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Plenardebatten
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Bericht 2018 über die Türkei (Aussprache)
MPphoto
 

  Arne Lietz (S&D). – Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch, Kati Piri, für den ausgesprochen guten und wichtigen erneuten Türkei-Bericht. Es gibt einen dramatischen Rückgang der Demokratie in der Türkei, wie wir bei den Verhaftungen zu Zehntausenden sehen, aber auch bei der Entlassung von über 152 Staatsbediensteten. Insbesondere die Pressefreiheit ist in der Türkei besonders stark gefährdet. Rebecca Harms und ich waren bei dem Cumhuriyet-Schauprozess in Istanbul dabei, und der Journalist Can Dündar ist seinerseits jetzt in Deutschland. Er kann nicht wieder zurückreisen. Seiner Frau wurde der Pass entzogen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.

Aber auch deutsche Journalisten haben mittlerweile keine Presseakkreditierung mehr bekommen. Neben ausländischen Korrespondenten sind es Thomas Seibert und Jörg Brase vom Tagesspiegel und ZDF, die dort ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Auch das verurteilen wir aufs Schärfste und sehen, wie stark die Türkei die Pressefreiheit weiter einschränkt. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt die Aussetzung der Beitrittsverhandlung offiziell angehen, aber eben keinen Komplettabbruch der Verhandlungen hier vornehmen, weil wir zu der Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften in der Türkei stehen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis