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Verfahren : 2018/0250(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0115/2019

Eingereichte Texte :

A8-0115/2019

Aussprachen :

PV 12/03/2019 - 28
CRE 12/03/2019 - 28

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 11.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0177

Plenardebatten
Dienstag, 12. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

28. Fonds für die innere Sicherheit (Aussprache)
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PV
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  Puhemies. – Esityslistalla on seuraavana Monika Hohlmeierin kansalaisvapauksien sekä oikeus- ja sisäasioiden valiokunnan puolesta laatima mietintö ehdotuksesta sisäisen turvallisuuden rahastosta (COM(2018)0472 – C8-0267/2018 – 2018/0250(COD)) (A8-0115/2019).

 
  
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  Monika Hohlmeier, Rapporteur. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir jetzt am letzten Tagesordnungspunkt angelangt sind, um uns so kurz vor Mitternacht mit der inneren Sicherheit und dem neuen Fonds zu beschäftigen, bedanke ich mich bei meinen Schattenberichterstattern, die alle samt dem Kommissar mit mir in diesem Saal geblieben sind und ein gutes Durchhaltevermögen zeigen, um auch den ISF hier zu behandeln.

Ich glaube, dass der ISF doch eine zunehmende Bedeutung bekommt, nachdem wir und auch die Mitgliedstaaten sowohl aufgrund der Bedrohung durch internationalen Terrorismus als auch aufgrund der Fragen der Bekämpfung internationaler Schwerverbrechen und organisierter Kriminalität zunehmend zu der Einsicht gelangen, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen, effektiver zusammenarbeiten müssen, dass wir Informationen möglichst optimal austauschen müssen, dass wir uns miteinander koordinieren müssen und dass wir entsprechend auch technisch modernisiert auf alle Anforderungen vorbereitet sein müssen.

Um hier allen Herausforderungen begegnen zu können, hat die Kommission die neue Verordnung entsprechend vorgelegt, und ich betrachte sie als eine sehr gute Grundlage, um mit den Mitgliedstaaten ins Gespräch zu kommen. Als Parlament haben wir gemeinschaftlich versucht, uns mit großer Mehrheit den Schwerpunkten zu widmen, im Besonderen der Intensivierung des Informationsaustausches zwischen und in den Strafverfolgungsbehörden sowie mit Drittstaaten und internationalen Organisationen. Wir haben auch im Besonderen die grenzüberschreitenden Aktionen zwischen den EU—Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf schwere und organisierte Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension in den Blickpunkt genommen, die Stärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität einschließlich Terrorismus und Cybercrime, insbesondere auch in Zusammenarbeit zwischen den Behörden, zivilgesellschaftlichen Partnern und privaten Partnern in den Mitgliedstaaten, und haben dafür auch bestimmte Schwellenwerte angesetzt.

Wir stellen nämlich mit einem gewissen Verdruss fest, dass es immer eine ganze Zeit dauert, bis die Mitgliedstaaten beginnen, die Mittel abzurufen und sich erst einmal mit den jeweiligen Programmen auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas von uns erwarten, dass wir uns angesichts der Größenordnung der Herausforderung den Sicherheitswünschen und dem Bedürfnis nach Sicherheit, die die Menschen verspüren, intensiv und gemeinschaftlich widmen und es nicht immer wieder an den nationalen Grenzen scheitern lassen, dass bestimmte Informationen nicht fließen, dass bestimmte Daten nicht eingegeben werden oder dass wir nicht jeweils auf dem neuesten Stand der Informationen stehen.

Aus dem Grund haben wir uns auch ein bisschen vorgewagt in etwas, was vielleicht noch ungewöhnlich scheint, nämlich dahingehend, dass wir auch wünschen, dass die Informationen mit den Nachrichtendiensten ausgetauscht werden, denn wir sehen, gerade in dem Feld der internationalen Schwerkriminalität und des Terrorismus ist es erforderlich, auch die adäquaten Informationen aus den Nachrichtendiensten zu erhalten und mit unseren europäischen zuständigen Agenturen, im Besonderen in diesem Fall Europol, sinnvoll zu vernetzen und auch Informationen analysieren zu können. Und wenn wir zum Beispiel Europol auch mit ausbauen wollen, dann ist es auch erforderlich, dass die Mitgliedstaaten darauf eingestellt sind, tatsächlich einen Informationsaustausch realisieren zu wollen.

Wir möchten aber auch deutlich sagen, dass wir die Einbindung des privaten Sektors nur dahingehend akzeptieren wollen – und die Einschränkung ist mit sehr großer Mehrheit hier angenommen worden –, dass der private Sektor nicht für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben missbraucht wird, sondern nur dort, wo es zwingend erforderlich ist, mit dem privaten Sektor zum Beispiel im Bereich der Cybersicherheit oder auch dort, wo es aufgrund dessen, dass man beispielsweise mit Banken oder bei Großereignissen zum Teil mit Privaten zu tun hat, eine Kooperation anzustreben. Aber ein Ersatz für öffentliche Aufgaben oder eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sollte nicht durch entsprechende private Organisationen, sondern nach wie vor durch öffentliche Sicherheitsbehörden stattfinden. Es ist auch notwendig, mit den Drittstaaten und mit relevanten internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, denn internationale Kriminalität lässt sich nur bekämpfen, wenn wir auch mit Drittstaaten zusammenarbeiten.

 
  
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  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Madam President, the Commission welcomes Parliament’s speedy work in preparing the report on the Internal Security Fund (ISF). Thank you for your introduction, Ms Hohlmeier.

I have already underlined, in the debate we have just had, certain issues that concern all three funds, such as the need for flexibility and synergies with all the other funds. As I said, I hope too that the Council will soon adopt its negotiating mandate. I will now set out some issues that more specifically concern the Internal Security Fund.

Over recent years, security threats have intensified and diversified. They are increasingly cross—border in nature, meaning that Member States can no longer act alone. While protecting citizens is a national competence, the European Union plays a vital role in supporting Member States’ efforts. Security will remain a defining issue for the European Union in the years to come and Europe’s citizens rightly expect their Union and national governments to deliver security in a fast-changing and uncertain world.

We need sufficient resources to support our actions in the area of internal security, in line with our political priorities and in complementarity with other EU funds. Therefore, we propose to reinforce the budget for security, increasing it from EUR 1 billion in the current period to EUR 2.5 billion in the next period. This reflects the political importance the Commission attaches to addressing security challenges more effectively. However, things can change and evolve. Therefore – and I believe this view is shared by Parliament – it is of the utmost importance that our funding is flexible, simplified and adaptable to changing needs.

How will the ISF better support new and emerging challenges? It will focus on three new objectives: increasing the exchange of information, intensifying cross—border joint operations and strengthening capabilities to combat and prevent crime. It will be more flexible, through the thematic facility and the mid—term review, allowing us to allocate funds on the basis on evolving needs and EU priorities at that point in time.

Last but not least, security is a cross-cutting issue, touching upon several policy areas and involving a number of different EU funds. It is more important than ever that we get it right and design our fund to withstand the test of time.

 
  
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  Cécile Kashetu Kyenge, a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, vorrei ringraziare prima di tutto la relatrice, la collega Monika Hohlmeier, per il lavoro fatto insieme a noi.

In questi ultimi anni le minacce alla sicurezza in Europa si sono intensificate e diversificate. Le sfide che l'Unione europea deve affrontare non possono essere più lasciate alla sola competenza degli Stati membri. Occorrono, al contrario, una risposta forte e coordinata a livello dell'Unione nonché risorse adeguate per prevenire e contrastare questo settore in continua evoluzione.

Ma come si garantisce un livello di sicurezza adeguato? Sicuramente attraverso delle misure di contrasto, soprattutto dirette a prevenire e combattere il terrorismo, i reati gravi e di criminalità organizzata e la criminalità informatica, nonché a fornire assistenza e protezione alle vittime di reato.

Ma le misure di contrasto non sono sufficienti. Un livello elevato di sicurezza si garantisce anche attraverso delle misure di prevenzione, di coordinamento e di cooperazione. Grazie ai contributi di questo Fondo gli Stati membri potranno contrastare l'estremismo violento, compresa la radicalizzazione, l'intolleranza e la discriminazione, in particolare attraverso una maggiore cooperazione tra le autorità pubbliche e la società civile in tutti gli Stati membri.

Un punto per noi fermo è il rispetto dei diritti fondamentali e della dignità umana. Questo Fondo deve essere attuato nel pieno rispetto dei diritti e dei principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali e degli obblighi internazionali. È per questa ragione che abbiamo inserito tra le attività suscettibili di finanziamento anche l'istruzione e la formazione del personale di contrasto in merito ai diritti fondamentali, comprese le misure per individuare ed evitare qualsiasi forma di razzismo.

 
  
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  Helga Stevens, namens de ECR-Fractie. – Grensoverschrijdende problemen zoals terrorisme en zware criminaliteit kunnen niet door de lidstaten alleen worden opgelost. Bijgevolg is financiële en technische ondersteuning vanuit de EU welkom. Het veiligheidsfonds werd daarom opgericht. Het regelt onder andere de integratie van verschillende EU-databanken en de aankoop van technische apparatuur.

Ik steun de oproep om de begroting te verdubbelen, juist omdat de laatste jaren de veiligheidsdreiging in Europa enorm is toegenomen. Dat die centen ook specifiek zullen worden ingezet om kindermisbruik en hacking tegen te gaan, vinden wij uitstekend. Dat operaties zoals vigilant guardian, waarbij onze militairen op straat de burgers beschermen, ook in aanmerking zouden kunnen komen voor financiële steun onder deze begrotingslijn eveneens.

Maar het Parlement wil dat de begroting kan worden opgeschort in een lidstaat indien daar problemen met de rechtsstaat vastgesteld worden. Dit aspect is problematisch, want de juridische uitwerking van het afzonderlijke wetsvoorstel tot bescherming van de begroting van de Unie is niet waterdicht.

 
  
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  Romeo Franz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit an diesem Dossier danken. Wir Grüne sind grundsätzlich für mehr Kooperation bei der innere, Sicherheit, und im jetzt zur Abstimmung stehenden Text sind einige gute Kompromisse enthalten, darunter eine Art Erasmus-Programm für Polizeikräfte und auch Antirassismus-Trainingsprogramme für Strafverfolgungsbehörden.

Dennoch werden wir so gegen den Bericht stimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens soll durch den Fonds die Geheimdienstkooperation gefördert werden, und darüber haben weder das Parlament noch der Rechnungshof eine Kontrolle. Fünf Prozent der von Mitgliedstaaten beantragten Mittel müssen in solche nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fließen. Zweitens könnten mit dem Fonds in seiner geplanten Form auch militärische Einsätze innerhalb der EU gefördert werden. Das halten wir ebenfalls für hochproblematisch. Nicht zuletzt ist es mir wichtig zu erwähnen, dass in dem Bericht der Begriff „itinerant crime“ („Wanderkriminalität“) vorkommt. Diese Formulierung ist ein stigmatisierender Ausdruck, der oft benutzt wird, um ethnische Minderheiten zu kriminalisieren.

 
  
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  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund gehört nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertschätzen. Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erhöhung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds. Das Zweite sind die blending operations, wo auch private Finanzierungen – dazu hat vorhin die Berichterstatterin Einiges gesagt – herangezogen werden sollen, was uns aber nicht klar genug ist und wo wir wirklich Sorgen haben. Aber der dritte Punkt ist der eigentlich wichtigste: Der Fonds soll auch Geheimdienste fördern, zur Entwicklung – wie es so schön heißt – gemeinsamer Geheimdienstkultur, Austausch bewährter Verfahren, Wissen, Experten, best practice im wahrsten Sinne des Wortes. Ich sage mal ganz ehrlich: Ich kenne zumindest im deutschen Raum, also bei uns, eigentlich keine best practice von irgendeinem Geheimdienst, nur Vertuschung oder Pleiten, Pech und Pannen, wie man bei uns sagt. Geheimdienste sind wohl eher ein Teil des Problems als dessen Lösung, und dafür ist uns das Geld zu schade.

 
  
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  Dobromir Sośnierz (NI). – Pani Przewodnicząca! To sprawozdanie i to rozporządzenie – jak na warunki tego Parlamentu – wcale nie jest najgorsze, natomiast brakuje w nim kilku rzeczy. Mam kilka poważnych zastrzeżeń: po pierwsze – kara śmierci. Dopóki nie pozbędziecie się Państwo przesądów przestarzałych na temat tego sprzeciwu wobec kary śmierci, nie jesteście w stanie wygrać z terrorystami, nie jesteśmy w stanie wygrać wojny, w której oni nas mogą zabijać, a my ich nie. Nie jesteśmy w stanie zapewnić obywatelom bezpieczeństwa wobec tego i wszystkie te pieniądze, wszystkie te udoskonalenia to będą pieniądze wywalone w błoto bez tego, bez kary śmierci.

Druga sprawa: artykuł 12. Tam jest zobowiązanie już państw do współpracy z unijnymi agencjami, niezależnie od tego, czy jest to finansowane w danym momencie przez Unię, czy nie. No tutaj kończy się już zasada pomocniczości, zaczyna się jej łamanie.

No i trzecia sprawa: artykuł 21 postuluje widoczność działań Unii. Unia konsekwentnie zmierza tą drogą, że po cichu zabiera, a daje głośno, chce obarczyć logo swoim każdą sytuację, kiedy na coś daje pieniądze. Ale ja postuluję, żeby w takim razie opatrzyć też logo unijnym wszystkie produkty, przy których zakupie dopłacamy do budżetu unijnego.

 
  
 

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, το Ταμείο Εσωτερικής Ασφάλειας πρέπει να επικεντρωθεί στο χτύπημα του οργανωμένου εγκλήματος, και κυρίως το διασυνοριακό έγκλημα. Είναι κάτι το οποίο πρέπει να προσέξουμε. Εγώ θα ήθελα να προτείνω να υπάρχει μια συνεργασία, επιπλέον, της Ελλάδας με τη Βουλγαρία, διότι έχει αναπτυχθεί, κύριε Αβραμόπουλε, πάρα πολύ το διασυνοριακό έγκλημα. Πέραν του ότι έχουμε πάρα πολλούς παράνομους μετανάστες που έρχονται από Τουρκία, Βουλγαρία και εν συνεχεία στην Ελλάδα, έχουμε πλέον και σπείρες εγκληματιών και κακοποιών, οι οποίοι κυριολεκτικά λυμαίνονται το κέντρο της Θεσσαλονίκης με ληστείες, κλοπές και, εν συνεχεία, επιστρέφουν στη Βουλγαρία. Πρέπει το θέμα αυτό να αντιμετωπιστεί. Είναι κυρίαρχο αυτή τη στιγμή.

Από την άλλη πλευρά, όπως ειπώθηκε, το Ταμείο Εσωτερικής Ασφαλείας δεν θα πρέπει να αποτελέσει και χρηματοδότη της συνεργασίας των μυστικών υπηρεσιών, όπως επίσης να μην έχουμε και μια είδους ιδιωτικοποίηση της εσωτερικής ασφάλειας. Αυτά είναι σημεία που πρέπει να τα προσέξουμε.

 
  
 

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät.)

 
  
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  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Madam President, thank you for this interesting, if short, debate on the future of our financial support for EU security policy. I took note of all your comments, including the last points from Mr Marias, and I am looking forward to the Council mandate too, so that we can start our trilogue.

Thank you very much, and sleep tight – though not here.

 
  
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  Monika Hohlmeier, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben die Frauen das letzte Wort – mal wieder. Das heißt, ich darf sozusagen das Schlusswort zur Mitternacht sprechen.

Ganz kurze Antwort an die Kolleginnen und Kollegen: Zunächst einmal darf ich meinen Schattenberichterstattern nochmal ein herzliches Dankeschön aussprechen. Denn es waren wirklich sehr viele gute und auch kreative Ideen, und ich glaube, wir hatten auch eine sehr gute Atmosphäre in den Gesprächen miteinander, wo wir versucht haben, aufeinander zuzugehen und gemeinsam ein gutes Konzept hier abzuliefern.

Erstens: In Bezug auf die Geheimdienste wäre es ein deutlicher Irrtum zu glauben, dass wir Geheimdienste an sich fördern – das ist laut Vertrag nicht einmal zulässig. Vielmehr wollen wir die Kooperation mit der europäischen Agentur Europol. Wir sehen im Bereich des Terrorismus sehr deutlich, dass Informationen aus dem Bereich der Geheimdienste zunächst präzise analysiert und ausgewertet werden müssen und dann daraufhin überprüft werden müssen, inwieweit sie für die entsprechenden Ermittlungen innerhalb der polizeilichen Zuständigkeit sinnvoll und verwertbar sind. Und dass sie dieses sind, haben wir beispielsweise in Deutschland beim sogenannten Rizin-Fall gesehen, der ohne geheimdienstliche Aktivitäten nicht aufgedeckt worden wäre. Das ist nur ein Beispiel unter vielen. Wir wollen also nicht die Geheimdienste überwachen und kontrollieren – was auch immer, das ist mitgliedstaatliche Kompetenz, das steht uns nicht zu –, sondern wir wollen eine geordnete und transparente Form der Zusammenarbeit fördern, und das halte ich für sinnvoll und zielführend.

Zweitens: Militärische Einsätze in der EU sind konkret auf die Aufgaben beschränkt. Das bedeutet, wenn zum Beispiel in Frankreich oder in Belgien auch militärische Einheiten – in Frankreich beispielsweise nach Bataclan – geholfen haben, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, dann ist dies förderfähig. Militärische Einsätze anderer Art gehören nicht in das Aufgabenspektrum des ISF. Die Aufgaben sind sehr genau eingegrenzt, und sie können auch nicht x-beliebig außerhalb der Kompetenz erweitert werden. Diese Fragestellungen haben wir von Hause aus selbst im Ausnahmekatalog ausgenommen.

Und als Letztes: Wenn uns hier in diesem Hause – Frau Präsidentin, verzeihen Sie es mir, den Satz muss ich noch sagen – jemand dazu auffordert, das Thema Todesstrafe zu überdenken, dann muss ich ehrlich sagen, dreht es mir den Magen um. Wir haben die Grundrechtecharta, und wir werden nicht mit denselben Methoden antworten, mit denen die Terroristen und die Schwerverbrecher uns zu bekämpfen versuchen, sondern wir wollen rechtsstaatlich antworten und mit rechtsstaatlichen Mitteln und mit unseren Gesetzen eine Antwort geben und dementsprechend es den Gerichten überlassen, die Strafen auszusprechen, und anschließend auch rechtsstaatlich mit diesen Menschen umgehen.

 
  
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  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

Äänestys toimitetaan keskiviikkona 12.3.2019.

Kirjalliset lausumat (162 artikla)

 
  
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  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Le sfide per la sicurezza interna dell'Unione europea sono sensibilmente aumentate negli ultimi anni: penso a minacce mutevoli e complesse quali le reti terroristiche globali, le nuove forme di criminalità organizzata o il cybercrime; fenomeni tutti di carattere transfrontaliero e intersettoriale e che nessuno Stato membro può affrontare da solo. In tale ottica, l'incremento della dotazione del Fondo Sicurezza Interna (FSI) rappresenta un importante mezzo finanziario attraverso il quale l'UE può sostenere la cooperazione e il coordinamento tra autorità di contrasto degli Stati membri. Come evidenziato dalla Relazione della commissione speciale sul terrorismo, lo scambio d'informazioni va rafforzato attraverso un maggiore ricorso ad operazioni di contrasto congiunte tra Stati membri (penso alle squadre investigative comuni) ma anche investendo nell'adeguata formazione del personale e facilitando lo scambio di best practices. Nell'ottica di un contrasto di lungo periodo al fenomeno del terrorismo risulta inoltre fondamentale ampliare il campo d'applicazione del Fondo alle misure finalizzate a prevenire l'estremismo violento, ad esempio attraverso interventi nelle carceri e nella sfera digitale. Concludo, sottolineando come anche le forze militari incaricate della sicurezza interna, quale per il mio paese l'Arma dei Carabinieri, debbano poter beneficiare del sostegno del Fondo poiché affrontano e prevengono quotidianamente diversi tipi di minacce alla sicurezza dell'Unione.

 
  
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  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. – În ultimii ani, amenințările la adresa securității cu care s-a confruntat Europa s-au intensificat și s-au diversificat, luând forma atacurilor teroriste, a unor noi tipuri de criminalitate organizată și a criminalității informatice. Toate aceste provocări legate de securitatea internă și amenințările externe complexe nu pot fi abordate de statele membre la nivel individual și fără sprijinul financiar și tehnic al UE.

Ca atare, prin prezenta propunere, salutară, se încearcă să se înființeze un Fond de securitate internă pentru perioada 2021-2027, pentru o Uniune cu 27 de state membre. Fondul pentru securitate internă a fost instituit cu scopul de a facilita cooperarea transfrontalieră și schimburile de informații dintre funcționarii responsabili cu aplicarea legii din statele membre și alte autorități relevante. Fondul vizează intensificarea cooperării operaționale transfrontaliere în materie de prevenire, depistare și investigare a actelor de criminalitate transfrontalieră și sprijinirea eforturilor în vederea consolidării capacităților necesare pentru prevenirea acestor forme de criminalitate, inclusiv a terorismului, în special printr-o cooperare sporită între autoritățile publice, societatea civilă și partenerii privați din toate statele membre. Propunerea include restricții asupra finanțării țărilor terțe și elimină finanțarea în scopuri militare și posibilitatea achiziționării de arme cu fonduri UE în situații de urgență.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis