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Plenardebatten
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)
MPphoto
 

  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Egal ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in Höhe von bis zu 1 000 Euro derzeit nicht mehr leisten. In absoluten Zahlen betrifft das 20 830 000 Menschen allein in Deutschland. Zudem hat sich die Zahl der Kinder in Armut auf der einen Seite und die Zahl der Vermögensmillionäre auf der anderen Seite seit 2005 verdoppelt. Die Armut der einen ist der Reichtum der anderen.

Den Konzernen wird währenddessen das Steuerdumping leichtgemacht, was die EU—Mitgliedstaaten mehrere 100 Milliarden Euro – das ist schon gesagt worden – jährlich kostet. Spitzenverdiener und Vermögende werden mit Samthandschuhen angefasst, während die breite Masse zur Kasse gebeten wird. Die Mehrwertsteuer bleibt weiterhin eine der Haupteinnahmequellen für den Staat, während sich Gangster in Nadelstreifen bei ihrer Abzocke mit CumEX auf Kosten der Steuerzahler bereichern.

So ein Steuersystem ist Gift für die Gesellschaft, denn es zerstört den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen hohe und effektive EU-weite Mindeststeuern für Unternehmen, um Steuerdumping zu verhindern, europaweite Standards für die Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen, eine Digitalsteuer, die ihren Namen auch verdient hat, und eine umfassende Finanztransaktionssteuer. So schaffen wir eine effektive Umverteilung von oben nach unten, die der wachsenden Ungleichheit entgegenwirkt.

 
Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2019Rechtlicher Hinweis