Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Aussprache)
MPphoto
 

  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Herr Präsident, werte Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Kommission so oft propagierte Handel für alle lässt weiterhin auf sich warten.

Mit diesem Handelsabkommen wird wieder einmal eine marktradikale Politik fortgeschrieben, von der lediglich große Konzerne profitieren. Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards spielen im Vergleich eine untergeordnete bis gar keine Rolle. Singapur hat nämlich die acht Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert und implementiert. Daher braucht es die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen.

Doch auch diese sucht man in diesem Text vergeblich. Beim Investitionsschutzabkommen stellt ICS zwar eine Verbesserung dar, an der Grundproblematik an sich, hat sich allerdings nichts verändert. Ausländische Investoren haben noch immer privilegierte Sonderklagerechte am nationalen Instanzenzug vorbei.

So sieht für mich kein wertebasierter Handel aus. Deshalb werde ich – wie schon im Handelsausschuss – sowohl gegen das Handelsabkommen als auch gegen das Investitionsschutzabkommen mit Singapur stimmen.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis