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Plenardebatten
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Lage in Syrien (Aussprache)
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Die Situation in Nordsyrien bleibt bedrohlich. Zum einen hat die Türkei mehrfach angedroht, militärisch gegen die kurdischen Kämpfer in der Region Rojava vorzugehen. Gleichfalls will die syrische Regierung im gesamten Staatsgebiet die Kontrolle wiedererlangen. Dies betrifft auch die Provinz Idlib, wo circa drei Millionen Zivilisten leben und zahlreiche bewaffnete Gruppen aktiv sind. Militärische Vorstöße im Norden durch türkische oder syrische Truppen und deren Verbündete müssen unbedingt verhindert werden.

Die europäische Diplomatie muss sich auch weiterhin für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK einsetzen. Bei der Brüsseler Geberkonferenz zu Syrien müssen die Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft angemessen vertreten sein. Und Geflüchtete aus Syrien müssen auch in Zukunft durch großzügigere Settlement-Programme sowie durch legale und sichere Zugangswege in Europa Schutz finden können.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis