Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 11. März 2019 - Straßburg

Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) - Zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN) (Aussprache)

  Bernd Kölmel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – Vielen Dank Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses für seine Arbeit bedanken, die ausgezeichnet ist, und auch bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit in diesem Fall.

Dieses IT—Verfahren, über das wir heute reden, muss auf jeden Fall ein Update bekommen – es muss ausgeweitet werden. Denn derzeit ist dieses Verfahren weder ausreichend, im Sinne, dass man genügend und gute Treffer bekommt, wenn man Abfragen durchführt. Außerdem ist das derzeitige Verfahren auch hochgradig ineffizient. Es verursacht schätzungsweise bis zu 78 Millionen Euro an Kosten in den Mitgliedstaaten, weil es eben so umständlich ist.

Durch dieses neue Verfahren müssen wir zwar auf Seiten der EU ungefähr 13 Millionen Euro aufwenden, und die Mitgliedstaaten müssen nochmal den gleichen Betrag aufwenden, das ist aber gut investiertes Geld, denn dafür bekommen wir hinterher ein besseres Verfahren, was zu einer besseren Sicherheitslage in der EU führt und auch alle rechtstaatlichen Anforderungen erfüllt. Ich glaube, genau hier kann die EU zeigen, dass sie auf einem guten Weg ist und für die Bürger der EU da ist.