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Plenardebatten
Montag, 11. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission - Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte insbesondere ein paar Bemerkungen zu den Berichten Bresso und Spinelli machen. Ich möchte mich bei Frau Bresso für die gute Kooperation bedanken, und ich glaube, dass wir auch bei der Fortentwicklung unseres gemeinsamen Berichts vom vorigen Jahr hier Fortschritte machen, um in dem Gesamtkonzert die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken, aber auch die notwendigen institutionellen Vorhaben, die uns voranbringen sollen.

Lassen Sie mich einen bestimmten Punkt nennen – das ist der Spitzenkandidaten-Prozess, der hier wieder angesprochen wird. Dies wird die entscheidende Schlüsselfrage für dieses Haus sein – dessen muss sich jeder bewusst sein. Wird in Zukunft der Wähler darüber entscheiden, wer Präsident der Kommission, wer Präsident der europäischen Exekutive wird, oder wird das in den Hinterstübchen gemacht? Und das geht nur, wenn der Rat einmal akzeptiert, was im Vertrag drinsteht. Er kann nur einen Vorschlag machen, im Lichte des Ergebnisses der Europawahl und nach Konsultation – Konsultation mit dem Europäischen Parlament. Und dieses Europäische Parlament muss in der Lage sein, eine Mehrheit für einen Kandidaten zu finden, um einen Vorschlag zu machen. Das ist eine entscheidende Frage – und hat dieses Haus die Kraft, dies zu tun? Wir sollten, glaube ich, unsere Spitzenkandidaten – egal aus welchen Parteien – unterstützen, dass sie in diesem Sinne ihren Wahlkampf machen.

Und an Frau Spinelli eine Bemerkung: Wir haben engagiert für diese Charta der Grundrechte geworben. Aber dies ist keine Frage der politischen Umsetzung. Eine Grundrechtecharta ist dazu da, dass geprüft wird, ob Gesetzgebung diesen Grundrechten entspricht. Und wenn sie nicht dieses Niveau der Grundrechte hat, dann kann man dagegen beim Europäischen Gerichtshof klagen, um das vorzunehmen. Das ist die entscheidende Frage. Es ist nicht ein Programm Punkt für Punkt, dies in Gesetzgebung zu machen. Das müssen wir, glaube ich, lernen, wenn wir hier vorankommen wollen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis