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Plenardebatten
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan - Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (Entschließung) (Aussprache)
MPphoto
 

  Bernd Lange, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine etwas absurde Situation heute. Wir sollen ein Abkommen billigen, das vorläufig schon seit über einem Jahr in Kraft ist und in dessen Aushandelsprozess überhaupt keine Transparenz stattfand. Eigentlich, wenn es nicht um Afghanistan gehen würde, würde ich sagen: So kann man mit dem Europäischen Parlament nicht umgehen! Und deswegen richte ich an den Rat, aber auch an die Kommission nochmal die klare Ansage: Es kann nicht sein, dass ein Abkommen vorläufig angewandt wird, ohne dass dieses demokratisch gewählte Haus die Zustimmung gegeben hat.

Das entspricht überhaupt keinem Demokratieverständnis. Wir haben im Handelsbereich die klare Abmachung, dass kein Abkommen vorläufig angewendet wird, bevor das Europäische Parlament ja gesagt hat. Und das verlange ich als generelles Prinzip von der Kommission und vom Rat. Wir sind die demokratische Institution der Europäischen Union, wir haben das Recht, transparent beteiligt zu werden und vor jeglichem Inkrafttreten eine Entscheidung hier in unserem demokratischen Haus zu treffen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis