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Plenardebatten
Donnerstag, 14. Februar 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Simbabwe
MPphoto
 

  Elmar Brok, Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der gegenwärtige Präsident war der Stellvertreter Mugabes und ist mitverantwortlich für all die Taten in Zeiten Mugabes. Nach dem Sturz von Mugabe glaubten wir aber, eine Chance zu haben, dass hier eine Veränderung erfolgt. Hier ist der Regierung mitgeteilt worden – und, Frau Sargentini, deutlich – : Wenn ihr euch jetzt an vernünftige Verfahren haltet und freie Wahlen durchführt, können wir die Öffnung durchführen, die Sie ökonomisch brauchen.

Als er merkte, dass er die Wahlen verlieren konnte, ist er wieder in die alten Methoden vor den Wahlen zurückgefallen und hat die Opposition in Schwierigkeiten gebracht, die keine freien Wahlen wirklich möglich gemacht hat, wie die Wahlbeobachter der Europäischen Union festgestellt haben. Am Tag danach – ich bin selbst in den Demonstrationen gewesen – ist er dann mit der Armee gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und hat ein paar Leute erschießen lassen. Und das hat sich fortgesetzt. Man hat die Computer der Opposition übernommen, damit sie nicht nachweisen konnten, dass es zu Wahlfälschungen gekommen ist. Und dies setzt sich jetzt fort in der alten Art und Weise.

Wir sollten erstens klarmachen – das hat die Europäische Union mitgeteilt –, dass die Dinge in Ordnung zu bringen sind und dass wir als Europäische Union nur Unterstützung leisten können, wenn er Demokratie ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
Letzte Aktualisierung: 5. Juli 2019Rechtlicher Hinweis