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Plenardebatten
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Aussprache mit Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, über die Zukunft Europas (Aussprache)
MPphoto
 

  Josef Weidenholzer, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, es war sehr inspirierend, Ihnen zuzuhören, welche Vorstellungen Sie von der Zukunft Europas haben und welche Rolle die Slowakei spielen kann. Ihr Land liegt im Zentrum Europas an der Trennlinie zwischen Ost und West – Jahrzehnte lang getrennt durch den eisernen Vorhang und gleichzeitig verbunden durch die Donau, eine der wichtigen Lebensadern Europas. Seit der Wiedervereinigung unseres Kontinents hat die Slowakei eine erstaunliche Entwicklung durchgemacht, die ihr manche gar nicht zugetraut hätten. Die Trennung von der Tschechischen Republik verlief friedlich, und die Slowakei konnte sich entgegen mancher Prognosen wirtschaftlich überaus positiv entwickeln. Als erster Mitgliedstaat in der Region konnte die Slowakei die Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro erfüllen. Das hat auch zu dem bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Diese Entwicklungen sind äußerst positiv, und Ihr Land ist auf einem guten Weg zu einem wichtigen Faktor in Europa geworden. Das haben Sie nicht zuletzt mit dem EU—Vorsitz vor zwei Jahren bewiesen.

Doch wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Leider hat der Erfolg auch die Motten magisch angezogen, und seit Jahren wurden Vermutungen angestellt über den Einfluss der Mafia und korrupte Mechanismen, auch im Zusammenhang mit europäischen Geldern. Der investigative Journalist Ján Kuciak wollte Licht ins Dunkel bringen und hat dafür mit dem Leben bezahlt. Dieser grausame Mord an ihm und an seiner Partnerin hat die europäische Öffentlichkeit wachgerüttelt, die slowakische Zivilgesellschaft mobilisiert und in Ihrem Land zu politischen Konsequenzen geführt. Das Europäische Parlament hat im Rahmen des LIBE—Ausschusses eine rule of law working group eingerichtet, die sich grundsätzlich mit diesen Vorgängen, die es ja nicht nur in Ihrem Land gibt, beschäftigt. Im nächsten Plenum werden wir darüber abstimmen. Die Bilanz Ihr Land betreffend fällt in vielen Bereichen positiv aus. Es konnten wesentliche Fortschritte bei der Aufklärung der Morde erzielt werden, wenngleich die Drahtzieher immer noch nicht wirklich bekannt sind. Und positiv ist die Zusammenarbeit mit Europol hervorzuheben, ein echter europäischer Mehrwert.

Allerdings bestehen nach wie vor Zweifel, ob Sie wirklich nachhaltige Konsequenzen gezogen haben, sowohl was die Unabhängigkeit der Justiz als auch die Freiheit der Presse betrifft. Wir ersuchen Sie eindringlich, hier nicht nachzulassen und das Parlament in seinen Bestrebungen zu unterstützen, einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismuns zu schaffen, der unabhängig von solch tragischen Ereignissen eine ständige Evaluierung ermöglicht. Herr Ministerpräsident, das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ihres Landes. Rechtsstaatlichkeit dient vor allem dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Niemand will Ihr Land belehren. Es geht um gemeinsame Regeln und um ein gemeinsames Rechtsverständnis. Nur so können Ost und West zusammenwachsen.

Präsident Juncker hat in diesem Zusammenhang heute von den beiden Lungenflügeln Europas gesprochen. Und deshalb ist es auch notwendig, kritisch die Rolle der westlichen Länder zu beleuchten. Auch hier ist einiges problematisch zu bewerten. Allzu oft wird der Osten als verlängerte Werkbank gesehen, wo man dank niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen kurzfristige Gewinne erzielen kann. Nachhaltig ist das keineswegs, weder für den Osten noch für den Westen. Genauso wenig wie der brain drain, der durch die anwachsende Arbeitsmigration verursacht wird. Durch die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde könnten diese Ungleichgewichte reguliert werden. Wir unterstützen Sie bei diesen Bemühungen, und wenn wir diese Gelegenheit und andere wie die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung jetzt nicht beim Schopf packen, dann riskieren wir, dass diese Union auseinanderbricht. Es geht um Nachhaltigkeit und nicht um lediglich innenpolitisch motivierte kurzfristige Vorhaben.

Der Schutz unserer Umwelt und die Erreichung der Klimaziele dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Klimaveränderungen machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Das Projekt betrifft uns alle, den Osten und den Westen. Wir werden aber nur dann die Menschen für nachhaltige Veränderungen gewinnen können, wenn dies einhergeht mit mehr Fairness und sozialer Gerechtigkeit. Das ist schon lange nicht bloß eine Frage nationaler Zuständigkeit. Europäisches Handeln ist notwendig – entschlossen und zukunftsorientiert. Ost und West werden nur dann zusammenwachsen, wenn gemeinsame Lösungen gesucht werden – soziale Grundsicherung, Mindestlöhne und gleiche Bezahlung am Arbeitsplatz, faire Bedingungen im digitalen Sektor usw. Ein soziales Europa ist der beste Kitt für unseren Kontinent, der gegenwärtig von geschürten Ängsten aufgewühlt wird. Sie haben schon viel dazu geleistet. Herr Ministerpräsident, die Slowakei und Sie könnten noch einen viel größeren Beitrag dazu leisten.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis