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Plenardebatten
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Zukunft des INF-Vertrags und Auswirkungen auf die EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok (PPE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Anfang der achtziger Jahre hat Russland Raketen aufgebaut, und der Westen hat sie mit eigenen Raketen gezwungen, alle Mittelstreckenraketen zu beseitigen. Heute baut Russland wieder Raketen auf, und wir sind nicht in Verhandlungen, sondern die Amerikaner kündigen einen Vertrag auf, den die Russen gerne auch aufkündigen, weil es dann keine rechtlichen Verpflichtungen mehr gibt, auf die wir die Russen hinweisen können. Deswegen halte ich den Vertragsbruch von Russland für falsch, aber genauso die vorzeitige Kündigung durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die nur den Russen in die Hand spielt.

Wir wissen, dass wir heute durch China und andere in einer anderen Situation sind, dass nicht der Dualismus noch da ist wie 1980. Aber ich glaube, zu erzwingen, einen Vertrag bestehen zu lassen und auf der Grundlage Verhandlungen zu führen, die Transparenz bringen, die auch die anderen Nuklearmächte miteinbeziehen, ist besser als einen Vertrag erst einmal wegfallen zu lassen, wo es keine Chance gibt und wo auch wir bereit sein müssen, Transparenz zu äußern, indem wir auch anbieten, dass etwa die Raketensysteme in Rumänien in einer solchen Frage mitberücksichtigt werden, um auf diese Art und Weise einen neuen Ansatzpunkt zu finden, hier zu Gesprächen kommen. Transparenz ist hier alles, und dazu sollten Washington und Moskau bereit sein.

 
Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2019Rechtlicher Hinweis