ist: unerlaubter Tabakhandel. Auch hier kann ich Ihnen nennenswerte Fortschritte berichten. Der neue Vertrag zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, das sogenannte FCTC-Protokoll, ist im September letzten Jahres in Kraft getreten. Es ist von der Europäischen Union und jetzt schon von 47 Ländern ratifiziert worden. Die Europäische Union hat hier immer eine Vorreiterrolle eingenommen, und unsere gemeinsamen Bemühungen zahlen sich jetzt aus. Besten Dank für Ihre Erwartungen und Ihre Unterstützung. Wir haben im Dezember letzten Jahres, vor einigen Wochen, einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels verabschiedet. Er baut auf der alten, aber guten Strategie aus dem Jahre 2013 auf und auf dem vor zwei Jahren vorgelegten analytischen Fortschrittsbericht.

All dies sind Aktivitäten und ein Beweis für anhaltendes Engagement in der Betrugsbekämpfung. Ich freue mich, dass das Parlament seiner Aufgabe, uns zu begleiten und zu kontrollieren, uns zu kritisieren und zu unterstützen, in vollem Umfang nachkommt. Dies zeigt auch der Bericht Marinescu. Besten Dank für Ihre Geduld.

 
  
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  Tomáš Zdechovský, za skupinu PPE. – Paní předsedající, vážený pane komisaři, děkuji za Vaši obsáhlou zprávu. Já myslím, že bych mohl rozebírat jednotlivé body, ale bohužel nemám 8 min jako Vy, mám jen 1,5 minuty, tak se zaměřím pouze na ten bod poslední, a to je bod pašování cigaret.

Já jsem se před 4 a 3 lety znovu k tomu vrátil, to bylo téma pašování cigaret z Běloruska směrem do Polska. Tam Komise podnikla některé kroky ve spojení s polskou vládou a ten problém se začal řešit. Kde se ale tento problém nezačal vůbec řešit, je Francie. Každý den do Marseille přijíždí jedna loď s pašovanými cigaretami z Alžírska. Já jsem na to opakovaně upozornil, dokonce vyšel můj článek v Le Monde, kde vlastně říkám, jak ten proces probíhá. Opakovaně na to upozorňoval tady Europol, opakovaně na to upozorňuje OLAF, ale Francie odmítá jakoukoliv větší spolupráci s úřadem OLAF.

Tady je otázka na Vás, pane komisaři: Není čas se nevěnovat jen členským státům střední a východní Evropy a systematicky se začít věnovat Francii? Není čas přinutit Francii k tomu, aby opravdu přestala vlastně podceňovat obchod s nelegálním tabákem a cigaretami? Vždyť 30 % pašovaných cigaret do Francie je z Alžírska.

 
  
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  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, agradezco mucho al señor Marinescu su informe y saludo además la presencia tanto del comisario Oettinger como también del director general de la OLAF, el señor Itälä.

Desde este 27 de enero, el Banco Central español ha dejado de emitir billetes de 500 euros. Esta medida, que puede parecer atrabiliaria, es sin embargo también una medida para luchar contra el fraude, aunque por desgracia hay algunos países donde todavía se resiste.

Yo saludo el hecho de que este informe para 2017 también demuestra que se ha conseguido disminuir, gracias al trabajo entre todos —la OLAF y todos los sistemas, tanto a nivel nacional como a nivel europeo—, en más de un 20 % en comparación con 2016 el número de casos de fraude. También hemos conseguido salvar una cantidad muy importante de millones de euros; sin embargo, en el caso de la brecha del IVA todavía tenemos bastante trabajo por hacer.

He de tener en cuenta también que se señala a mi país, España, por estar en 2017 todavía por encima de la media —casi el doble de la media— en relación con las irregularidades fraudulentas y no fraudulentas; pero la verdad es que hay todavía elementos de mejora y el objetivo del Gobierno actual es precisamente la lucha directa contra el fraude.

Me alegra también que en el ámbito agrícola —cuando tantas veces se denigra a los agricultores— se haya conseguido reducir las denuncias y la situación fraudulenta casi a más de la mitad en el ámbito del desarrollo rural, pero tenemos de nuevo problemas relacionados con el apoyo directo, ergo espero que el señor Hogan y la nueva reforma de la PAC tengan en cuenta también estos problemas.

Saludamos de manera muy especial los esfuerzos actuales para poner en paralelo y sin duplicados el Reglamento de la OLAF con el establecimiento de la Fiscalía Europea, a quien damos un papel preeminente en esa lucha contra el fraude.

Creemos también que es importante reforzar la situación aduanera y también estamos de acuerdo con el señor Zdechovský —aunque yo no señalo a Francia, sino en general al sistema— en la necesidad de seguir combatiendo el comercio ilícito de productos del tabaco, que comporta unas pérdidas de 10 000 millones de euros. Y finalmente, la protección de los denunciantes.

 
  
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  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Ochrona interesów finansowych Unii jest kluczem do zwiększenia zaufania obywateli państw członkowskich do Unii jako takiej i trzeba ją wspierać, ale wysuwanie nierealnych propozycji, aby w ramach walki z korupcją Komisja Europejska badała zaufanie obywateli do administracji publicznej czy nawet demokratycznie wybrane struktury państw członkowskich, to jest zbyt daleko idący krok, który de facto narusza kompetencje państw członkowskich.

Ponadto pod przykrywką zwalczania nadużyć finansowych i ochrony interesów Unii znajduje się wsparcie dla kontrowersyjnego wniosku Komisji w sprawie powiązania budżetu Unii z praworządnością w państwach członkowskich. Tymczasem, podkreślam, Komisja nie jest uprawniona do badania i publikowania ocen zagrożeń dla praworządności w państwach członkowskich. Ponadto propozycja prokuratora europejskiego to propozycja bardzo kontrowersyjna dla wielu z nas.

 
  
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  Nedzhmi Ali, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, we are satisfied with the fact that in 2017 the total number of irregularities reported to the Commission were 21% fewer than in 2016. Their value of approximately EUR 2.58 billion was a 13% decrease from the previous year.

However, not all Member States have adopted national anti—fraud strategies and there is still a gap between the Member States in the reporting process. Member States have to establish a uniform system for collection of comparable data on irregularities in cases of fraud in order to standardise the reporting process and ensure the quality and comparability of the data.

We welcome the establishment of the European Public Prosecutor’s Office, for which purpose, for the first time, the European Union budget 2019 includes appropriations of EUR 4.9 billion.

We also welcome the Commission’s proposal for a regulation on the protection of the Union’s budget in the case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States. We expect objective and systematic assessment based on a set of indicators and independent report. The report includes also some aspects related to public procurement such as digitalisation and prevention at the early stages of the tender procedure as well as import procedures, expenditure problems identified and measures required, investigative journalism, as well as transnational fraud.

Finally, we welcome the Commission’s proposal to empower OLAF to investigate value added tax matters and call on the Commission to establish a certain level of transparency of OLAF reports and recommendations.

 
  
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  Benedek Jávor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, first of all, I would like to say thank you to the rapporteur and the shadow rapporteurs for their good cooperation. This is the last ‘PIF’ (‘protection of financial interests’) report of this term, so we should see where we stand regarding the protection of the EU’s financial interests.

The picture is very mixed, although we have adopted the PIF Regulation, including VAT within its scope, we have adopted the provisions for the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) and we have started reform of the VAT system in the EU. But the EPPO will include countries only on a voluntary basis; the Commission has abolished the bi—annual Anti—Corruption Report; the EU is still not a cooperating member of the Group of States against Corruption (GRECO). The EU seems to be financing Member States which are openly misusing the funds, large-scale corruption is spreading and the EU is not equipped with proper tools to address it.

It is clear what we need right now. We need the Commission and the Council to be firm on corruption. The EU needs to improve all the policies I have mentioned, and it definitely needs the so—called Rule of Law Regulation, with the option of allowing the EU to spend EU funds directly in those Member States affected.

 
  
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  Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, anche quest'anno la relazione sulla protezione degli interessi finanziari dell'Unione evidenzia un'incoraggiante diminuzione del numero totale delle irregolarità. Tuttavia, malgrado il trend positivo in atto dal 2014, è evidente come il livello di frode ai fondi dell'Unione rimanga ancora decisamente elevato – lo abbiamo sentito: quasi tre miliardi di euro nel 2017 – così come rimangono elevati i casi di corruzione.

Molto rimane quindi ancora da fare: svariati Stati membri, ad esempio, non dispongono ancora di leggi specifiche contro la criminalità organizzata, pure se risulta in costante crescita la partecipazione di gruppi criminali a frodi transfrontaliere ai danni degli interessi finanziari dell'Unione, quali il contrabbando di sigarette, la contraffazione di valuta o le frodi carosello. Peraltro, malgrado la recente adozione dei provvedimenti legislativi importanti, quali la direttiva PIF o il regolamento sulla Procura europea, ritengo non si sia fatto abbastanza in termini di prevenzione della corruzione né per il recupero dei fondi oggetto di frodi.

Proprio per questo continua a destare qualche perplessità la decisione della Commissione di non pubblicare più specifiche relazioni sulla corruzione; tematica inserita, è vero, nel documento di governance del semestre europeo, documento che, però, considera solamente l'impatto economico causato dalla corruzione, tralasciandone gli effetti negativi in termini di convivenza civile e fiducia dei cittadini nella pubblica amministrazione.

Anche in questa discussione, infine, a mio avviso, va sottolineato come nella lotta a frodi e corruzione non debba essere sottovalutato il ruolo che svolgono gli informatori – i cosiddetti "whistleblowers". Per l'importanza del loro contributo e la delicatezza del loro ruolo, auspichiamo che la proposta legislativa che ne sancisce diritti e obblighi possa essere approvata tempestivamente. Ringrazio il collega relatore per il suo lavoro e ringrazio tutti voi per l'attenzione che mi è stata prestata.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, domnule comisar, stimați colegi, vorbim de fraudă. Nu vreau să repet ce s-a spus aici. Vreau să pun accentul pe câteva lucruri care nu au fost atinse în raport. Frauda nu se face numai din fonduri europene și nu poate OLAF să rezolve totul. Aici avem nevoie sistemic să acționăm, domnule comisar, și ridic problema că încă tot se amână uniunea vamală, tot se amână informatizarea și funcționarea sistemică a uniunii vamale. Avem foarte multă marfă contrafăcută, foarte multă marfă cu preț de dumping, care intră în piața internă, și evident că e fraudă. Vorbim de fraudă care, iată, s-a întâmplat cea mai mare - spun experții, nu? - în 11 țări. De câțiva ani nu s-a rezolvat nimic, nu știm rezultatul. 55 de miliarde! Vorbim de fraudă făcută în Germania, de exemplu, de vânzarea mașinilor în Europa de Est fără a fi evidențiate și vorbim de sume foarte mari, de circa 50 000 de vehicule. Aici trebuie să existe măsuri noi și, sigur, prevenție, cum spunea domnul raportor, dar, domnule comisar, cred că trebuie mult mai mult făcut și să nu se suprapună atribuțiile OLAF cu atribuțiile EPO și cu ale altor instituții.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovana predsjedavajuća, zaštita financijskih interesa Unije jedna je od onih važnih tema u kojima je posebno važno voditi se principima ravnoteže i proporcionalnosti.

Mehanizmi koji su nužni u borbi protiv prijevara nose određeni teret gospodarstvu. Moramo voditi računa o tome da taj teret bude najmanji mogući i da zakonski mehanizmi budu maksimalno selektivni, odnosno da s velikom točnošću zahvaćaju one koji varaju.

Također, taj nužni administrativni i financijski teret ne smije pasti na leđa malih i srednjih poduzeća, koji bi mogao predstavljati neizdrživo opterećenje. Ne smijemo nikada smetnuti s uma da su upravo mala i srednja poduzeća kralježnica europske ekonomije i da zapošljavaju ogromnu većinu zaposlenika u privatnom sektoru te da svaki nepotrebni namet može dio njihovih zaposlenika koštati posla.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora presidenta, comisario Oettinger, imposible exagerar la importancia de este debate anual que sostenemos acerca del fraude a los intereses financieros de la Unión. Y este Parlamento Europeo ha hecho cuanto ha podido: ha legislado penalmente —la Directiva penal de protección de los intereses financieros de la Unión, que crea no solamente tipos penales vinculantes para los Estados miembros, sino también sanciones mínimas, penas—, pero, sobre todo, hemos dado el impulso a la Fiscalía Europea, que complementará la arquitectura de persecución del fraude.

Y el hecho de que el fraude parezca disminuir hasta en un 20 % y en las cantidades defraudadas no puede tener que ver —¿verdad?— con el hecho de que la detección o la investigación esté desfalleciendo. Porque a la Fiscalía Europea todavía le faltan seis Estados. Algunos de ellos se han caracterizado históricamente por su opt-out de la legislación penal europea y del espacio de libertad, seguridad y justicia. Pero hay dos que se distinguen por tener los mayores niveles de fraude y de corrupción en la gestión de los fondos europeos.

Por eso, es importante que completemos la Fiscalía Europea con el Reglamento de la OLAF —el Reglamento de la Oficina Europea de Lucha contra el Fraude—, todavía pendiente de impulso por la Presidencia rumana. Queremos que se complete para que sus investigaciones sean relevantes y complementarias a las de los Estados miembros y sus pruebas puedan ser utilizadas como pruebas en los procesos penales en los Estados miembros.

 
  
 

(End of catch-the-eye procedure)

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Verehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auf wesentliche Fragen eingehen, danke aber auch für die Sachkunde, die Sie bewiesen haben, und das Engagement, das Sie hier gemeinsam mit der Kommission darlegen. Dies unterstützt und stärkt uns sehr.

Es wurde der Fall erwähnt, dass illegale Tabakimporte, Zigaretten, Europa erreichen, und zwar wurde der Hafen Marseille erwähnt. In der Tat muss klar sein: Korruption, Betrug, Untreue, illegaler Handel ist kein Thema von einigen Mitgliedstaaten. Es ist ein Thema der gesamten Europäischen Union. In einigen Mitgliedstaaten ist das mehr, in anderen weniger, aber kein Mitgliedstaat, keine Region ist frei davon. Da gibt es kein Ost-West-Gefälle, kein Süd-Nord-Gefälle, und OLAF ist mit seinen Beamten und seiner Sachkunde dabei, diesen französischen Fall, diese Vermutung, dass täglich ein Schiff aus dem Maghreb, Europa über Marseille erreiche, zu untersuchen. Wir werden Sie über den Fortgang informieren.

Zweitens, der sogenannte Mehrwertsteuer-, VAT-Betrug: Die geltende OLAF-Verordnung ist hier in ihrem Text nicht ganz klar. Sind Einnahmen aus Mehrwertsteuer Eigenmittel? Unterliegen sie und die Kontrolle derselben der OLAF-Kompetenz, oder ist dies nicht der Fall? Einige Mitgliedstaaten bestreiten dies. Auch das Land, in dem ich zu Hause war, bestreitet dies. Deswegen wollen wir mit der Novellierung der OLAF-Verordnung genau dies klarstellen und damit jede Rechtsunsicherheit ausräumen. Auch die Untergrenze von 10 Mio. EUR soll nicht mehr bestehen. Wir wollen, dass OLAF eine umfassende Zuständigkeit für die Untersuchung von Missbrauch und Betrug an den wichtigen Mehrwertsteuereinnahmen hat oder bekommt, jedenfalls, wie immer die Rechtslage gewesen sein mag, dass sie in Zukunft unstrittig ist.

Mehrere Kollegen haben die Frage aufgeworfen, warum die Kommission keinen Antikorruptionsbericht mehr vorlegt: Dies stimmt. Wir legen ihn nicht mehr als eigenen Bericht vor. Warum? Korruptionsbekämpfung ist uns wichtig. Es ist ein Merkmal unserer Bewertung der Politik und der Zustände in den Mitgliedstaaten. Deswegen haben wir diesen Antikorruptionsbericht in einem eigenen Kapitel in den Vorgaben des Europäischen Semesters integriert. Das Europäische Semester ist unser Hauptbuch, um die Lage der Mitgliedstaaten zu Stärken und Schwächen, Kritik zu definieren. Dort finden Sie unsere Bewertung zum Thema Korruptionsfreiheit, Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten, und wir können auch den Weg über unsere country specific recommendations gehen, auch Sanktionen sind auf der Grundlage rechtlich möglich.

Wenn gesagt wurde, es fehle in zahlreichen, in vielen Mitgliedstaaten eine schriftliche Strategie zur Betrugsbekämpfung: Auch dies stimmt. Leider gibt es für die Mitgliedstaaten keine Rechtsverpflichtung, eine Strategie zur Betrugsbekämpfung vorzulegen. Einige machen dies, andere machen es nicht. Wir ermuntern alle Mitgliedstaaten. Wir drängen sie, aber ohne ein rechtliches Instrument. Wir beraten sie auch. Wir sind sicher, dass zunehmend mehr Mitgliedstaaten, auch in ihrem eigenen Interesse, eine Strategie zur Betrugsbekämpfung für ihre Arbeit und als Vorlage in Europa für die europäische Arbeit vorlegen. Best practice kommt als Motivation ergänzend hinzu.

Eine abschließende Wortmeldung hat beklagt, dass an der Europäischen Staatsanwaltschaft, für die meine Kollegen Jourová, die für den nächsten Punkt wiedergekommen ist, und auch ich in der Erarbeitung und jetzt in der Implementierung verantwortlich sind, nur 22 Mitgliedstaaten teilnehmen. In der Tat, da fehlen sechs – oder bald fünf – aber als wir unseren Gesetzentwurf für EPPO dem Parlament und Rat vorgelegt hatten, war die Begeisterung weit geringer: Wir fingen mit 14, 15 Mitgliedstaaten an, und dass der Weg von 14, 15 schon vor Beginn der Arbeit von EPPO auf 22 geführt hat und EPPO erst im nächsten Jahr die Arbeit aufnimmt, stimmt mich eigentlich eher zuversichtlich. 22 von 28 – oder 27 – ist sehr, sehr viel. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren alles tun, dass am Ende die Staatsanwaltschaft Europas für alle Länder und für alle Strafverfahren bei Korruption, Untreue und Betrug am europäischen Haushalt verantwortlich ist. Insofern ein wichtiger Schritt, ein guter Auftakt, noch nicht das Ergebnis. Aber ich glaube, wir kommen in den nächsten Jahren von 22 auf das Ziel, das auch Sie erwarten, voran.

Besten Dank für Ihre Kommentare und Ihre Stellungnahmen. Besten Dank an Herrn Marinescu für seinen umfassenden Bericht. Wir arbeiten gerne auch weiterhin in allen Fragen, wie man Nachteile am europäischen Haushalt vermeiden kann, Schäden vermindern kann, zusammen.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu, Raportor. – Doamnă președintă, domnule comisar, mulțumesc foarte mult pentru cuvintele de apreciere și vă mulțumesc și în numele colegilor mei care au contribuit, raportorii din umbră care au contribuit la acest raport. Este evident că depistarea fraudelor și recuperarea banilor fraudați, amândouă aceste activități sunt extrem de importante și trebuie să se întărească și să continue și dacă scad fraudele la 0,1 % din buget. Pentru asta - exact cum a spus OLAF - procurorul european trebuie să primească responsabilități și atribuții foarte clare, să colaboreze, să aibă o activitate divergentă și OLAF trebuie să primească și pârghiile necesare să poată să acționeze în acest sens.

Eu cred că atunci când crește nivelul de trai într-o comunitate, scade și numărul fraudelor și corupția. Bugetul european e un buget de investiții, investițiile aduc creștere economică și este foarte important ca acest buget să fie cheltuit așa cum trebuie, dar să aducă foarte multe rezultate. De aceea, eu cred că este foarte important, în același timp, să cheltuim banii și să-i cheltuim pe o direcție corectă. Eu cred că ar trebui să găsim niște pârghii, ca de la nivelul Comisiei pur și simplu să se impună statelor membre să folosească tot ce înseamnă digital, electronic, astfel încât contactul între cei care verifică și cei care decid ce se întâmplă cu fondurile europene și cei care beneficiază de fonduri, care depun oferte, să fie cât mai mic și, în același timp, controlul să fie foarte simplu, foarte ușor de făcut și evaluarea să fie la fel de bine de făcut. Deci eu cred că în această direcție ar trebui să se meargă foarte mult, chiar dacă legile de achiziții publice în statele membre sunt diferite. Trebuie găsită o cale comună, astfel încât să se poată realiza această activitate cât mai eficient, cât mai profitabil și cât mai transparent.

 
  
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  President. – The debate is closed.

The vote will take place on Thursday, 31 January 2019.

Written statements (Rule 162)

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La lotta contro la frode è fondamentale a qualsiasi livello, ma che venga condotta a livello dell'Unione è assolutamente centrale. Infatti la libertà di circolazione favorisce non solo i commerci leciti, ma anche quelli illeciti. È il caso, in primis, delle frodi legate all'IVA, le cosiddette "frodi carosello", che vanno a toccare tutti i cittaadini europei. Si trattta infatti di frodi al bilancio dell'Unione, come frodi al bilancio unico sono quelle perpetrate in riferimento ai fondi europei. Ma la casistica è molto piú ampia. Inoltre la corruzione, spesso non immediatamente visibile, ha un costo elevatissimo che deve essere combattuto con tutti i mezzi. A tal fine è importante che siano elaborati dati specifici e studi approfonditi, in modo da poter circoscrivere i fenomeni in modo preciso e intervenire con puntualità.

 
  
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  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La Commissione europea nel settembre 2018 ha pubblicato la sua relazione annuale riguardante la lotta contro la frode che ha colpito nel 2017 gli interessi finanziari dell'UE. I dati emersi risultano ambigui a una prima lettura in quanto, a fronte di una diminuzione del 18,7 % del numero di irregolarità fraudolente nel 2017, si riscontra tuttavia un aumento del 19,4 % dell'incidenza finanziaria rispetto al 2016. In altre parole questo significa che le irregolarità, fraudolente e non, sono effettivamente diminuite nel 2017 come numero, ma risultano in realtà aumentate come valore totale, in quanto i singoli casi possono comportare ingenti somme di denaro. Questo rende il numero di irregolarità segnalate un indicatore parziale, in quanto solo indicativo della quantità di irregolarità e non della loro incidenza finanziaria. Il documento inoltre mette in luce una distribuzione non omogenea delle irregolarità nei vari Stati membri, con Grecia, Spagna e Ungheria notevolmente al di sopra della media UE dell'1,96 % relativa alle risorse proprie tradizionali non riscosse.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Napriek tomu, že počet nezrovnalostí v oblasti podvodov v roku 2017 oproti roku 2016 klesol o 20,8 % a od roku 1998 má v EÚ klesajúcu tendenciu, odhadovaná ročná hodnota podvodov vo výške 2,58 miliardy € za rok 2017 je veľmi vysoká. Pritom nie je jednoznačne preukázané, či pokles podvodných nezrovnalostí je skutočný alebo vychádza z nedostatkov pri odhaľovaní tejto činnosti. Prevencia a účinné odhaľovanie podvodov sa preto spolu s efektívnou spoluprácou s členskými krajinami musí stať samozrejmou súčasťou všetkých politík. Prevenciou v boji proti podvodom môže byť zverejňovanie zistených podvodov a ich potrestanie. Podvody spolu s korupciou, ich nedostatočné a zdĺhavé odhaľovanie a vyšetrovanie poškodzujú finančné záujmy Únie. Zároveň zvyšujú nedôveru obyvateľov voči orgánom a inštitúciám Únie aj členských krajín. Ohrozená dôvera v právny štát a demokraciu umožňuje rásť extrémistickým silám, ktoré témy podvodov a korupcie využívajú stále viac vo svoj prospech. To však v budúcnosti môže zásadným negatívnym spôsobom ovplyvniť celkový politický, hospodársky aj ekonomický stav Únie a jej členských krajín. Preto si politická zodpovednosť v oblasti boja proti podvodom vyžaduje prijať efektívne opatrenia.

 
Τελευταία ενημέρωση: 17 Μαΐου 2019Ανακοίνωση νομικού περιεχομένου