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Plenardebatten
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Aussprache)
MPphoto
 

  Joachim Schuster (S&D). – Herr Präsident! In der EU sind wir stolz, dass wir nicht nur für Freihandel, sondern gleichzeitig für einen wertebasierten Handel eintreten. Zu einem wertebasierten Handel gehört es ohne Zweifel, dass wir – wie auch unsere Handelspartner – ein Minimum an Arbeitnehmerrechten garantieren. Deswegen legen wir in allen Verhandlungen immer wieder Wert darauf, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und umgesetzt werden.

Singapur weigert sich beharrlich, dies zu tun. Auch der jüngste Brief des Handelsministers an den Vorsitzenden des Handelsausschusses zeigt, dass Singapur nicht gewillt ist, seine beschäftigtenfeindliche Haltung zu überdenken. Statt konkreter Umsetzungspläne enthält das Schreiben nur Weiße Salbe. Das ist nicht akzeptabel. Wer privilegierte Handelsbeziehungen zur EU anstrebt, muss auch ein Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten gewährleisten. Das ist nicht nur wichtig zum Schutz der dortigen Beschäftigten, es geht auch darum auszuschließen, dass Arbeits- und Lohndumping ein Wettbewerbsvorteil wird.

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wer es mit dem wertebasierten Handel ernst meint, sollte die Abkommen mit Singapur ablehnen.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis