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Plenardebatten
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte (Aussprache)
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der “blauen Karte”. – Auf Ihre Frage: Wir haben auch im Unterausschuss Menschenrechte sehr ausführlich mit allen politischen Gruppen diskutiert. Also, es gibt nur einen Fall weltweit, nämlich das entsprechende US-Gesetz, das den Fall Magnitski im Titel hat. Alle anderen Gesetze, die genauso und sehr qualifiziert und gut sind, zum Beispiel in Kanada, haben eine fachliche Terminologie. Ich glaube, Herr Preda liegt falsch in der Annahme, dass er sagt, dieses Gesetz wäre weniger wichtig oder würde weniger wahrgenommen, wenn es nicht diesen Titel hätte. Und ich bedaure es sehr, dass er in der Ausschusssitzung nicht darauf eingegangen ist, dass wir selbstverständlich im Entschließungstext selber auf den Magnitski-Fall verweisen können, der sehr entscheidend war in der ganzen Entwicklung so einer Art von Sanktionsregime.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis