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Plenardebatten
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds (Aussprache)
MPphoto
 

  Constanze Krehl, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstatter haben im September einen Bericht für die zukünftige Kohäsionspolitik vorgelegt. Wir haben über zweieinhalbtausend Änderungsanträge gemeinsam mit den Schattenberichterstattern und dem Ausschuss bearbeitet und am 22. Januar darüber abgestimmt. Warum haben wir ein solches Tempo vorgelegt? Wir wollen zügig anfangen mit den Verhandlungen über die zukünftige Kohäsionspolitik mit dem Rat, weil ich glaube, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern, den Regionen, den Städten und Gemeinden schuldig sind, dass sie Planungssicherheit haben, wofür sie ihr Geld nach 2020 ausgeben können, und dass sie beginnen können, ihre Ideen umzusetzen.

Wir schlagen, denke ich, dem Haus einen guten Kompromiss vor, das heute darüber entscheiden soll. Wir fordern 378 Milliarden Euro für alle Regionen in der Europäischen Union für die Kohäsionspolitik. Und gerade nach der vorangegangenen Debatte über Nachhaltigkeit freue ich mich, sagen zu können, dass wir Ihnen vorschlagen, 30 % der Mittel der Regionalpolitik gegen den Klimawandel einzusetzen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Signal, das wir aussenden.

Wir wollen, dass die Regionen weiterhin in drei Kategorien unterteilt werden: die schlechter entwickelten, die besser entwickelten und die Übergangsregionen. Ich glaube, das wird den Anforderungen der Regionen gerecht. Wir wollen – und da unterstützen wir die Kommission –, dass die Europäische Union smarter wird – das ist immer gut –, dass sie sozialer wird und grüner, dass sie aber auch näher bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und dass wir besser miteinander verbunden sind, dass also sowohl die Kommunikations- als auch die digitale Infrastruktur ausgebaut wird.

Wir folgen der Kommission in den Vorschlägen zu massiven Vereinfachungen der Verfahren. Das wird von uns unterstützt. Aber wir engagieren uns auch wieder für ein sehr starkes Partnerschaftsprinzip: die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner auf der einen Seite, aber auch der lokalen engagierten Abgeordneten in den Kreistagen, in den Städtetagen, und der NGOs, die in den Regionen aktiv unterwegs sind.

Wir wollen, dass die Kindergarantie in den Europäischen Sozialfonds einbezogen wird. Wir wollen, dass die soziale Säule und die nationalen Energie- und Klimapläne in die strategischen Planungen der zukünftigen operationellen Programme einbezogen werden. Das Europäische Parlament hat für die Regionen die Kofinanzierungssätze der europäischen Fonds hochgesetzt auf das jetzige Niveau, für die Übergangskategorien sogar noch ein Stück mehr, damit auch genügend Möglichkeiten vorhanden sind, die Kofinanzierungen, die auf nationaler Ebene getätigt werden müssen, auch leisten zu können.

Es ist auch wichtig, an der Stelle zu sagen, dass wir auch die Regionen in äußerster Randlage nicht vergessen, die manchmal so weit weg scheinen, die aber doch wichtig sind für unsere Europäische Union und die darauf hoffen, dass die Europäische Union sie auch zukünftig unterstützt. Genauso wie wir fordern, dass wir ein Sicherheitsnetz für Regionen haben, die unerwartet in seltsame Situationen kommen. Ich gebe ein Beispiel: Eine Region ist in der jetzigen Förderperiode besser entwickelt eingeteilt, kommt in einen niedrigeren Status der Wirtschaftsentwicklung und bekommt zukünftig dann noch weniger Geld. Das kann es nicht sein! Ich glaube, hier müssen wir etwas tun.

Ich bin sehr froh, dass wir einen Artikel einführen, der generelle horizontale Bedingungen und Kriterien wie die Einhaltung der Menschenrechte, die Geschlechtergleichstellung, Antidiskriminierung, die Nachhaltigkeitsziele und vieles andere mehr in den Fokus auch der zukünftigen Kohäsionspolitik stellt. Und ich bin sehr froh, dass wir mit dem Europäischen Sozialfonds ESF+ den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, den Kampf gegen Armut und für soziale Integration aufnehmen und dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen.

Für meine Fraktion sind zwei Dinge noch besonders wichtig: Wir wollen, dass es zukünftig keine Verknüpfung von europäischer Regionalpolitik und makroökonomischen Konditionalitäten gibt. Das halten wir für nicht angebracht. Und ein zweiter wichtiger Punkt: Ich freue mich sehr, dass wir dem Haus vorschlagen können, dass der Fonds für die ländliche Entwicklung wieder ein wenig mehr unter das Dach der Kohäsionspolitik zurückgeführt wird. Für uns ist die Entwicklung von ländlichen Regionen mehr als nur die Förderung von Landwirten. Wir müssen deutlich höhere Anstrengungen machen, um diese Regionen mitzunehmen und weiterzuentwickeln.

 
Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2019Rechtlicher Hinweis