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Plenardebatten
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Gahler (PPE). – Herr Präsident! Ich wollte eigentlich dem Kollegen Eugen Freund zurufen, dass ich seiner gesamten Rede zu hundert Prozent zustimmen kann – er ist jetzt leider nicht mehr da –, aber dass ich mich gewundert habe, dass er es in zwei Minuten nicht geschafft hat, den Namen „Russland“ zu nennen. Das ist vielleicht eine österreichische Besonderheit, es wird euch aber nichts helfen. Ich möchte das Kind beim Namen nennen. Das wichtigste Anliegen Russlands ist es, die EU zu destabilisieren. Die Hauptsache ist, den Mainstream zu schwächen. Alles, was dazu beiträgt, ist attraktiv. Die Zeiten, in denen Russland wie die frühere UdSSR eine eigene Ideologie vertritt, sind vorbei.

Wir müssen uns in allen Ländern der EU der Tatsache bewusst werden, dass dies stattfindet, um die Widerstandsfähigkeit unserer Bevölkerung zu schwächen. Dort, wo Geld fließt, um Gleichgesinnte zu unterstützen, Herr Schaffhauser, brauchen wir gesetzliche Regelungen, die das verbieten, und wir brauchen den entsprechenden Informationsaustausch unserer zuständigen Behörden. Die EU könnte da eine koordinierende Rolle spielen. Ich wünsche mir deshalb, dass die East-Stratcom-Arbeitsgruppe der EU gestärkt wird und sich weiter mit entsprechenden Experten in den Mitgliedstaaten vernetzt.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis