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Plenardebatten
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden (Aussprache)
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  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Anders als beim ersten Bericht Fotyga waren sich die Vertreter der Fraktionen in der Verhandlung des neuen Berichts viel einiger. Das hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass unsere Erfahrungen mit organisierter Falschinformation, Propaganda und Hetze in unseren Ländern inzwischen viel tiefer gegangen sind. Das Land, mit dem wir uns in dieser Frage am meisten rumschlagen müssen, ist Russland. Nicht nur die Ukraine ist zu einem Schlachtfeld geworden, sondern inzwischen richtet Russland, richtet der Kreml immer größere Anstrengungen mit immer größeren Mitteln darauf, auch Bürger europäischer Länder gegen ihre Regierungen aufzuhetzen – zuletzt gesehen während der Proteste der Gelbwesten. Gegen Migranten werden Bürger aufgehetzt, aber auch gegen die EU, zum Beispiel während der Brexit-Abstimmung.

Die Abteilung „Strategische Kommunikation zur Erkennung und zur Abwehr organisierter Desinformation“ muss meiner Meinung nach wesentlich gestärkt werden. Da müssen mehr Experten rein, da muss mehr Geld rein. Und sehr wichtig ist, dass diese Abteilung in Zukunft auch mit Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten kann. Dazu gehören unbedingt auch die Geheimdienste und die NATO. Ziffer 1a des Berichts darf aber nicht vergessen werden. Unabhängige freie Medien, Pluralismus in demokratischen Gesellschaften sind das A und O, um gegen Hetze und gegen Propaganda bestehen zu können.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis