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Plenardebatten
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Lage in Syrien (Aussprache)
MPphoto
 

  Michel Reimon, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar Hahn, willkommen im Plenum! Ich bin dankbar, dass Sie hier sind, und möchte mich speziell an Sie wenden.

Während wir hier reden, finden in Syrien vielleicht die letzten Kämpfe mit dem Islamischen Staat statt; die letzten Häuserkämpfe kurdischer Truppen und ihrer Verbündeten könnten in den nächsten Stunden die letzten Gebiete dort erobern. Das ist eine Leistung, eine großartige Leistung, und Europa sollte dankbar dafür sein. Stattdessen sind wir wieder dabei, die Kurden und ihre Verbündeten im Stich zu lassen.

Die autonome Region in Nordostsyrien ist demokratisch, ist vielfältig, ist nicht nur kurdisch, sondern dort leben Christen, dort leben Jesiden, dort leben viele Araber, säkulare Araber – bei den Truppen sind inzwischen mehr arabische Soldaten und Soldatinnen als kurdische. Diese Menschen versuchen gemeinsam, demokratisch eine autonome Region aufzubauen, und sind dabei sehr weit fortgeschritten. Sie haben Schulen, sie haben Krankenhäuser, sie investieren dort mit wenig Unterstützung aus Europa. Und jetzt werden sie bedroht von einem türkischen Einmarsch, von Erdoğan, der vorhat, die Grenze zu überschreiten und dort hineinzugehen. Und Europa unternimmt nichts, um sie davor zu schützen.

Ich möchte Sie als Nachbarschaftskommissar auffordern, möglichst viel Druck auf die Türkei zu machen. Wenn das passiert, wenn dieses Projekt in Nordostsyrien, in Kurdistan, zerstört wird, hat auch Europa ein Problem. 900 europäische IS-Kämpfer sitzen dort in den Gefängnissen – europäische Staatsbürger, von den Kurden bewacht. Die Kurden sagen: Wir werden sie nicht töten, wir werden sie freilassen, wenn Erdoğan einmarschiert. Und diese 900 Menschen, 900 Kämpfer, 900 Terroristen werden sich auf den Weg nach Europa machen.

Wir haben ein höchstes Interesse, dass es dort unten zu keinem Einmarsch kommt, dass es Frieden gibt. Und wir sollten uns als Europäische Union unseren kurdischen Verbündeten und deren Verbündeten dankbar zeigen.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis