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Plenardebatten
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

NAIADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin! Ich glaube auch, alle, die um die Zeit noch hier sind, die müssen ein Herz für die Binnenschifffahrt haben. Auch ich begrüße das Aktionsprogramm zur Inlandsnavigation und den Wasserstraßen. Ich begrüße, dass wir von der CEF 1,7 Milliarden Euro in die Infrastruktur für Wasserwege investiert haben. Und auch die 4 Millionen, die wir jetzt für die sichere Navigation anlegen, sind sicher gut angelegtes Geld. Das alles ist ökologisch sehr sinnvoll und auch von einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz.

Aber, liebe Kollegen, das ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wahrheit ist, dass die meisten Kanäle in Europa eben nicht für das Europaschiff geeignet sind dass wir hier nicht die Spur einer Durchgängigkeit haben. Die Wahrheit ist, dass wir für Schleusen und Brückenerweiterungen nicht 1,7 Milliarden Euro brauchen, sondern eigentlich 100 Milliarden Euro. Das sind die Dimensionen, wie das auseinanderliegt. Lassen Sie uns deshalb mindestens für eine starke anlegen CEF in der nächsten Finanzperiode kämpfen. Ich glaube auch, die Zweckbindung von Kohäsionsgeldern für die CEF gehört einfach dazu.

Leider hat das Parlament heute anders abgestimmt. Ich bin aber sicher, dass diese Kurzsichtigkeit bei Kommission und Rat nicht durchkommt. Es gehören einfach mehr Güter auf die Wasserstraße. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!

 
Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2019Rechtlicher Hinweis