Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Aussprache)
MPphoto
 

  Georg Mayer, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident, geschätzte Kommissarin! An und für sich ist es ja durchaus sinnvoll, wenn man im europaweiten Verkehr diese Systeme vereinheitlicht, das heißt für Lastkraftwagen ein einheitliches System schafft, um nicht verschiedene Systeme im Wagen mitführen zu müssen.

Auf der anderen Seite heißt das aber auch, es soll die nationale Vignette ersetzt werden. Nachdem wir im Oktober gesehen haben, was in dem Bonnefoy-Bericht passiert ist, was da für ein Chaos hier im Haus entstanden ist, weil man nicht gewusst hat, was wird jetzt da reingenommen bei dieser kilometerabhängigen Maut und was nicht, da kann man sich schon auch vorstellen, wohin hier die Reise geht. Denn die Reise geht hier, denke ich, ganz eindeutig auch dahin, dass man sagt, man will auch für Personenkraftwagen am Ende des Tages eine kilometerabhängige Maut einführen.

Noch einmal: Für LKW macht dieses System durchaus Sinn. Für Leichtfahrzeuge lehnen wir es schlichtweg ab, denn das würde de facto den Ersatz der Vignette in Österreich bedeuten, was wir ablehnen.

Noch einmal: Zusammenhängend mit dem Bonnefoy-Bericht, zusammenhängend auch mit der EuGH-Entscheidung von der vergangenen Woche ist das eindeutig ein Zeichen, dass eine kilometerabhängige Maut in ganz Europa eingeführt werden soll, und das wird es mit uns nicht geben.

Zudem ein zweiter Aspekt: öffentlicher Personennahverkehr. Unlängst erst haben wir die Einführung von Elektrobussen beschlossen: wieder ein Mehrkostenaufkommen, das natürlich am Ende des Tages die Konsumenten tragen werden.

Alles zusammengenommen, wenn man diese Pakete alle zusammen betrachtet, heißt das, die Mobilität soll zum Luxus werden, sowohl die private als auch der öffentliche Verkehr wird für die Menschen zum Luxus werden. Das können wir so nicht mittragen.

 
Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2019Rechtlicher Hinweis