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Plenardebatten
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte (Aussprache)
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Mit der Schaffung eines EU-weiten Sanktionsmechanismus gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen senden wir ein sehr deutliches Signal, dass Menschenrechtsverletzungen immer geahndet werden müssen. Priorität muss dabei immer die strafrechtliche Verfolgung der Täter haben, aber es muss auch in den Fällen geahndet werden, bei denen sich die Täter einer Anklage entziehen können. Die EU wendet bereits seit langem personenbezogene Sanktionen an. Eines der ersten EU-Einreiseverbote aufgrund von Menschenrechtsverletzungen wurde im Kontext der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa im Jahre 1995 verhängt.

Heute kommt es darauf an, dass wir die Anwendung von Einreiseverboten und das Einfrieren von Konten gegen Täter effizient, transparent und in einem ordnungsgemäßen Verfahren umsetzen. Daher ist es richtig, dass Sanktionsentscheidungen gerichtlich angefochten werden können. Erforderlich ist, dass belastbare Beweise vorliegen, die auch der Öffentlichkeit zugänglich sind. Einen wichtigen Beitrag hierzu, dass es besser gelingt, können zivilgesellschaftliche Organisationen leisten.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis